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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 12 / Thema
Sozialkahlschlag

Gesetz der Angst

Vorabdruck. Legenden und Mythen zur Schleifung des Wohlfahrtsstaates. Soziale Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft
Von Christoph Butterwegge
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Als »Kunden« bezeichnet, als Bittsteller behandelt. Bezieher von Hartz IV werden von Amts wegen gegängelt und sind nach Einführung der Arbeitsmarktreform Ende 2003 gesellschaftlich geächtet (vor einem Jobcenter in Köln)

14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwegge unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)

»Hartz IV« nennt der Volksmund einerseits das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vom 24. Dezember 2003 und andererseits das mit ihm als »Grundsicherung für Arbeitsuchende« zum 1. Januar 2005 eingeführte Arbeitslosengeld (Alg) II. Aufgrund dieser Doppelbedeutung entwickelte sich der Begriff zu einem in aller Regel negativ besetzten Synonym für den Bezug und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Infolge der Arbeitsmarkt- und Sozialreform hat sich Deutschland tiefgreifend verändert: Die mit der »Agenda 2010« von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Gang gesetzten Entsicherungs-, Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen beruhen einerseits darauf, dass sich die Versprechungen der etablierten Parteien im Hinblick auf Hartz IV für große Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht erfüllt haben, was Enttäuschungen nach sich zog, die der demokratischen Regierungsform angelastet wurden und individuelle Entpolitisierungsprozesse begünstigt hat. Andererseits hat die besonders in der unteren Mittelschicht verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg durch Hartz IV neue Nahrung erhalten.

Hartz IV brach mit der Lebensstandardsicherung von Langzeit- und Dauererwerbslosen. Angesichts dessen war die von Bundeskanzler Schröder hoffähig gemachte Sprachregelung, wonach Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit Hartz IV »zusammengelegt« wurden, mehr als verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend: Es handelte sich hierbei nämlich um eine bewusste Täuschung jener Menschen, die weder den Unterschied zwischen Existenz- und Lebensstandardsicherung oder zwischen Lohnersatz- und Lohnergänzungsleistung kannten noch bemerkten, dass ein Systemwechsel von einem Wohlfahrtsstaatstyp zu einem anderen eingeleitet wurde. In Wahrheit wurde gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe (Alhi) zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen halbwegs sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft und an deren Stelle eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung gesetzt, also ein für den Bismarckschen Sozial(versicherungs) staat seit jeher konstitutives Prinzip außer Kraft gesetzt.

Auch mit einem irreführenden Begriff kann man die Öffentlichkeit belügen: Arbeitslosengeld II ist der falsche Name für eine Transferleistung, die mit dem unverändert fortbestehenden Arbeitslosengeld (I) nichts gemeinsam hat und die präziser Sozialhilfe II heißen müsste. Trotz ihres übereinstimmenden ersten Begriffsteils wird Alg II im Unterschied zum Alg I keineswegs nur an Arbeitslose, sondern mittlerweile auch an 1,2 Millionen Erwerbstätige gezahlt, die es in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn bzw. Gehalt zu niedrig ist, um davon leben zu können.

»Fördern und Fordern«

Alg-II-Bezieher werden von ihrem Jobcenter gegängelt, drangsaliert und schikaniert. Totalitär ist das Hartz-IV-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr loslässt, ihren Alltag völlig beherrscht und sie zwingt, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten. Nicht zu unterschätzen sind die gesundheitlichen, psychischen und soziokulturellen Folgewirkungen der Reformpolitik für die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen. Durch die Gesetzesbestimmung, wonach erwerbsfähige Hartz-IV-Betroffene jeden Job annehmen müssen, auch wenn dieser weder tariflich noch ortsüblich entgolten wird, und flankierende Kontroll- bzw. Strafbefugnisse der Jobcenter übt Hartz IV auf die Betroffenen großen Druck aus. Genannt seien in diesem Zusammenhang nur die Eingliederungsvereinbarungen, die sogenannten Ein-Euro-Jobs und die gegenüber unter 25jährigen besonders harten Sanktionen.

