Warum will die NATO kein Atomwaffenverbot?

Vom 6. bis 9. August finden am Atomwaffenstandort Büchel sowie unter anderem in Offenbach, Frankfurt am Main und Mainz Aktionstage gegen Atomwaffen zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki statt. Welche Positionen wollen Sie stark machen?

Der Einsatz von Atomwaffen, auch nur der angedrohte, sowie die Lagerung dieser Massenvernichtungswaffen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkerrechtswidrig. Das ist seit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 klar. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet Deutschland den Besitz von Atomwaffen. Der Zwei-plus-vier-Vertrag und der Atomwaffenverbotsvertrag unterstreichen dies. Dennoch halten deutsche Bundesregierungen an der sogenannten nuklearen Teilhabe fest. Sie muten damit den Soldaten in Büchel Unzumutbares zu: die Verantwortung über Massenvernichtungswaffen. Diese gehören statt dessen abgeschafft. Unser Initiativkreis lädt seit 2002 zu Aktionen am Luftwaffenstützpunkt Büchel ein, wo US-Atombomben gelagert werden.

Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und möchten Politiker dafür gewinnen, ihre Pflicht zu tun. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, sowie dafür, dass Soldaten dem Recht und ihrem Gewissen folgend einen etwaigen Befehl zum Einsatz von Atomwaffen nicht ausführen.

In Deutschland werden Stimmen laut, die einen deutschen oder europäischen »atomaren Schutzschirm« fordern, darunter die des ehemaligen Außenministers Joseph Fischer von Bündnis 90/Die Grünen.

Bereits vor drei Jahren warnte ich davor, wie in Deutschland bei einer Trump-Präsidentschaft in den USA der Ruf nach europäischen Atomwaffen laut werden würde. Die wären jedoch ebenso ein Verbrechen an der Menschheit und völkerrechtswidrig, wie die Atomwaffen der Vereinigten Staaten es sind. Genau wie letztere bilden sie im Krisen- bzw. Kriegsfall eine eminente Gefahr für die Bevölkerung, weil sie Angriffsziele sind.

Politiker wie Fischer sprechen von einer »Welt der Großmächte« sowie davon, dass sich Europa zu lange auf der »Friedensdividende« von 1989 ausgeruht habe. Was meinen Sie?

Während sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte, bestand die NATO weiter. Sie dehnte sich gegen den Protest Russlands weiter aus, mit katastrophalen Folgen. Russland zog alle Atomwaffen aus Deutschland ab, die Vereinigten Staaten behielten ihre dort. Russland wurde – bei allem Vorbehalt – als europäischer Partner nicht ernst genommen, sondern konsequent ausgegrenzt. Auf der ganzen Welt befeuerte die NATO Kriege, um ihre Legitimation nicht zu verlieren, etwa in Kambodscha, Somalia, Kosovo, Afghanistan oder Syrien. Statt in den Frieden zu investieren, werden nun wieder Rekordsummen für die Rüstung ausgegeben. Die eigentliche Friedensdividende der friedlichen Revolution von 1989 wird nach wie vor mit Füßen getreten.

Es sei mehr herstellbar als vorstellbar, befand der 1992 verstorbene deutsch-österreichische Philosoph Günther Anders. Das Dilemma einer modernen, hochtechnologisierten Welt erklärte er so: Menschen würden einfach mal machen, ohne sich die Folgen auch nur ausmalen zu können. Wissen Sie einen Ausweg?

Vereinzelung und Verantwortungsaufteilung in kleine, überschaubare Bereiche machen es leicht, dass menschheitsbedrohende Gefahren entstehen. Denn keiner fühlt sich für das »Ganze« verantwortlich, sei es für die Umwelt, die Menschen an Europas Grenzen oder die Opfer der Kriege in der Ukraine oder im Sudan. Ohne verbindliche Gemeinschaften von Menschen, die sich in Raum und Zeit zusammentun und umkehren, wieder gutmachen, was sie können, sowie Gerechtigkeit und Wahrheit leben, geht es nicht. Sich darin einzuüben und andere dazu zu ermutigen, ist mehr als angesagt.

Wie ist zu erklären, dass deutsche Politiker und die anderer NATO-Staaten sich kategorisch weigern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren?

Weil sie es nicht müssen. Atomwaffen haben für leitende Politiker eine verführerische Kraft, die fast religiöse Züge trägt, weil sie Allmacht vorgaukelt. Die Atomwaffenfrage beunruhigt die Menschen aber nicht derart, dass sie täglich auf die Straße gehen und die Regierung auffordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Um so wichtiger ist es, diese Frage weiter zu stellen. Wir müssen gegen falsche Versprechen der Sicherheit verdeutlichen: Erst die vollständige Abschaffung von Atomwaffen macht die Welt vor diesen sicher.