Historischer Coup

Für Juni hat Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur Arbeitszeit angekündigt. Er dürfte am Mittwoch beim Treffen von Regierung, Kapital und Gewerkschaften auf dem Tisch liegen. Kernpunkt ist nach ihren Aussagen am Sonntag in der ARD-Sendung »Caren Miosga«: Der Achtstundenarbeitstag wird abgeschafft. Über einen längeren Zeitraum hinweg soll zwar die Wochenarbeitszeit weiterhin durchschnittlich 48 Stunden betragen, aber nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht können Beschäftigte in Zukunft bis zu 73,5 Stunden in der Woche zur Arbeit verpflichtet werden. Sie haben nach Ansicht der Juristen kaum eine Chance, sich einem Zwölfstundenarbeitstag zu verweigern.

Im Jargon der Herrschenden wird das »Aufweichung« der Achtstundenregel genannt, in Wirklichkeit ist es ein epochaler Bruch. 36 Jahre nach dem Ende der DDR, die die Ausbildung des sogenannten Sozialstaats in der BRD erzwang, will das deutsche Kapital einen strategischen Sieg erringen. 1864 nannte Karl Marx die Durchsetzung des gesetzlichen Zehnstundentages nach 30jährigem Kampf in England einen Sieg »der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse«. Daran sind die Dimensionen des Rückschritts zu messen. Er nimmt Lebenszeit und beseitigt ein elementares Schutzrecht. Vorbild ist die Rückkehr zu sklavenähnlichen, weil weitgehend von Arbeitsschutzrechten freien Beschäftigungsverhältnissen in der sogenannten Plattformökonomie – von Lieferdiensten bis zu den Heerscharen der »Content Moderatoren« genannten Hungerlöhnern der IT-Konzerne. Die künstliche Intelligenz soll und wird diese Armee der Armut sprunghaft vergrößern.

Auch in Deutschland wächst nur noch die Zahl der Superreichen. Das verstärkt deren Drang zum historischen Coup. Möglich macht ihn die zum politischen Selbstmord taumelnde SPD, die in Baden-Württemberg jüngst an der Fünfprozenthürde kratzte. Solange sie aber in der Regierung sitzt, bietet der DGB Flankenschutz. Es muss also schnell gehen, die PR-Blödeleien sind da: Bas schwärmt von Flexibilität für Familien, Steffen Kampeter (BDA) von einem »Produktivitätsermöglicher«. Innovation durch längere Arbeitszeit statt durch Bildung. Die wird allerdings so überflüssig im KI-Kapitalismus wie die Sozialdemokratie.