Motor des Rechtsrucks

Es sei ihr »schleierhaft«, warum die Regierung den großen Handlungsbedarf nicht sehe. Die Kogeschäftsführerin der staatlich geförderten Claim-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, Rima Hanano, hat am Mittwoch zusammen mit Said Etris Hashemi, Mitbegründer der »Initiative 19. Februar Hanau«, bei der Bundespressekonferenz in Berlin das neueste »Zivilgesellschaftliche Lagebild antimuslimischer Rassismus« vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Fälle erneut gestiegen: 4.096 wurden im Jahr 2025 registriert, wie die Auswertung der Daten von 38 Beratungs- und Meldestellen, von »communitybasierten« Initiativen aus 15 Bundesländern, von Polizeistatistiken und ‑meldungen sowie Medienberichten und Onlinebeiträgen ergeben habe. Für 2024 war vor einem Jahr der Höchststand von 3.080 Übergriffen und Diskriminierungen vermeldet worden.

»Die Situation ist ernst«, betonte Hanano. Muslime würden medial und in gesellschaftlichen Debatten vor allem als mögliche Täter, als Terroristen oder anderweitig als Bedrohung dargestellt. Dass sie Opfer von – teils tödlicher – rassistisch motivierter Gewalt sind, werde umgekehrt zu selten beleuchtet. Grundsätzlich unterscheidet Claim drei Arten von Vorfällen: Diskriminierung (2025: rund 20 Prozent), verbale Übergriffe (rund 61 Prozent) und »verletzendes Verhalten« wie Körperverletzung, Brandstiftung oder Tötungsdelikte (17,4 Prozent). Mit 320 Fällen seien Sachbeschädigungen am häufigsten registriert worden, gefolgt von einfacher Körperverletzung (167) und sonstigen Delikten wie Hausfriedensbruch (139). Zwei Menschen wurden demnach aus antimuslimischer Motivation getötet, bei vier weiteren sei es versucht beziehungsweise die Opfer schwer verletzt worden.

So ist beispielsweise in Niedersachsen im Juli eine 26jährige Frau im Hausflur von ihrem Nachbarn attackiert und »mit mehreren Messerstichen in Brust und Bauch« getötet worden. Zuvor habe sie »ihrer Familie immer wieder von Anfeindungen und hasserfüllten Blicken« des Mannes berichtet, »die sie auf ihr Kopftuch zurückführte«. Im Lagebild finden sich viele weitere Beispiele. Es gebe bereits Maßnahmen wie zusätzliches Wachpersonal vor einzelnen Einrichtungen, erklärte Hashemi auf jW-Nachfrage. Aber die Menschen zu schützen, sei vor allem »Aufgabe des Staates«.

Das seien vor allem Frauen, »insbesondere die, die ein Kopftuch tragen«. Diese wären zu 69,5 Prozent im öffentlichen Raum von antimuslimischem Rassismus betroffen – im »gesundheitlichen Bereich« zu 92,7 Prozent, in öffentlichen Verkehrsmitteln zu 77,6 Prozent. Unter den Behörden sind es offenbar vor allem die sogenannten Jobcenter (rund 44 Prozent) und Ausländerbehörden (rund 50 Prozent), die sich hervortun. Auch »auf dem Wohnungsmarkt« (rund 60 Prozent) sei Rassismus gegen Muslime besonders zu spüren gewesen. Statistisch gebe es insgesamt mehr als elf antimuslimische Vorfälle pro Tag in der BRD, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei.

Wegen der begrenzten personellen und finanziellen Mittel könne das Lagebild (noch) keine detaillierten Aussagen dazu treffen, welche sozio-ökonomischen Gruppen oder politischen Kräfte im Besonderen antimuslimischen Rassismus befördern beziehungsweise Übergriffe verüben, erklärte die Claim-Kogeschäftsführerin auf jW-Nachfrage. Klar sei allerdings, dass er ein »absoluter Motor« für das Erstarken der Rechten sei. Harano legte Wert auf die Festellung, dass Rassimus gegenüber – vermeintlichen und tatsächlichen – Muslime in der »Mitte der Gesellschaft« verbreitet sei und es sich deshalb um ein gesamtgesellschaftliches Thema handele, das »alle Parteien« angehe.

Der Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung antimuslimischen Rassismus ernst nehme, wich sie dagegen eher aus. Harano verwies auf die Förderung des Bundes für Forschungsprojekte und Einzelmaßnahmen. Sie forderte eine langfristige öffentliche Finanzierung für Beratungs- und Meldestellen, eine bessere Erfassung von Vorfällen auch durch die Polizei sowie die konsequente Umsetzung eines bestehenden Maßnahmenplans der Regierung. »Menschen müssen wieder Vertrauen haben« in die staatlichen Institutionen und die Demokratie in Deutschland, meinte Harano.