Selbst wenn der Hilfebedürftige die ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung »freiwillig« unterzeichnet, ist sie kein von zwei auf Augenhöhe verhandelnden Partnern abgeschlossener seriöser Vertrag. Denn die Vertragslogik, der letztlich eine Tauschsituation auf dem Markt zugrunde liegt, lässt die Status- und Machtunterschiede zwischen dem Alg-II-Bedürftigen und seinem »Vertragspartner« völlig außer acht: Der Leistungsbezieher wird zwar als »Kunde« bezeichnet, aber wie ein lästiger Bittsteller behandelt. Kaum eine Bezeichnung ist so zynisch, wird der Hartz-IV-Betroffene durch die Titulierung als Kunde doch verhöhnt, weil er das Jobcenter weder aus freien Stücken aufsucht noch dort König ist und zu seinen vielfach angstbesetzten Besuchsterminen weder Geld noch die hieraus eventuell resultierende Chance mitbringt, einem Verkäufer oder Leistungsanbieter mittels seiner Kaufkraft den eigenen Willen aufzuzwingen. Vor allem verschleiert der Kundenbegriff die entscheidende Tatsache, dass sich Alg-II-Bezieher nicht auf einem Markt bewegen, wo ihnen als nachfragenden Konsumenten jederzeit mehrere Entscheidungs- bzw. Handlungsalternativen zur Verfügung stünden, sondern durch die Bestimmungen im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwischen Erwerbslosen und Arbeitsverwaltung ein juristisches Zwangsverhältnis herrscht.

»Fördern und Fordern« war ein Versprechen gegenüber den Leistungsbeziehern, das nur in seinem zweiten Teil eingelöst wurde. Dass zwischen beiden Handlungsoptionen gar kein Gleichgewicht hergestellt werden sollte, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext: Während das Fordern des Transferleistungsbeziehers bereits in Kapitel 1 Paragraph 2 SGB II ausführlich thematisiert wird, ist vom Fördern durch den Staat erst in Kapitel 3 Paragraph 14 SGB II und eher beiläufig die Rede. Der wohlklingende Werbeslogan verdeckt die eigentliche Funktion des Gesetzespaketes: als Drohkulisse, Disziplinierungsinstrument und Druckmittel zu dienen.

Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV sollten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften genötigt werden, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Es ging hauptsächlich darum, den einheimischen Unternehmen möglichst billige, willige und wehrlose Arbeitskräfte bereitzustellen und damit den »Wirtschaftsstandort D« noch konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten zu machen, was zweifelsohne gelang: Dass die südeuropäischen Länder des Euro-Raums (Griechenland, Spanien und Portugal) von der exportstarken Bundesrepublik niederkonkurriert wurden, veranlasste sie, mehr Güter und Dienstleistungen zu importieren und diese über Kredite zu finanzieren, deren Tilgung noch aussteht. So trugen die Hartz-Gesetze maßgeblich zur gegenwärtigen »Staatsschulden-« bzw. »Euro-Krise« bei.

Angeblich dienten alle Hartz-Gesetze dem Zweck, mehr (Langzeit-)Erwerbslose schneller in Lohn und Brot zu bringen. Zwar ließen sich durch die (Teil-)Privatisierung bzw. Effektivierung der Arbeitsvermittlung und Kürzung der Leistungen für Erwerbslose, wie sie das Hartz-Konzept enthielt, längerfristig die Ausgaben des Staates und die »Lohnnebenkosten« der Unternehmen senken, letztere sahen sich aber kaum veranlasst, mehr Stellen zu schaffen. Das war allerdings oftmals nicht mehr als Kosmetik der Arbeitsmarktstatistik: So spalteten etliche Firmen bisherige Voll- und Teilzeitarbeitsplätze in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf und belasteten durch wegfallende Beiträge die Sozialversicherungen zusätzlich, ohne dass hieraus – wie von Peter Hartz und dem damaligen Bundeskanzler Schröder versprochen – in kürzester Zeit ein deutlich spürbarer Rückgang der Erwerbslosigkeit resultierte.

Trotz eines länger andauernden Konjunkturaufschwungs und diverser Taschenspielertricks zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik ist immer noch fast eine Million Menschen langzeitarbeitslos. Entgegen den Prognosen der rot-grünen Arbeitsmarktreformer ist die Verweildauer im Alg-II-Bezug gegenüber der Verweildauer im Alhi-Bezug und der Erwerbsfähigen im Bezug von »Hilfe zum Lebensunterhalt« sogar angestiegen. Rund die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher müssen bereits mindestens vier Jahre lang (ohne eine Unterbrechung von mehr als 31 Tagen) unterstützt werden. Inzwischen befinden sich mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen im Hartz- IV-System und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I) nach dem SGB III, sondern fallen gleich in den nachgeordneten SGB-II-Rechtskreis.

