Kuba bleibt realistisch

Unter dem Druck einer seit Jahresbeginn drastisch verschärften US-Blockade und Einmarschdrohungen hat die Nationalversammlung auf Kuba weitreichende Wirtschaftsreformen beschlossen. Diese sehen eine teilweise Abkehr von der sozialistischen Planwirtschaft zugunsten marktwirtschaftlicher Mechanismen und eine weitere Öffnung für ausländisches Kapital vor. »Kuba, unser geliebte Kuba, durchlebt derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten«, erklärte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Abstimmung am Donnerstag (Ortszeit).

Zu Beginn einer außerordentlichen Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas am Mittwoch hatte Organisationssekretär Roberto Morales Ojeda betont, dass Kuba nicht nur Widerstand leiste, sondern aktiv nach Alternativen suche, um die Revolution und die sozialistischen Errungenschaften zu bewahren. In einer Videobotschaft an die Versammlung bekräftigte Raúl Castro seine Unterstützung für die Reformen. Der 95jährige ehemalige Staatspräsident rief zur gemeinsamen Fehleranalyse auf und betonte, entscheidend sei nicht allein die Verabschiedung der Maßnahmen, sondern deren konsequente Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung.

Das von Premierminister Manuel Marrero Cruz dem Parlament vorgelegte Paket von 176 Punkten umfasst die Neuausrichtung des Wirtschaftsmanagementmodells, die Stärkung kommunaler Autonomie, tiefgreifende Subventionsreformen und die Veränderung des kubanischen Bankensystems. So werden künftig private Immobilienprojekte zugelassen, private Banken erhalten Zugang zum Finanzsektor und Kubaner sowie Ausländer können Aktien von Staatsbetrieben erwerben. Welche Betriebe konkret privatisiert werden, wurde noch nicht bekanntgegeben. Genehmigungen für Privatunternehmen werden erweitert. Kubaner im In- und Ausland dürfen in den Tourismus investieren. Private Betriebe sollen Waren ohne die bisherige staatliche Vermittlung importieren und exportieren. Zudem plant die Regierung eine Verkleinerung des Staatsapparats durch die Reduzierung von 27 auf 20 Ministerien. Marrero unterstrich, dass die Maßnahmen nicht als Abweichung vom sozialistischen Projekt, sondern als dessen notwendige Weiterentwicklung zu verstehen seien. Das Wirtschaftsmodell werde umgewandelt, ohne die Prinzipien der Revolution von 1959 unter Führung Fidel Castros aufzugeben. Die Kommunistische Partei setzt dabei auf Einheit und breite gesellschaftliche Diskussion.

Der Präsident hat nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Efe ein neues fünfköpfiges Wirtschaftsberatergremium eingesetzt, dem auch regierungskritische Ökonomen angehören. Zum Kern des Gremiums gehören die Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny, Juan Triana und Julio Carranza. Das Gremium, ergänzt durch den Exwirtschaftsminister José Luis Rodríguez García, hielt am Dienstag seine erste inhaltliche Arbeitssitzung ab.

Die Vorschläge der drei Berater, die bereits während der »Período especial« in den 1990er Jahren Strukturreformen forderten, weisen eine gemeinsame Tendenz auf: stärkere Nutzung von Marktmechanismen im sozialistischen Rahmen, höhere Gewichtung des Privatsektors und ausländischer Investitionen und mehr Eigenständigkeit für Staatsbetriebe.

Die Dringlichkeit des Handelns ergibt sich aus der schwersten multidimensionalen Krise seit der »Sonderperiode« der 1990er Jahre. Seit Januar hat Washington seine bereits seit sechs Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsblockade gegen Kuba weiter verschärft und den Import von Erdöl und Treibstoff unterbunden. Eine Folge sind Stromausfälle von durchschnittlich 20 Stunden am Tag. Ausländische Hotelketten, Reedereien und Banken haben ihre Aktivitäten aus Angst vor US-Sanktionen teils vollständig zurückgefahren.