Die tickende Pflegeuhr

Für nicht wenige Menschen kommt vor dem Lebensende die Pflegebedürftigkeit. Ein Topthema also – und ein hochbrisantes. Denn die geplante Pflegereform der »schwarz-roten« Bundesregierung wird Bedürftige, Beschäftigte und Kommunen gleichermaßen treffen, befürchten Sozialverbände und Gewerkschaften. Alarmiert ist auch die Unternehmerseite – etwa der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP).

Eine pflegepolitische Wende sei notwendig, »sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise«, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner beim Sommerpressefrühstück seines Verbandes in einem Medienzentrum in Berlin-Mitte am Donnerstag. Pflege müsse wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssten runter, »und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze«. Denn die Uhr ticke. Greiner weiter: »Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen.« Wer jetzt nicht plane, baue und betreibe, könne morgen keine Babyboomer versorgen. Hinzu kommt die Frage der Kosten für die stationäre Unterkunft.

Wer heute neu in ein Pflegeheim zieht, muss im ersten Jahr im Bundesschnitt 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen. Seit 2018 sind die Eigenanteile nach Berechnungen des AGVP um 76 Prozent gestiegen – fast dreimal so stark wie die allgemeinen Verbraucherpreise. Selbst Lebensmittel und Energie verteuerten sich in diesem Zeitraum deutlich weniger. Für viele Betroffene heißt das: Rente und Erspartes werden aufgezehrt, die Sorge um die nächste Rechnung wächst.

Gleichzeitig wird die Versorgung knapper. Seit Ende 2021 fehlen dem AGVP zufolge rund 60.000 Pflegeplätze. Schon heute erleben Familien, was diese Lücke praktisch bedeutet: Absagen, lange Suche nach einem freien Platz – und oft die Notlösung, die Pflege zu Hause irgendwie zu bewerkstelligen. Es wird noch ärger: Die demographiebedingte Zuspitzung steht erst bevor. Ab Mitte der 2030er Jahre erreichen die geburtenstarken Jahrgänge ein besonders pflegesensitives Alter. Bis 2045 soll die Zahl der Hochbetagten von 6,1 Millionen im Jahr 2024 auf 8,6 Millionen steigen.

Was heute noch als Engpass erscheint, kann dann zur flächendeckenden Versorgungskrise werden. Greiner: »Wenn es zu wenig Pflegeplätze für die Babyboomer gibt, müssen die Familien einspringen, also vor allem die Frauen.« Sie würden Arbeitszeit reduzieren und den Unternehmen als Fachkräfte fehlen. Der Hinweis ist richtig, auch wenn Pflegearbeit nicht erst dann gesellschaftlich relevant wird, wenn sie am Arbeitsmarkt fehlt. Wenn Familien Versorgungslücken auffangen müssen, drohen Zeitnot, Einkommenseinbußen und zusätzliche Belastungen im Alltag.

Der AGVP drängt auf Investitionen, weniger Bürokratie und flexiblere Personalvorgaben. Steigende Eigenanteile dürften nicht einfach weitergereicht werden, so Greiner. Pflegekräfte müssten nach Kompetenz eingesetzt, durch Digitalisierung entlastet und kostentreibende Regeln überprüft werden. Während der Verband damit auf Kostenentlastung und strukturelle Flexibilität setzt, lehnen Gewerkschaften die Reform ab – wegen ihrer sozialen Folgen.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Lage besonders deutlich: Rund 80.000 Beschäftigte arbeiten dort in der Branche, betreuen mehr als 250.000 Pflegebedürftige, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB RLP-SL) am Donnerstag gegenüber jW mitteilt. Sollte der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) des Bundeskabinetts verabschiedet werden, würde die finanzielle Belastung weiter steigen – denn der Leistungszuschlag der sozialen Pflegeversicherung soll neu gestaffelt, und höhere Zuschüsse sollen erst später gewährt werden.

Fakt ist: 44 Prozent der Pflegebedürftigen in RLP können ihren Eigenanteil bereits heute nicht selbst stemmen; die Kommunen als Sozialhilfeträger müssen einspringen und zahlten 2024 rund 213 Millionen Euro. Die geplanten Änderungen würden den Bezieherkreis erweitern – und die ohnehin klammen Städte und Gemeinden noch stärker belasten.

Wenn Zuschüsse verzögert gezahlt würden, »wird bewusst auf den Tod von Pflegebedürftigen gesetzt, bevor mehr Geld aus der Pflegeversicherung fließt. Das ist perfide«, betonte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB RLP-SL. Die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen in RLP liegt bei 25 Monaten, 30 Prozent der Pflegebedürftigen versterben allerdings innerhalb des ersten Jahres. »Leistungen dadurch einzusparen, dass Versicherte versterben, ehe sie Anspruch haben, kann nicht im Sinne einer Sozialreform sein«, so Wingertszahn weiter. Deshalb fordere die Gewerkschaft die Bundesregierung auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

Nur, worin liegt die pflegepolitische Lösung? Sozialverbände und DGB sind sich einig: Der beste Reformschritt sei die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt und die Unterfinanzierung der Versorgung beendet, indem alle Einkommensarten einbezogen werden. Also auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalerträgen. Damit Pflegebedürftigkeit am Lebensende kein Ticket in die Altersarmut bedeutet.