Ukraine retourniert Medaillen

Nach der Entscheidung des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij den »Orden des Weißen Adlers« abzuerkennen, haben weitere ukrainische Politiker polnische Auszeichnungen zurückgegeben. Auf den »Weiße-Adler-Orden« verzichteten die Expräsidenten Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko. Etliche Politiker aus der zweiten Reihe wie Außenminister Andrij Sibiga, der Chef der Präsidialkanzlei, Kirilo Budanow, und der ukrainische Botschafter in Warschau, Wassil Bodnar, taten mit ihren »Großkreuzen des Verdienstordens der Republik Polen« mit und ohne Sterne das gleiche. Budanow schrieb auf X, es gebe nur einen, der von dem Ordensstreit profitiere, und das sei Russland. Ähnlich äußerten sich Politiker der polnischen Regierungskoalition. In Russland wurde die Entscheidung Nawrockis mit dem Wort »endlich« kommentiert.

Derweil forderte Polens Außenminister Radosław Sikorski für sein Land einen Platz bei künftigen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine. Sikorski sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Polen sei der nächste Nachbar der Ukraine und trage die Hauptlast der westlichen Solidarität – ein Platz unter den Verhandlern stehe ihm daher zu. Der Berliner Regierungssprecher Stefan Kornelius reagierte ausweichend: Über die Zusammensetzung etwaiger Delegationen werde entschieden, sobald Verhandlungen in Aussicht stünden. Dies sei aktuell nicht der Fall. Bisher behält sich die Bundesrepublik gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format den Anspruch auf die Verhandlungsführung im Namen »Europas« vor.

Selenskij drohte am Wochenende dem Nachbarland Belarus mit einem militärischen Angriff. Er forderte Minsk auf, binnen einer Woche die Lieferung von Treibstoffen aus seinen Raffinerien an Russland einzustellen und Signalverstärker abzubauen, die von belarussischem Territorium aus russische Drohnen leiteten. Halte Belarus die Frist nicht ein, werde die ­Ukraine die Verstärker »mit eigenen Mitteln entfernen«. Selenskij hatte in den vergangenen Wochen schon mehrfach den Ton gegenüber Belarus verschärft. Spekuliert wird, ob die Ukraine im westlichen Auftrag an einem Regimewechsel in Minsk hinarbeitet.

In Russland reagierte der frühere Präsident und jetzige Vizevorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit neuen Drohungen auf die ukrainischen Angriffe auf eine Raffinerie am Stadtrand von Moskau vergangene Woche. Er bezeichnete sie als »terroristische Anschläge« und erklärte, Russland werde sich ab sofort gegenüber der Ukraine nicht mehr an die gängigen Regeln des Kriegsrechts halten. In Kraft bleibe nur das Verbot einer »absichtlichen Vernichtung von Zivilisten«. Medwedew machte aber deutlich, dass die Tötung von Zivilisten als sogenannter Kollateralschaden für ihn nicht hierunter falle.

Parallel dazu bombardierte Russland am Wochenende erstmals die Dniprobrücken in der Großstadt Saporischschja mit ferngelenkten Gleitbomben. Getroffen wurde auch die dortige Talsperre. Die Mauer mit dem eingebauten Kraftwerk ist die älteste Staustufe am Dnipro und eine Ikone der sowjetischen Industrialisierung der Ukraine im 20. Jahrhundert. Bisher waren die Staumauern mit Ausnahme der wahrscheinlich durch ukrainischen Beschuss zusammengebrochenen Talsperre von Kachowka unterhalb von Saporischschja als Angriffsziele tabu geblieben.

Auf der Krim starben in der Nacht zum Sonntag vier Menschen, als ukrainische Drohnen eine Fähre angriffen, 28 weitere wurden verletzt. Der Fährverkehr an der Meerenge von Kertsch wurde bis auf weiteres eingestellt, ebenso der Bahnverkehr auf der Halbinsel. Die russische Bahn reagierte damit offenkundig auf den Mangel an Diesel auf der Krim, denn die Bahnlinien dort sind bis heute nicht elektrifiziert. Auch die Abgabe von Benzin und Diesel an Privatpersonen und private Unternehmen wird auf der Krim mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Gültigkeit vorhandener Bezugsscheine werde ausgesetzt, teilte der Gouverneur mit. Treibstoff werde nur noch an Behörden und das Militär ausgegeben. Dies zeugt davon, dass die ukrainischen Angriffe auf die Versorgungsrouten zur Krim die Treibstoffversorgung empfindlich beeinträchtigt haben.

Von der Front meldete Russland Geländegewinne und die Eroberung mehrerer Dörfer östlich von Slawjansk und Kramatorsk. Die beiden Städte sind die letzten größeren Stützpunkte der Ukraine im Bezirk Donezk. Im westlich angrenzenden Bezirk Dnipropetrowsk ordneten die ukrainischen Behörden die Evakuierung weiterer Ortschaften an, denen eine Eroberung droht.