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Warum fordern Sie einen Hitzegipfel?
Die Bundesregierung verzögert den Umweltschutz und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise, erklärt Pauline Schur
Ein Bündnis aus Klimaschutz-, Sozial- und sogenannten Blaulichtorganisationen sowie Gewerkschaften hat am Donnerstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen Hitzegipfel gefordert. Was ist damit gemeint?
Wir wollen mit der Breite unseres Bündnisses verdeutlichen: Klimaschutz und Anpassung angesichts der Erderwärung sind nicht mehr nur eine Frage des Umweltschutzes. Die aktuelle Hitzewelle betrifft Kommunen und ihre Infrastruktur: Krankenhäuser, Pflegewohnheime, Schulen, Betriebe und Wohnungen. Deshalb machen unter anderem der Deutsche Mieterbund, die AWO und die IG BAU mit. Es trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Ältesten und die Jüngsten. Es geht um Bevölkerungsschutz, Klimaexpertise, Pflegewesen, Landwirtschaft, Wissenschaft, Ressourcenmanagement, Stadtentwicklung, Versorgung und die gesamte Infrastruktur. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit allen betroffenen Akteuren zu einem Hitzegipfel zu treffen.
Das ganze Land stöhnt unter der Hitze, nur den Bundeskanzler scheint es kaum zu interessieren.
Die Bundesregierung hat die Belastung durch Hitze und die steigende Zahl hitzebedingter Todesfälle anerkannt. Bei wirtschaftlichen Herausforderungen werden schnell gemeinsame Runden einberufen. Genauso dringend muss auch der Schutz vor Klimafolgen behandelt werden. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat die Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans angemahnt. Das ist ein erster Schritt. Deutschland muss schneller werden und Klimaschutz sowie Anpassung an die Folgen der Erwärmung als zentrale Zukunftsaufgaben begreifen. Andere Länder sind hier bereits weiter. In Paris werden undurchlässige Bodenflächen längst entsiegelt.
»Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird das das Wetter auch nicht ändern«, erklärte der Sprecher von Merz.
Die Bundesregierung sollte jetzt kurz- und langfristige Maßnahmen ergreifen und überlegen, wie wir etwa mit Wasserknappheit umgehen. Wir alle merken, wie die Hitze unseren Alltag beeinträchtigt: Wie schützen wir Ältere? Wie müssen Institutionen ausgestattet werden? Wie muss sich unser Umgang mit der Natur ändern? Schützen wir Wälder nicht besser vor Dürre, werden die Temperaturen weiter steigen. Nur Klimaanlagen einzubauen hilft nicht. Wir müssen Emissionen drosseln.
Der Bund verweist auf Länder und Kommunen, zuständig will niemand sein.
Wir fordern die Aufnahme von kommunalem Klimaschutz sowie Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben in Artikel 91 a des Grundgesetzes. Bund und Länder sollen dauerhaft die Finanzierung sichern, damit alle Kommunen und Länder unabhängig von ihrer Haushaltslage wirksame Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Anpassung an die Klimakrise umsetzen können.
Es werden historisch niedrige Wasserstände in deutschen Flüssen gemessen. Was fordern Sie?
Flüsse brauchen wieder mehr Raum. Wo immer möglich, müssen sie renaturiert, Auen wieder angeschlossen und natürliche Wasserspeicher geschützt werden. So können sie Wasser länger in der Landschaft halten. Gleichzeitig muss die Schiffahrt an die Folgen der Klimakrise angepasst werden. Die Wiederherstellungsverordnung der EU verpflichtet die Mitgliedstaaten seit 2024, Lebensräume wie Flüsse, Auen, Wälder, Felder, Moore und Meere großflächig zu renaturieren. Der Nabu sieht Versuche, die Verordnung wieder abzuschwächen, kritisch. Angesichts der Folgen der Klimakrise brauchen wir mehr Tempo bei der Wiederherstellung unserer Ökosysteme – nicht weniger.
Atomkraftwerke, die Kühlwasser für ihren Betrieb benötigen, müssen in Frankreich oder Ungarn aktuell aufgrund niedriger Pegel gedrosselt oder gar abgeschaltet werden. Was bedeutet das für die deutsche Energiepolitik?
Die aktuelle Niedrigwasserlage zeigt, dass auch Teile der Energieversorgung von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Kraftwerke, die auf Kühlwasser angewiesen sind, können in Hitze- und Trockenperioden an ihre Grenzen stoßen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will trotz Klimakrise die Verwendung fossiler Energieträger fördern. Wir benötigen statt dessen dringend den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.
Wälder trocknen aus, es herrscht Brandgefahr. Welcher Gegenmaßnahmen bedarf es?
Auf die Hitze muss mit der Aufforstung von Mischwäldern reagiert werden. Totholz muss liegenbleiben, damit der Boden Wasser halten kann. Brandschneisen sind nötig, damit sich Feuer nicht ausbreiten kann. Maßnahmen der Forstentwicklung brauchen Zeit. Biber können etwa helfen, Böden feucht zu halten, indem sie Wasser anstauen.
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung Mittel für notwendige Investitionen in Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen kürzt.
Uns sorgt, dass Investitionen in Klimaschutz und Anpassung in Frage gestellt oder verzögert werden. Deshalb fordern wir den Hitzegipfel. Nach dem Bundesklimaschutzgesetz muss bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreicht sein. Jetzt gibt es aber Bestrebungen, dies bis 2050 zu verzögern.
Pauline Schur ist Teamleiterin für Klima und Verkehr beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu)
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