Thüringen buhlt um Rüstungsschmieden

Der Freistaat Thüringen will zum Magneten für Waffenschmieden werden. Am Mittwoch richtete die regierungsnahe Landesentwicklungsgesellschaft das zweite Forum Sicherheits- und Verteidigungstechnologie in der Messe Erfurt aus. Dort trafen sich teils hochrangige Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und tauschten sich über neue Rüstungsprojekte aus. Eröffnet wurde die Konferenz von der thüringischen Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU).

Während drinnen Militärs und Kapitalisten über neue Rüstungsdeals verhandelten, protestierte draußen eine kleine Schar von Friedensaktivisten. »Für uns ist es inakzeptabel, um die Ansiedlung von Waffenschmieden zu buhlen«, beklagte die friedenspolitische Sprecherin der mitregierenden BSW-Fraktion im Erfurter Landtag, Anke Wirsing, bereits am Dienstag in einer Stellungnahme.

Rund 320 Firmenvertreter waren zur Messe gekommen. Sie hoffen auf reichlich Reibach, wie Thomas Rücker vom Defense-Network im MDR betonte: »In Europa werden in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung investiert.« Allein die Bundesregierung aus Union und SPD gibt im Jahr 2026 etwa 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. Davon dürften nicht nur die Großkonzerne profitieren, sondern man müsse auch Aufträge für den »innovativen Mittelstand« gewinnen, verlangte der Lobbyist.

»Wir werben aktiv um Ansiedlungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und wehrtechnologische Innovation«, begründete CDU-Ministerin Boos-John die Veranstaltung bereits am Montag in der Thüringer Allgemeinen. Man wolle »zusätzliche Wertschöpfung« und »hochwertige Arbeitsplätze« ins Land holen. Das ebenfalls in der »Brombeer«-Koalition regierende BSW übte daran scharfe Kritik. »Eine Standortpolitik, die auf Krieg als Wachstumsfaktor setzt und Fachkräfte aus der zivilen Wirtschaft wegsteuert, ist mit wirtschaftspolitischer Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein unvereinbar«, so BSW-Frau Wirsing.

Auch die oppositionelle Linksfraktion im Thüringer Landtag wandte sich gegen die Stoßrichtung der Veranstaltung. »Eine neue Perspektive oder Entlastung für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigten bietet die Aufrüstungsphantasie jedenfalls nicht«, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Schubert. Sie diene vielmehr der »Ablenkung von den dramatischen Verlusten von Standorten und Arbeitsplätzen in den vergangenen Monaten«.

Bei der Zusammenkunft in der Messe Erfurt ging es derweil sowohl um den kalten als auch den heißen Krieg. Einen einleitenden Überblick über die geopolitische Situation im Jahr 2026 gab Oberst Arndt Günther vom Landeskommando Thüringen. Das Kommando ist gemäß Eigendarstellung »die erste Ansprechstelle der Landesregierung Thüringen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit«. Günther gewährte laut MDR Einblicke in die strategische Kriegsplanung.

Oberst Matthias Puschnig vom Sonderstab Ukraine des Verteidigungsministeriums informierte über die Beschaffungsvorhaben – nicht nur des NATO-gestützten Kriegs in Osteuropa. Im Ernstfall benötige man auch in Deutschland weiterhin Panzer, sonst stünde man »schlecht da«, sagte er im MDR, »denn da, wo man nichts hat, wird man geschlagen«. Deshalb gelte »nicht Drohnen statt Panzer, sondern Drohnen und Panzer. Und Schiffe. Und Flugzeuge.« Außerdem müssten Kandidaten für Rüstungsaufträge »ihre Wertschöpfungsketten so organisieren, dass sie den Krisenfall überleben«, so Puschnig weiter.

Nicht umsonst hatte die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft in die Erfurter Messe eingeladen. Denn es gab auch eine Ausstellung von militärisch verwendbaren Produkten als Teil der Veranstaltung. So zeigten Startups etwa hitzebeständige Mikrochips aus Keramik, präzise Optik für Waffensysteme und Kampfdrohnen. »Seien Sie dabei, und vernetzen Sie sich dort, wo neue Partnerschaften entstehen«, hatte die Werbung vorab verheißungsvoll eingeladen. Die Rüstungsbarone waren dem gefolgt.