Gegen Krieg und Kahlschlag

Unter dem Motto »Welfare, not warfare« (Wohlfahrt statt Krieg) haben am Sonntag nachmittag rund 12.000 Menschen in Brüssel gegen die sich immer mehr zuspitzende Kürzungspolitik und gegen die gleichfalls eskalierende Militarisierung in Europa protestiert. Organisiert worden war die Demonstration von »Stop Rearm Europe«, einem europaweiten Bündnis von mehr als 800 Organisationen, und der belgischen Kampagne »Stop Militarisation«. Vertreten war ein breites Spektrum, das von Gewerkschaften über feministische Zusammenschlüsse, Aktivisten aus dem Gesundheitswesen sowie der Friedensbewegung bis hin zu Schülern und Studierenden reichte, die sich gegen geplante Kürzungen im Bildungssystem zur Wehr setzen. Jeder Euro, der für Waffen ausgegeben wird, fehlt im Sozialen – das war die Erkenntnis, die die nach Brüssel angereisten Demonstranten bei allen Differenzen verband.

Mit der Demonstration in Brüssel ist für die europaweite Bewegung gegen sozialen Kahlschlag und Militarisierung, die sich inzwischen abzuzeichnen beginnt, ein Anfang gemacht. Zwei im Kern eigenständige Bewegungen fänden da nun so langsam zusammen, beobachtete David Pestieau, politischer Direktor der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) und Vizepräsident der Europäischen Linken (EL), am Sonntag im Gespräch mit jW: diejenige, die gegen die Kürzungspolitik, und diejenige, die für den Frieden eintrete. Man werde wohl einen langen Atem benötigen. Die Demonstration sei der Startpunkt für einen längeren Kampf, der viel Ausdauer verlange – doch die Vielfalt der Organisationen, die nach Brüssel angereist seien, mache Hoffnung. Mit ihnen sei die Grundlage für eine starke, erfolgreiche Friedenskraft da.

Das sei wichtig, hob Walter Baier, Präsident der EL, gegenüber jW hervor. Der Kampf gegen die Militarisierung, die den gesamten Kontinent »kriegstüchtig« machen soll und sämtliche verfügbaren Ressourcen aus den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystemen in Rüstung und Militär umlenkt, sei »die große Bewährungsprobe für die Linke in Europa«. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche steht der mehrjährige EU-Finanzrahmen auf der Tagesordnung. Dort ist vorgesehen, die Ausgaben für Rüstung von 26 Milliarden auf 131 Milliarden Euro zu verfünffachen. Dem müsse man »etwas entgegensetzen«, fordert Baier. Die EL hat auf ihrem jüngsten Kongress Mitte April in Brüssel etwa die Forderung erhoben, die NATO solle zugunsten eines europäischen Sicherheitssystems aufgelöst werden. Auch müssten US-Nuklearwaffen aus Europa abgezogen werden, und die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. »Wenn die Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung zusammenstehen«, heißt es in dem »Politischen Dokument«, das der EL-Kongress beschloss, »dann wird echter Wandel möglich.«

Der Schulterschluss gelingt auf europäischer Ebene zunehmend. Für Donnerstag rufen der Europäische Gewerkschaftsbund, die Comisiones Obreras (CC. OO.) und die Unión General de Trabajadores (UGT) zu einer Demonstration in Madrid auf, die sich gegen die immer brutaleren Kürzungen richtet und ausdrücklich Frieden fordert. Am Sonnabend findet in London eine internationale Antikriegskonferenz statt, zu der neben den großen Organisationen der Friedensbewegung auch Gewerkschaften aufrufen – von der Eisenbahnergewerkschaft RMT bis zu Unison, der größten britischen Gewerkschaft, in der nicht zuletzt die Beschäftigten im schwer zusammengestrichenen britischen Gesundheitssystem organisiert sind.

Auch darüber hinaus stehen in den kommenden Wochen europaweit zahlreiche Antikriegsaktivitäten bevor. Aktuell finden Proteste gegen den G7-Gipfel statt, die sich auch gegen die Kriege der G7-Staaten richten. Am kommenden Wochenende beginnt in Griechenland eine Woche der Mobilisierung gegen die NATO. Für den 4. Juli ist ein antiimperialistischer Friedensgipfel in Istanbul angekündigt – im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7./8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara, gegen den vor Ort protestiert werden wird. Der Kampf gegen die Militarisierung ist zudem ein Schwerpunktthema auf der Marxist Summer School, die das Brüsseler Institute for Marxist Studies vom 10. bis zum 12. Juli in Charleroi durchführt. Im Anschluss an die Demonstration am Sonntag in Brüssel kamen darüber hinaus Delegierte zusammen, um Proteste für den Herbst in den Blick zu nehmen. Eines lässt sich schon jetzt konstatieren: Europa unwidersprochen hemmungslos militarisieren – das geht nicht mehr.