Damaskus kann aufatmen

Die Übergangsregierung in Syrien steht kurz davor, ein wichtiges Etappenziel zu erreichen. Am Rande des NATO-Gipfels in Ankara kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch an, das Land von der Liste der Terrorförderer streichen zu lassen. »Ich denke, das werde ich tun«, sagte Trump laut Agenturberichten während eines Treffens mit dem syrischen Präsidenten Ahmed Al-Scharaa, der ebenfalls in die türkische Hauptstadt gereist war. Vergangenen Monat hatte Trump bereits ein Dekret zur Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien unterzeichnet. Beide Schritte machen den Weg frei für umfangreiche Investitionen in dem kriegszerstörten Land, wie sie nicht zuletzt saudische Firmen planen. Allerdings muss der US-Kongress die Streichung noch prüfen.

Trumps Vorgehen ist sicherlich auch deswegen bemerkenswert, da Scharaa noch bis vor kurzem von den USA als Al-Qaida-Terrorist gesucht wurde, auf den ein Kopfgeld ausgesetzt gewesen war. Schließlich war er unter dem Pseudonym Abu Mohammed Al-Dscholani Mitbegründer und langjähriger Chef des syrischen Ablegers der Dschihadistenorganisation Haïat Tahrir Al-Scham (HTS). Deren Kämpfer firmieren inzwischen als reguläre Streitkräfte Syriens, obwohl ihnen Massaker an Minderheiten vorgeworfen werden. Doch Trump lobte Scharaa in Ankara: Er habe »großartige Arbeit geleistet« und »genießt bei allen Anerkennung, auch bei mir«.

Zumindest ist Scharaas Arbeit nicht vorbei. Das belegt ein Bombenanschlag mitten in Damaskus am Dienstag. Kurz nachdem der im Vorfeld des NATO-Gipfels dort auf Staatsbesuch weilende französische Präsident Emmanuel Macron das Hotel »Vier Jahreszeiten« verlassen hatte, explodierten nicht weit entfernt bei einem Räumungsversuch durch Einsatzkräfte zwei Sprengkörper. Nach Behördenangaben wurde ein Passant getötet, 31 Personen wurden verletzt. Laut der Zeitung The New Arab sei es unwahrscheinlich, dass der Anschlag Macron galt. Wahrscheinlicher sei, dass bisher nicht identifizierte Kräfte das Signal aussenden wollten, dass Scharaa die Situation in Syrien noch lange nicht kontrolliere.

Am Donnerstag berichtete der Fernsehsender Al-Majadin, dass Israel, das im Süden Syriens ganze Landstriche besetzt hält, besorgt sei über die jüngste Aufstellung eines türkischen Radarsystems am Flughafen von Damaskus. Dieses »könnte die Möglichkeiten Syriens zur Überwachung des Luftraums über rein zivile Zwecke hinaus erweitern«, zitiert der Beitrag israelische Befürchtungen. US-Präsident Trump versucht Syrien in ein Bündnis mit Israel zu drängen. Auch hat er vorgeschlagen, dass syrische Truppen in Libanon gegen die Hisbollah vorgehen, was Scharaa allerdings zurückgewiesen hat. Nicht zuletzt hat Tel Aviv die diversen Dschihadistenfraktionen in Syrien gegen die Regierung Assad unterstützt. Dennoch ist die syrische HTS-Regierung Israel offensichtlich nicht geheuer.