Wenn Omi früh zur Arbeit geht

Die Einzelvorschläge der »Rentenkommission« sorgen seit Wochenbeginn in Berlin für Wirbel. Wieviel von den 33 avisierten Eingriffen in die gesetzliche Altersversicherung, die am Dienstag auch offiziell vorgestellt wurden, umgesetzt werden, bleibt vorerst offen, auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Vorschlagspaket umgehend »volle Rückendeckung« gab. Zuständig dafür ist allerdings Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die mehr Skrupel haben dürfte; kommt doch aus den eigenen Kreisen viel Kritik an den Vorschlägen.

So warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem verstärkten Altersarmutsrisiko für Ostdeutsche, sofern das aktuelle Rentenniveau ab 2031 gesenkt werde. Passiere das, drohe es vielen Menschen, da die »gesetzliche Rente für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter« sei, so Kaiser gegenüber der LVZ und der Sächsischen Zeitung. Selbst Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte: »Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen.« Viele hätten nach 1990 »enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land mit aufgebaut«.

Unternehmer haben die Vorschläge der Rentenkommission weitgehend als »wichtige Schritte« begrüßt. »Entscheidend« sei nun die konkrete Ausgestaltung, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sagte, jeder müsse »einen Beitrag leisten«. Lob gibt es insbesondere für die Einführung einer Kapitalrente, eines Staatsfonds zur Spekulation an Aktienmärkten. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte außerdem »sinnvolle Alternativen« für »flexible Zusatz- und Mehrarbeit«, wenn Minijobber wie vorgeschlagen künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wenden sich gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Rentenpolitik sei, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, »auch eine Frage der Gerechtigkeit«. Falsch wäre es zudem, das Renten­alter pauschal zu erhöhen und den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke setzt sich dafür ein, dass weiter langjährig Versicherte nach 35 und mehr Beitragsjahren – mit Abschlägen – in die Rente wechseln können, denn viele von ihnen aus der Pflege, Paketzustellung und Abfallwirtschaft »können schlicht aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiterarbeiten«.

Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, bewertet die 33 Vorschläge als »unzureichend und sozial unausgewogen«. So sei fast jeder Fünfte von Altersarmut betroffen. Es fehle an Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten. »Zusammen mit den angekündigten Kürzungen des Wohngeldes drohen die Sozialreformen zu einem armutspolitischen Wachstumsprogramm zu werden.« Eine Kapitalrente bedeute, mit einem Teil der Alterssicherung auf Gewinn und Verlust auf die Finanzmärkte verwiesen zu werden. »Wenn wie in Schweden die Erträge der Kapitalrente auch aus Immobilienkonzernen mit überteuerten Mieten stammen, fließt das Geld der Versicherten in die Spekulation mit Grundgütern des Alltags«, so Rock.

Auch ATTAC Deutschland hält wenig von den Vorschlägen der Kommission. »Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt«, erklärte Joachim Braun vom Netzwerk. Statt die Finanzmärkte mit Rentenbeiträgen zu füttern, sollten »endlich alle Einkommen konsequent in die gesetzliche Rente einbezogen werden«, auch Kapitaleinkünfte. Zwar sollten bestimmte Freiberufler und Abgeordnete bald einbezogen werden, aber Beamte erst irgendwann, und gutverdienende Freiberufler wie Ärzte und Anwältinnen blieben außen vor. »Das ist Murks.«