Contras als Zünglein an der Waage

Während das öffentliche Leben in Kuba zunehmend zusammenbricht und internationale Organisationen vor einer humanitären Katastrophe warnen, freuen sich vor allem die antikommunistischen Hardliner in den USA. In einem Interview mit Sky News vom vergangenen Donnerstag führte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die verschärfte US-Blockadepolitik gegen die sozialistische Inselrepublik auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA zurück: »Die gegenwärtige US-Regierung ist der kubanischen Mafia in Miami verpflichtet.«

Im November stehen die sogenannten Midterms in den USA an. Experten zufolge könnten die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress wieder verlieren. Die ökonomische Situation der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere die hohen Benzinpreise in Folge des Angriffskriegs gegen den Iran, führen zu schlechten Umfragewerten von US-Präsident Donald Trump. In diesem Zusammenhang sind die »Swing States« (Bundesstaaten, die keinem der beiden politischen Lager zugeordnet werden können) von besonderer Bedeutung – darunter auch Florida. Hier ist die einflussreiche antikubanische Contralobby dominant. Nach den deutlichen Wahlsiegen der Republikaner von 2022 und 2024 schien Florida seinen jahrzehntelangen Status als klassischer »Swing State« verloren zu haben. Doch es gibt Hinweise auf eine neue politische Dynamik. So konnten die Demokraten mehrere Erfolge bei Nachwahlen verbuchen, darunter in Miami und im Palm Beach County, in Umfragen für die Gouverneurs- und Senatswahl zeichnet sich ein enges Rennen ab. Florida könnte also erneut zu einem »blauen« Bundesstaat werden.

Kubanoamerikaner umfassen weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung, verfügen aber aufgrund ihrer gut organisierten Lobbystrukturen und ihrer politischen Vernetzung in Florida über erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Einen entscheidenden Schritt markierte die Gründung der Cuban American National Foundation (CANF) Anfang der 1980er Jahre. Mit der Unterstützung von Präsident Ronald Reagan erhielt das kubanische Exil erstmals eine institutionalisierte Lobbyorganisation, die sich zu einem der wichtigsten Akteure der US-Kuba-Politik entwickelte.

Über großzügige Wahlkampfspenden und enge Kontakte zum Kongress übte die CANF erheblichen politischen Druck aus. Einer ihrer bekanntesten Unterstützer war der Abgeordnete der Demokraten Robert Torricelli, der allein in einem Wahljahr über 26.000 US-Dollar aus dem Umfeld der Organisation erhielt und 1992 den sogenannten Democracy Act (auch als Torricelli Act bekannt) verabschiedete, der die Wirtschaftsblockade gegen Kuba erheblich ausweitete. Dazu reiht sich etwa der 1985 gegründete und von Washington finanzierte Propagandasender Radio Martí (gefolgt von TV Martí 1990). Im Rahmen der Kahlschlagpolitik zu Anfang seiner Amtszeit ließ Trump den Sender im vergangenen Jahr per Dekret schließen. Auf Druck exilkubanischer Vertreter wurde die Schließung der »ikonischen Radiostation« unmittelbar wieder rückgängig gemacht. Politikwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, wie geschlossen dieses politische Milieu bis heute auftritt in seinem Ansinnen, den Fortbestand des Sozialismus in Kuba zu bekämpfen.

Neben politischer Lobbyarbeit begann die US-Regierung bereits vor der gescheiterten Invasion der Schweinebucht 1961, militante exilkubanische Organisationen mittels der CIA finanziell und logistisch zu unterstützen. Organisationen wie »Alpha 66« oder das »Directorio Revolucionario Estudiantil« entstanden überwiegend in den 1960er Jahren, als die USA Destabilisierungsversuche gegen das revolutionäre Kuba offen unterstützten. Auch heute setzt Washington auf terroristische Methoden: So war erst im Februar ein mit zehn Mann besetztes und bis an die Bordkante mit Waffen ausgestattetes Schnellboot in kubanische Gewässer eingedrungen. Nach einem Schusswechsel konnte die Küstenwache den Angriff letztlich abwehren.

Um der Propaganda entgegenzuwirken, hat die kubanische Regierung ihre Position in den vergangenen Wochen vermehrt öffentlich dargelegt. Gegenüber Sky News betonte Díaz-Canel abermals, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohungslage handele, in der die USA als Aggressor auftreten. Von Havanna sei nie eine Bedrohung Washingtons ausgegangen. Kuba biete den USA an, auf Augenhöhe zu kooperieren und eine freundliche Nachbarschaftspolitik zu verfolgen. Gleichzeitig erklärte der Amtsträger jedoch: »Wir sind bereit und lassen uns weder überraschen noch besiegen.«