Empörung in Burkina Faso

In den Staaten der Sahelallianz (AES) wächst die Empörung über die westlichen Länder und die maßgeblich von ihnen aufgebauten internationalen Institutionen. Am Dienstag hat die Regierung Burkina Fasos den Botschafter der EU in Ouagadougou einbestellt, um gegen eine Resolution Protest einzulegen, die das EU-Parlament in Strasbourg vergangene Woche verabschiedet und am Montag auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. In dem vor allem von Parteien des Mitte-rechts-Spektrums vorangetriebenen Entschluss wird die Menschenrechtslage in dem westafrikanischen Land angeprangert. Insbesondere wird der burkinischen Armee und ihren Verbündeten vom russischen »Afrikakorps« vorgeworfen, im Kampf gegen den weitverbreiteten Dschihadismus in der Region Verbrechen an Zivilisten zu begehen.

Aus Sicht der Regierung in Ouagadougou ist die Resolution des EU-Parlaments aber nicht allein ungerecht und irreführend, wie die Infoseite Afrik.com am Dienstag berichtete. Der beschlossene Text verkenne nicht nur, dass sich die drei AES-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger in einem existentiellen Konflikt auf Leben und Tod mit bewaffneten Gruppen befinden. Mehr noch wird den Autoren der Resolution aktive Behinderung und Delegitimierung des Antiterrorkampfes der Sahelallianz vorgeworfen. Mit ihrer Kritik an der »undemokratischen« Politik der AES-Staaten würden sie zudem zu der alten neokolonialen Ordnung im Sahel zurückkehren, von der vor allem die frühere Kolonialmacht Frankreich profitierte und die mit Gründung der AES überwunden werden sollte.

Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird im globalen Süden immer wieder als ein westliches Instrument angesehen, gerade afrikanische Staaten zu gängeln und ihr Ansehen zu beschädigen. Der bisher prominenteste Fall, in dem das Strafgericht gegen ein westliches Land vorging, und zwar Israel wegen seiner Verbrechen im Gazakrieg, wurde mit US-Sanktionen und einer Kampagne gegen Chefankläger Karim Khan bestraft, dem sexuelle Verfehlungen vorgehalten werden. Die drei AES-Staaten hatten bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dem IStGH den Rücken zu kehren. Am Dienstag berichtete nun die britische BBC, dass der IStGH am Donnerstag vergangener Woche pünktlich zu der Entscheidung des EU-Parlaments gegen Burkina Faso die Kündigung aus Niger erhalten habe.