Grün und Rot fusionieren

Alleine haben sie es nicht gebacken bekommen, jetzt wollen sie gemeinsam stärkste politische Kraft in den Niederlanden werden: Am Sonnabend beschlossen die Delegierten von Groenlinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) mit überwältigender Mehrheit von jeweils mehr als 95 Prozent die Fusion ihrer Parteien zu Progressief Nederland (Pro). Die Farbe Grün dominierte das Bühnenbild auf dem Vereinigungskongress in den Brabanthallen in ’s-Hertogenbosch, wo sich 6.000 Menschen versammelt hatten. Die rote Rose, das Parteisymbol der Sozialdemokraten, ist nun so grün wie der gesamte Hintergrund. Nur der Schriftzug »Progressief Nederland« ist noch rot. Ein erstes Zeichen, dass die neue Partei mehr grün als rot sein wird, wie manche in der PvdA befürchteten.

»Pro« überholt jedenfalls mit nun 100.000 Mitgliedern das extrem rechte »Forum für Demokratie« als mitgliederstärkste Partei. »Während sich die Rechte zersplittert, haben wir die Kräfte gebündelt«, freute sich der bisherige Grünen-Chef Jesse Klaver am Sonnabend in seiner Rede. »Wenn wir uns treu bleiben, dann bin ich überzeugt, dass Progressief Nederland bei der nächsten Wahl auch im Parlament die größte Partei werden wird.« Klaver ist fürs erste auch der Chef der neuen Formation. Ob er es bleibt, wird sich auf dem ersten ordentlichen Parteitag im Sommer zeigen.

Der 33 Jahre alte Frank van de Wolde bringt sich bereits als Gegenkandidat in Stellung. Der junge Sozialdemokrat hat mit seiner Gruppe »Roodgroen« vor fünf Jahren den Fusionsprozess angestoßen. Die PvdA habe zu lange mit dem Generationswechsel gewartet, so van de Wolde gegenüber der Nachrichtenseite Nu. Deshalb habe sie anders als Groenlinks eine alternde Basis. »Das eigentliche Geheimnis liegt darin, wie man große Gruppen junger Menschen für sich gewinnen kann«, ist er überzeugt. Die erfahrene Gewerkschafterin Kitty Jong will anscheinend ebenfalls für den Parteivorsitz bei Pro kandidieren. Mit 61 Jahren ist sie allerdings eine Vertreterin der älteren Generation.

Die 1946 gegründete PvdA gehörte neben der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA über Jahrzehnte zu den großen drei der niederländischen Politik. Mit Willem Schermerhorn, Willem Drees, Joop den Uyl und Willem Kok stellte sie viermal den Premierminister und war an einer Handvoll anderer Regierungen als Juniorpartnerin beteiligt. Groenlinks entstand hingegen erst 1990 als Zusammenschluss von vier kleineren Parteien, darunter die kommunistische CPN. An einer niederländischen Regierung waren die Grünen noch nie beteiligt.

Die grüne Klientel ist überwiegend jung, städtisch, gut ausgebildet und lebt ökologisch-nachhaltig. Die PvdA hatte hingegen immer eine starke Bindung an die Gewerkschaften. Bevor Kok Regierungschef wurde, war er zwölf Jahre lang Gewerkschaftsboss. Hans Spekman, der seit kurzem den niederländischen Gewerkschaftsbund FNV anführt und von 2011 bis 2017 Vorsitzender der PvdA war, gehörte lange zu den prominentesten Gegnern der Fusion. Er sprach sogar vom »Selbstmord der Sozialdemokratie«. Am Sonnabend versicherte er aber, Mitglied der neuen Partei bleiben zu wollen.

Bis die Fusion in allen Kommunen vollzogen ist, wird es noch eine Weile dauern. In Hengelo, Nijmegen, Maastricht, Amsterdam und einigen kleineren Gemeinden werden die beiden Parteien zunächst weiterbestehen. In Oldenzaal, einer knuffigen Kleinstadt an der deutschen Grenze, will man ebenfalls erst einmal alles so lassen, wie es war. »Das hier ist nicht Den Haag, das ist Oldenzaal, und wir gehen unseren eigenen Weg«, zitierte der öffentlich-rechtliche Sender NOS den örtlichen Sozialdemokraten Nick Kramer. »Doch diesen Luxus kann sich die Linke nicht mehr leisten.« Die Rechte werde sonst immer stärker. Aber man werde sich mit der Fusion vor Ort Zeit lassen. »Im Idealfall fusioniert man, weil die beiden Parteien dasselbe Ziel verfolgen, und nicht aufgrund äußerer Einflüsse.«

Im September wartet eine erste Bewährungsprobe auf Pro: In einem Referendum entscheiden die Mitglieder, welcher Fraktion im EU-Parlament die Partei angehören soll. Die PvdA war bislang Teil der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Groenlinks der Grünen/Europäischen Freien Allianz. Das Ergebnis dürfte ein Hinweis darauf sein, in welche Richtung sich die neue Partei bewegt.