Hauptleidtragende und Profiteure

Zeitweilig lebten fast 7,5 Millionen Personen, darunter etwa 5,5 Millionen Alg-II-Bezieher und rund zwei Millionen Sozialgeldempfänger – meistenteils Kinder unter 15 Jahren – in mehr als vier Millionen Bedarfsgemeinschaften. Das war mehr als ein Zehntel der Gesamtbevölkerung unter 65 Jahren, für die Hartz IV eine Grundsicherung schuf. Erst nach etlichen Verschärfungen des Gesetzespaketes nahm die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften seit dem Juni 2006 kontinuierlich ab, was auch für die Anzahl der unmittelbar von Hartz IV betroffenen Personen gilt, die jedoch im Gefolge der Banken-, Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/09 erneut anstieg. Gegenüber dem statistischen Gipfel im Mai 2006 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger zwar um circa 20 Prozent auf rund sechs Millionen gesunken, dafür befindet sich mittlerweile allerdings fast jeder zweite von ihnen im Dauerbezug (vier oder mehr Jahre).

Nicht alle Menschen, die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld beziehen oder deren Antrag auf diese Transferleistungen des Staates abgelehnt wurde, sind in gleicher Weise von der Arbeitsmarktreform betroffen. Vielmehr gibt es Personengruppen, die zu den Hauptleidtragenden dieses Gesetzeswerkes gehören, und andere, die davon entweder überhaupt nicht tangiert werden oder davon sogar enorm profitiert haben. Unter den Grundsicherungsbeziehern befanden sich deutlich mehr Verlierer als Gewinner: »Dementsprechend ist der Anteil der von der Reform betroffenen Leistungsbezieher, die als einkommensarm gelten, deutlich gestiegen – von gut der Hälfte im Jahr 2004 auf zwei Drittel 2005.«¹

Hartz IV führte zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, einer Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und vor allem zu einer Verbreiterung des Niedriglohnsektors. Ein staatlich geförderter Niedriglohnbereich, wie ihn die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt letztere eher. Weil das Arbeitslosengeld II als ergänzende Sozialleistung zu einem sehr niedrigen Lohn konzipiert war, hebelte es die bis dahin wirksame Mindestlohnfunktion der Sozialhilfe aus.

Wie die Äußerung des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zeigte, wonach Hartz IV nicht Armut bedeute, vielmehr die Antwort unserer Solidargemeinschaft darauf sei,² bleibt die Frage, ob Hartz IV arm macht oder ob damit erfolgreich Armutsprävention betrieben wird, »umstritten«. Dies verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass »Armut« ein politisch-normativer, sehr komplexer sowie moralisch und emotional aufgeladener Begriff ist. Hartz IV macht nicht bloß zahllose Menschen arm, sondern auch viele krank. Die gesundheitlichen, psychischen und soziokulturellen Folgewirkungen der neoliberalen Reformpolitik für die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen werden jedoch meist unterschätzt.

Das vorgeblich »aktivierende« Hartz-IV-System führt die Alg-II-Bezieher in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität hinein. »Wer sich nicht mehr intensiv um sich selbst sorgt, wer permanent Abstriche nicht nur bei der Job-, sondern auch bei der Lebensqualität macht, der verliert allmählich auch den Antrieb, seine individuelle Erwerbs- und Lebenslage aktiv zu verändern.«³

Selbst wenn die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ihrem Regelbedarf von maximal 424 Euro (2019) für eine alleinstehende bzw. alleinerziehende Person sowie der Übernahme »angemessener« Wohnkosten das soziokulturelle Existenzminimum gerade noch sichert, was man trotz des entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 23. Juli 2014 bezweifeln kann, bedeuten jede fehlerhafte Berechnung und jede Kürzung wegen einer Sanktionierung zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte. Darunter versteht man eine Lebenslage, bei der zwar die Grundbedürfnisse – ausreichende Ernährung, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Unterkunft und Kleidung sowie eine medizinische Basisversorgung – abgedeckt sind, aber weder die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben noch die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen (zu Verwandten, Freunden und Bekannten) möglich ist. Im Falle einer Totalsanktion, die normalerweise zur völligen Mittellosigkeit und bei unter 25jährigen manchmal sogar zur Wohnungslosigkeit des Leistungsbedürftigen führte, weil das Jobcenter die Übernahme seiner Miet- und Heizkosten vorübergehend beendete, lag eindeutig absolute, extreme bzw. existentielle Armut vor. Darunter versteht man den im Extremfall lebensbedrohlichen Zustand, dass ein Mensch seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann.

