Auch Linke gegen Fünfprozenthürde

Berlin. Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linkspartei für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Ina Latendorf, sagte der Rheinischen Post vom Donnerstag: »Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünfprozenthürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.« Durch die Sperrklausel werde der Wählerwille »nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte«. Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. »An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern«, so die Bundestagsabgeordnete. (dpa/jW)