Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 4 / Inland
Linkspartei und Polizeigesetz

Showdown in Potsdam

Polizeigesetz: Offener Brief erhöht Druck auf Linkspartei in Brandenburg
Von Markus Bernhardt
Demonstration_gegen_59358396.jpg
Schert die Brandenburger Linkspartei bislang nicht: Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz (Potsdam, 10.11.2018)

Die geplanten Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes stoßen auf immer mehr Unmut in den Reihen der Partei Die Linke. Am Montag veröffentlichten die Gegnerinnen und Gegner des von der Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken geplanten Grundrechteabbaus einen offenen Brief an die Landtagsfraktion. Darin betonten die Unterzeichner, allesamt fast ausnahmslos Funktionsträger der Linkspartei, dass bisher »noch kein einziges Mal eine Parlamentsfraktion der Linken Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt« habe. Dadurch habe man sich »als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren« können.

Diese Glaubwürdigkeit stehe jedoch aktuell in Brandenburg zur Disposition. »Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen«, stellen die Unterzeichner des offenen Briefs klar. Jede einzelne dieser Maßnahmen müsse jedoch für Die Linke »inakzeptabel sein und bleiben«, so die Unterzeichner, unter denen eine Reihe von Bundes- und Landtagsabgeordneten ist.

Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen seien legitim; die Linkspartei dürfe niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen, warnen die Unterzeichner in dem Schreiben weiter, das von Johannes König initiiert worden war. Als Sprecher des Bündnisses »No PAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« habe er im letzten Jahr »viel Zeit und Energie in den Aufbau der Bewegung gegen die dramatische Beschneidung von Grundrechten investiert«, sagte König am Montag auf jW-Anfrage. Zudem hätten er und seine Mitstreiter in Bayern mehrmals viele Zehntausende gegen das reaktionäre Gesetz der CSU auf die Straße mobilisiert. Sein Engagement gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes begründete er auch damit, dass er als Betroffener von Ermittlungen des Staatsschutzes Beschwerdeführer einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht sei.

»Dass meine eigene Partei, die sich diesbezüglich bisher immer als konsequente Bürgerrechtspartei gezeigt hat, nun in Brandenburg ein Polizeigesetz mittragen will, das in Teilen dem bayerischen PAG in nichts nachsteht, ist für mich persönlich unerträglich«, stellte er klar. Eine Linke, die zu einer Kriminalisierung zivilen Ungehorsams beitrage, »macht sich selbst obsolet«, sagte König im Gespräch mit jW.

Bei der Mehrheit seiner Brandenburger Parteifreunde bleiben Königs Argumente hingegen ungehört. Zwar hatten sich die Brandenburger Genossen bisher nahezu jedweder Diskussion verweigert und auf Kritik nicht selten mit Ignoranz und Desinteresse reagiert. Ob das jedoch in dieser Form auch künftig durchzuhalten ist, ist fraglich. Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Bundesausschusses dem ursprünglich an den Bonner Europaparteitag gerichteten und dann an das besagte Gremium weiter delegierten Dringlichkeitsantrag zu, in dem die Linksfraktion im Landtag Brandenburg aufgefordert wurde, kein neues Polizeigesetz mitzutragen. Damit, aber auch aufgrund der flügelübergreifenden Unterstützung des offenen Briefs, wird die Luft für die Brandenburger Linkspartei zunehmend dünner. Inzwischen geht man hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass es bei der Abstimmung über das Gesetz, die am Mittwoch im Potsdamer Landtag stattfinden wird, in der Linksfraktion mehrere Abweichler geben wird. Der Sitzungstag im Brandenburger Landtag könnte für die weitere Entwicklung der Partei Die Linke wichtig werden – weit über das Bundesland hinaus.

Dokumentation des offenen Briefes: kurzlink.de/FreiheitsrechteBB

Ähnliche:

  • AfD im Höhenrausch: Parteichef Bernd Lucke (i.) und sei...
    16.09.2014

    Verschiebung nach rechts

    Landtagswahlen 2014. In Thüringen und Brandenburg werden die bisherigen Oppositionsparteien gestärkt. Mit dem Aufstieg der AfD erhält die CDU eine neue Machtoption