Die Hartz-Gesetze konterkarierten politische Bemühungen zur Armutsbekämpfung. Besonders Hartz IV trug durch das Abdrängen der Langzeiterwerbslosen samt ihren Familienangehörigen in den Fürsorgebereich dazu bei, dass Kinderarmut »normal« wurde, was sie schwerer skandalisierbar macht. Auf das Leben der ostdeutschen Kinder wirkte sich das Gesetz wegen der katastrophalen Lage auf dem dortigen Arbeitsmarkt besonders verheerend aus. Die finanzielle Situation von Familien mit Alhi-Empfängern verschlechterte sich durch den Übergang zum Alg II, was erhebliche materielle Einschränkungen für Kinder einschloss.

Zu den Nutznießern und wenigen Gewinnern gehörten bisherige Sozialhilfebezieher, die erwerbsfähig waren und ab 1. Januar 2005 die Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB II in Anspruch nehmen konnten, sofern die Jobcenter sie in deren Genuss kommen ließen und ihre Fördermaßnahmen nicht auf Höherqualifizierte konzentrierten. Die eigentlichen Profiteure der rot-grünen Arbeitsmarktreformen waren jedoch Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die möglichst billig, willig und wehrlos sind. »Getreu dem Grundsatz, wonach (nahezu) jede Arbeit besser ist als keine, zielt Hartz IV auf die möglichst umfassende Internalisierung eines allgemeinen Arbeitszwangs.«⁴

Hartz IV führt dem Niedriglohnsektor aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln und des enormen Sanktionsdrucks immer neuen Nachschub zu. Und sinkende Gehälter von Beschäftigten bedeuten für deren Arbeitgeber ebenso höhere Gewinne wie die Abschaffung von aus Beitragsmitteln der Sozialversicherung finanzierten Transferleistungen. Grundsicherungsleistungen stellen für Unternehmer eine Möglichkeit dar, Hartz IV gewinnsteigernd als Kombilohnmodell zu nutzen. Für exzessives Lohndumping betreibende Unternehmer, die häufig aus der Leiharbeitsbranche stammen, bildet das Arbeitslosengeld II eine willkommene Subvention. Die Gesamtausgaben dafür belaufen sich seit dem 1. Januar 2006 auf inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro.

»Neue Verhöhnung«

Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«⁵

Von der Bundesrepublik als einer »Hartz-IV-Gesellschaft« lässt sich sprechen, weil der SGB-II-Leistungsbezug eine große Reichweite hat, also auch Teile der Mittelschicht erfasst: »Das System wirkt weit über Langzeitarbeitslose hinaus und bildet eine Grundsicherung nicht nur für Arbeitsuchende, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter und ihre Kinder.«⁶ Längst gibt es, was man »Hartz-IV-Welt« nennen kann und eine Armutsökonomie sowie eine ausgeprägte Subkultur im Bereich der nach Millionen zählenden Alg-II-Bezieher samt ihren Familien bildet, die von Hartz-IV-Kochbüchern über Sozialkaufhäuser bis zu Hartz-IV-Kneipen reicht, wo Leistungsbedürftige unter sich bleiben und ihr Bier zu Niedrigpreisen trinken. Praktischerweise galt ab 1. Januar 2003 zusammen mit den ersten beiden Hartz-Gesetzen auch die Pfandpflicht, wodurch die rot-grüne Koalition dafür gesorgt hat, dass Transferleistungsbezieher und Niedriglöhner ebenso wie Altersrentner ihr karges Haushaltseinkommen durch das Sammeln und die Rückgabe von Pfandflaschen und Getränkedosen aufbessern können. Seither gehören Dosen- und Flaschensammler, die Mülltonnen und Abfalleimer durchwühlen, vielerorts zum normalen Stadtbild.

Wer die brisante Mischung aus berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf »die Etablierten« kennt, wie sie wohl nur in Hartz-IV-Beratungsstellen und Versammlungen von Erwerbsloseninitiativen existiert, sofern die Betroffenen nicht schon resigniert und sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Bundesrepublik zwei Welten oder »Parallelgesellschaften« existieren und die Brücken dazwischen abgebrochen worden sind. Auf der einen Seite entstehen Luxusquartiere, in denen sich die »Superreichen« hinter den hohen Mauern ihrer Villen verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen; auf der anderen Seite konzentrieren sich die Armen in despektierlich als »soziale Brennpunkte« oder euphemistisch als »Stadtteile mit besonderem »Erneuerungs-« bzw. »Entwicklungsbedarf« genannten Elendsquartieren der Großstädte.

