Scharfe Kritik an Kahlschlagplänen für Pflege

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hat vergangene Woche in ein Wespennest gestochen. Ihre Kürzungspläne für die gesetzliche Pflegeversicherung sorgten für scharfe Kritik aus allen Himmelsrichtungen. Bayerns CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, befürchtet eine »neue soziale Schieflage«, meldete die Augsburger Allgemeine am Freitag. Angehörige würden geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten vernachlässigt, so der Politiker der christsozialen Schwesterpartei von Warkens CDU. Die Kabinettsvorlage sei »keine Reform, sondern ein Belastungspaket«, bemängelte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Onlinemagazin Politico. Denn es würden »die Pflegebedürftigen belastet und die Pflegekräfte schlechter gestellt.« Amtsinhaberin Schwesig steht vor der Landtagswahl im September im Schatten der immer unbeliebteren Bundesregierung aus Union und SPD.

Am vergangenen Donnerstag war ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium an diverse Medien durchgestochen worden. Darin sind Streichungen von Haushaltshilfen, Kürzungen von Heimzuschüssen und geringere Rentenbeiträge für Pflegende enthalten sowie erschwerte Zugangskriterien zu Pflegegraden für die Bedürftigen. Außerdem sollen zur Finanzierung nur die Versicherten herangezogen und die Ausgaben gedeckelt werden. »Was wir hier erleben, stellt unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat grundlegend in Frage«, warnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Donnerstag in einer Stellungnahme. Nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung lege Bundesministerin Warken mit »der zweiten Zerstörungsreform« nach.

Bislang erhalten Bewohner von Pflegeheimen mit zunehmender Verweildauer höhere Zuschüsse zu den Heimkosten. Die will Warken nun zeitlich strecken – um ein halbes Jahr pro Stufe. Fast die Hälfte der Pflegebedürftigen hat nicht genug Geld für die Unterbringung und muss sich die Heimkosten von den Städten und Gemeinden erstatten lassen. Auf die kommen wegen der geringeren Zuschüsse nun Milliardenkosten zu. Deshalb sei Warkens Gesetzentwurf »ein Schlag ins Gesicht der Kommunen«, sagte Burkhard Jung (SPD), Präsident des Städtetags, der Funke-Mediengruppe. »Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch«, so Jung weiter. Das fordern auch die Gewerkschaften.

So weit geht dieSPD nicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sieht aber »erheblichen Beratungsbedarf«. Um die Finanzlage der Pflegeversicherung zu verbessern, sollten lieber Privatversicherte in die gesetzliche Kasse einzahlen.

Ministerin Warken verteidigte hingegen ihre Vorlage an die Kabinettskollegen am Donnerstag in der ARD. Es gehe darum, »die Versorgung zu verbessern«. Ausgaben auf dem heutigen Niveau »erlaubt das Defizit aber nicht«. Dass die Ministerin dafür nicht die Beamten in die Finanzierung einbeziehe, hält der Chef des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) Uwe Fichtmüller wiederum für eine »Bankrotterklärung«.

Zusätzlich zu den Leistungskürzungen werden die Pflegekosten künftig an die Inflationsentwicklung gekoppelt, nicht mehr an die der Tariflöhne. Deshalb stehe »nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Mittelpunkt, sondern die kurzfristige Konsolidierung« der Kassen, so Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerats. DGB-Vorsitzende Fahimi: »Zum zweiten Mal kurz hintereinander greift die Ministerin direkt die Tarifentlohnung in der Pflege an – erst in den Krankenhäusern und nun in der Altenpflege.«

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden laut AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner von Angehörigen versorgt. Dass Rentenansprüche für pflegende Angehörige nun gekürzt werden sollen, zeige wie auch die anderen Maßnahmen vor allem eines: »Statt wirkungsvolle Antworten zu geben, setzt dieser Entwurf die Axt an.« Er verschärfe die Probleme nur. Die Pflegeberufe seien überlastet, Pflegebedarf ein Armutsrisiko. »Wer so Politik macht, spart sich durch die Gegenwart und verspielt die Zukunft«, so Sonnenholzner.

Die Front gegen die Gesundheitsministerin schloss dann der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, in der Rheinischen Post vom Freitag: »Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz.« Die Pflegereform sei »eine Nullnummer für die Versorgung«, die Finanzierung ein »Verschiebebahnhof«. Nina Warken ist von Gegnern nun geradezu umzingelt.