Hegemoniekämpfe

Die richtige und frühzeitige politische Bildung seiner Bürger ist keine Angelegenheit, die ein Staat dem Zufall überlassen darf. Die Bundesrepublik leistet sich dazu eine Bundesoberbehörde, die mit recht üppigen Mitteln bedacht wird.

Über diese Bundeszentrale für politische Bildung wurde in der Regel nicht viel Aufhebens gemacht. Die Materialien der Bonner Behörde statteten jahrzehntelang verlässlich das Mindset von Schülerinnen und Schülern aus, weil auch Lehrerinnen und Lehrer an der Wohlgeordnetheit ihrer Gesellschaft und an der Exzellenz der zugehörigen staatlichen Einrichtungen und Prozedere kaum einen Zweifel hatten. Dazu gehörte selbstredend von Anfang an die Festlegung auf den Antikommunismus als Leitmotiv und die Orientierung an einer ominösen »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«.

Die politische Partizipation der Staatsbürger in der vom Staat beschützten pluralistischen Gesellschaft fördert die Bundeszentrale allerdings auch per finanzieller Unterstützung von Stiftungen, Vereinen und Organisationen. Dieser ideologische Staatsapparat ragt also direkt in – mit Gramsci gesprochen – die Zivilgesellschaft hinein und nimmt Einfluss auf dortige Kämpfe um Hegemonie, mithin darum, welche politische Haltung die jeweils angemessen herrschaftskonforme ist, zum Beispiel – weil der Widerstreit dort besonders scharf ausgetragen wird – in Fragen von Klima und Migration.

In Zeiten allgemeiner gesellschaftlicher Krise, wie sie gegenwärtig eine ist, und weil »zivilgesellschaftliche« Konflikte auch auf ideologische Ausrichtung in den Staatsapparaten zurückwirken, sind dann die Meldung vom Rückzug des bisherigen Präsidenten Sönke Rix (SPD) nach nur fünf Monaten Amtsführung und die Auskunft, die Behörde werde sich stärker »den Themen Linksextremismus und Islamismus« zuwenden, tatsächlich eine Nachricht.

Ähnlich wie im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – noch so ein ideologischer Staatsapparat – wird aus dem Milieu von AfD und Teilen der CDU schon seit längerem unterstellt, die Bundeszentrale sei zu links, worunter dann allerdings mitnichten verstanden wird, dass dort die soziale Frage in radikaler Weise gestellt würde. Als Problem erscheint dort vielmehr eine »unverhohlene Identitätspolitik«, die Unterstützung von »Linksaußen-Einrichtungen« wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und die uneingeschränkte Befürwortung der Migration.

Solche Schieflage einer angeblich linksgewalkten Bundesbehörde ist nach Auffassung des rechten Milieus zu korrigieren, und man hat schon eine Ahnung, welchen Drall die AfD, sollte sie nach der Wahl im September in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen, der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt geben wird.

Von Rix wird gemutmaßt, sein Amtsverzicht hänge mit der Tatsache zusammen, dass er sich gegen das CSU-geführte Bundesinnenministerium nicht habe durchsetzen können. Die neue Fokussierung auf den Linksextremismus, in Wahrheit ist es die ganz alte oder immerwährende, mag die ideologische Vorwegnahme eines künftigen »schwarz-blauen« Bündnisses sein. Die zeitweilige linksliberale Hegemonie kommt jedenfalls an ihr Ende.