Näher zum Krieg

Am Mittwoch soll laut Medienberichten vom Wochenende der 700-Seiten-Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) Geheimdiensten werden sollen, im Kabinett beraten werden. Selbst liberale Kommentatoren laufen Sturm. Zusammengefasst lässt sich sagen: Wesentliche Grundrechte sollen aufgehoben, die Lizenz zum Einsatz von Gewalt erteilt werden. Der Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« erhält demnach zum Beispiel das Zugriffsrecht...