Doppelte Standards

Ein ziviles Nuklearprogramm im Mittleren Osten, Urananreicherung inklusive, und das alles ohne adäquate Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation? Ja, bitte! Nein, die Rede ist nicht von Iran; das Land soll, so verlangt es die Trump-Administration nach wie vor, auf all dies, zumindest jedoch auf die Anreicherung, dauerhaft verzichten. Es geht hier um Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump hat dem Land einen Nukleardeal zugesagt, der all dies umfasst. Am Mittwoch sollte er unterzeichnet werden. Zwar muss das Abkommen noch vom Kongress genehmigt werden, doch sollte sich eine Mehrheit der Abgeordneten weigern, kann ein präsidiales Veto bloß mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Und die ist nicht in Sicht.

Wozu das Ganze? Zum einen sichert der Deal der US-Atomindustrie immense Geschäfte; US-Medien gehen von einem Volumen von Dutzenden Milliarden US-Dollar aus. Das lässt bei Westinghouse & Co. die Kassen fleißig klingeln und sperrt die saudische Branche für die russische und die chinesische Konkurrenz. Zum anderen hilft das Nukleargeschäft, die sich vertiefenden Risse in den Beziehungen zwischen Washington und Riad ein wenig zu kitten. In Saudi-Arabien wächst schon seit Monaten der Unmut darüber, dass die USA mit dem und im Iran-Krieg saudische Interessen mit Füßen treten. Riad beginnt, eigene Wege zu gehen– so etwa mit dem Versuch, sich erneut auf einen Ausgleich mit Teheran zu orientieren. Das Nuklearprogramm, das Trump dem saudischen Herrscherclan nun mit allem Drum und Dran versprochen hat, bindet Saudi-Arabien wieder ein wenig enger an die USA.

Der Preis ist hoch. Denn der Deal droht im Nahen und Mittleren Osten einen Nuklearwettlauf zu entfesseln: Werden Regionalmächte wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten zusehen, wie der Rivale Saudi-Arabien sich auf den Anreicherungspfad begibt? Wohl kaum. Dass Trump Riad zudem sogar zugesagt hat, Atominspekteure von relevanten Anlagen fernhalten zu dürfen, nimmt den USA im Nuklearkonflikt mit Iran jeglichen Rest an Glaubwürdigkeit. Ja, es stimmt: Letzten Endes zählt bloß die blanke Macht. Doch ebenso richtig ist: Wenn die Macht schwindet, senkt fehlende Glaubwürdigkeit die Schwelle für offene Rebellion. Trumps Herrengebrabbel und sein Willkürhandeln schüren Verachtung; auf lange Sicht höhlen sie die US-Dominanz noch weiter aus. Auch in Mittelost.