Hetzkampagne gegen Linke-Politiker

Parteitage der Partei Die Linke werden regelmäßig von Kampagnen bürgerlicher Medien begleitet, wobei oft Äußerungen einzelner aufgebauscht und skandalisiert werden. Wie das rechte Portal Nius nach dem Linke-Bundesparteitag in Potsdam gegen den Berliner Linke-Politiker Sascha Staničić vorgeht, dürfte wohl eines der dreistesten Beispiele für diese Taktik sein. Weil er in einer Rede erklärt hatte, er wolle eine Partei mit aufbauen, die Kapitalisten und Rassisten »den Garaus machen wird«, unterstellt Nius Staničić in der seit Tagen laufenden Medienkampagne einen »Mordaufruf«.

Am Montag schrieb das vom früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gegründete Portal, der »Marxist« Staničić habe auf dem Parteitag »von offener Bühne zum Mord an Kapitalisten aufgerufen«. Die Redewendung »den Garaus machen« bedeute laut Duden »jemanden töten, umbringen«. Zudem habe der Politiker mehr Enteignungen, mehr öffentliches Eigentum und eine »noch deutlicher sozialistische Ausrichtung der Partei« gefordert, klagt Nius. In den Beitrag ist ein Videoclip mit dem betreffenden Ausschnitt der Rede von Staničić eingebaut. Nius-Mitarbeiter Julius Böhm hat die Vorwürfe über seine Accounts in den sozialen Medien verbreitet.

»Als ich den Beitrag gesehen habe, musste ich zuerst lachen«, sagte Sascha Staničić, auch Mitglied der Bundesleitung der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol), am Mittwoch gegenüber jW. Dann sei ihm aber klar geworden, dass man den Vorgang ernst nehmen müsse, weil der Nius-Beitrag trotz seiner offensichtlichen Absurdität Wirkung entfalten könne. Bei seiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand habe er in Potsdam folgendes gesagt: »Ich möchte einen Beitrag leisten, dazu, eine Massenpartei aufzubauen, die die Kapitalisten, die Rassisten, die Sozialräuber und Kriegstreibern das Fürchten lehren und ihnen den Garaus machen wird.«

Diesen Satz als »Mordaufruf« zu bezeichnen, sei »dreist und an den Haaren herbeigezogen«, so der Linke-Politiker. In einer Erklärung auf der Sol-Website stellt er klar, dass es ihm um den Aufbau einer Partei geht, die »Kapitalisten, Rassisten, Sozialräubern und Kriegstreibern das Handwerk legt und ihrem Treiben ein Ende bereitet«. Jemanden »den Garaus machen« sei eine geläufige Redewendung und meine »einer Sache ein Ende bereiten«, so Staničić gegenüber jW. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel habe etwa auf einem CDU-Parteitag dazu aufgerufen, »Rot-Grün den Garaus zu machen«.

Die Kampagne von Nius meine die gesamte linke Partei und reihe sich ein »in andere Versuche kapitalistischer Medien, Mitglieder der Linken und der Linksjugend zu diffamieren«, so Staničić weiter. Damit sollten sozialistische Kräfte eingeschüchtert und in die Enge getrieben werden. Für Linke, die von rechten Medien auf diese Weise markiert würden, könne ein solcher Vorgang durchaus zu Problemen im persönlichen Umfeld führen, etwa Bedrohungen durch Rechte. Das sei bei ihm zum Glück noch nicht der Fall, aber der Nius-Beitrag habe in den sozialen Medien bereits viele Kommentare rechter User ausgelöst.

Staničić kündigte an, juristisch gegen das rechte Portal vorgehen zu wollen. Die Linkspartei werde wegen der Verwendung des Videoclips der Rede durch Nius und Böhm Urheberrechtsverfahren in die Wege leiten, er selbst auf Unterlassung der Behauptung klagen, er habe zum Mord aufgerufen. Anwalt Jasper Prigge, der sowohl die Partei als auch Staničić vertritt, erklärte am Mittwoch gegenüber jW, man habe es bei der Nius-Berichterstattung mit einer »bekannten Strategie« zu tun: »Ein harmloser Vorgang wird durch mehr oder weniger geschicktes Framing zu einem Skandal aufgeblasen.« Das verletze Persönlichkeitsrechte, so Prigge, er habe in mehreren Verfahren »rechtskräftig gerichtliche Untersagungen« gegen Nius erwirkt.

Aus der Linkspartei und von Gewerkschaftern habe er viel Solidarität erfahren, sagte Staničić. Eine über die Website von Sol erreichbare Solidaritätserklärung sei bereits von vielen Mitgliedern, Unterstützern sowie Mandatsträgern und Gruppen der Linken unterzeichnet worden.