Hier besuchen die »Abgehängten« jene Suppenküchen, die sich heute nobel »Lebensmitteltafeln« nennen, erhalten Wäsche in Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände, holen sich Einrichtungsgegenstände aus Möbellagern und beschaffen sich vieles, was sie darüber hinaus zum Leben benötigen, in Sozialkaufhäusern. »Besonders nach dem Inkrafttreten der Hartz-Gesetze 2005 stieg die Zahl der Tafeln rapide an.«⁷ Inzwischen gibt es fast 1.000 dieser Einrichtungen, die teilweise mehrere Ausgabestellen haben, der Hartz-IV-Armut jedoch schon deshalb nicht Herr werden können, weil sie oft gerade in den Regionen fehlen, wo man Hilfe am dringendsten braucht, sich aber – wie in großen Teilen Ostdeutschlands – weniger Sponsoren, Großspender und Ehrenamtler finden.

Hartz IV hat in erheblichem Ausmaß zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils beigetragen, der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als »unproduktiv« und »unnütz« galt. Eva Gross, Julia Gundlach und Wilhelm Heitmeyer fanden die Abwertung von Langzeiterwerbslosen hauptsächlich bei Menschen, die sich der Oberschicht zurechnen, was sich mit der Dominanz neoliberaler Überzeugungen erklären lässt.⁸ Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von »rohe(r) Bürgerlichkeit«, die einen Rückzug aus der Solidargemeinschaft einschließt: »Die Entkultivierung des Bürgertums offenbart sich im Auftreten seiner Angehörigen und in der Art und Weise, wie sie versuchen, eigene Ziele mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Abwertung schwacher Gruppen.«⁹

Hatte man Bezieher der Arbeitslosenhilfe vorwiegend als Sozialversicherte und ehemalige Beitragszahler wahrgenommen, wurden Langzeiterwerbslose nach dem Inkrafttreten von Hartz IV und Medienberichten über die steigende Belastung des Bundeshaushalts häufiger als faule Müßig- bzw. teure Kostgänger des Steuerstaates empfunden, was sich im Gefolge der globalen Banken-, Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008 ff. noch verstärkte. Fernsehformate wie die Sozialdoku »Hartz und herzlich« von RTL 2, deren hohe Einschaltquoten sie als Publikumserfolg ausweisen, zeigen zur Genüge, dass Alg-II-Bezieher einem regelrechten Armutsvoyeurismus ausgesetzt sind.

Heute findet die Maxime »Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt« erheblich mehr Widerhall als zu einer Zeit, da man die SPD mit der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität als traditionelle Grundwerte im parteipolitischen Raum noch für die berufene Interessenvertreterin der »kleinen Leute« hielt.

Anmerkungen

1 Jan Goebel/Maria Richter: Nach der Einführung von Arbeitslosengeld II: deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Hilfeempfängern, in: DIW-Wochenbericht 50/2007, S. 761

2 »Hartz IV bedeutet nicht Armut«. Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn über die Arbeit der Regierung – und die Essener Tafel, in: WAZ v. 10.3.2018

3 Klaus Dörre u. a.: Bewährungsproben für die Unterschicht? – Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Frankfurt a. M./New York 2013, S. 366

4 Klaus Dörre: Hartz-Kapitalismus. Vom erfolgreichen Scheitern der jüngsten Arbeitsmarktreformen, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 9. Berlin 2010, S. 295

5 Bruno Schrep: Die neue Verhöhnung: »Bierdosen sind Hartz-IV-Stelzen«, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 6. Frankfurt a. M. 2008, S. 222

6 Tobias Graf/Helmut Rudolph: Dynamik im SGB II 2005–2007: Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben lange bedürftig, IAB-Kurzbericht 5/2009, S. 8

7 Stefan Selke: Schamland. Die Armut mitten unter uns. Berlin 2013, S. 231

8 Vgl. Eva Gross/Julia Gundlach/Wilhelm Heitmeyer: Die Ökonomisierung der Gesellschaft. Ein Nährboden für Menschenfeindlichkeit in oberen Status- und Einkommensgruppen, in: dies. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 9. a. a. O., S. 145 ff.

9 Wilhelm Heitmeyer: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: ders. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 10. Berlin 2012, S. 35

Christoph Butterwegge gab 2018 zusammen mit Kuno Rinke den Sammelband »Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell« heraus.

Ralf-M. Marquardt und Peter Pulte (Hg.): ­Mythos Soziale Marktwirtschaft. Arbeit, Soziales und Kapital. Papy-Rossa-Verlag, Köln 2019, 454 Seiten, 28 Euro

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