Gepflegt abkassieren

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Pläne der Regierungskoalition ab, Kassenpatienten noch stärker als bisher zwecks Finanzierung des Gesundheitssystems zu belasten. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Forsa-Umfage im Auftrag von Stern und RTL halten nur 23 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Eigenbeteiligung für richtig. 75 Prozent sind dagegen. Für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist die breite Kritik an ihrem in der Vorwoche präsentierten »großen Sparpaket« ein Beleg der »Ausgewogenheit« ihres Kürzungskurses. Die Reaktionen zeigten, dass ihr Vorschlag »relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft«, sagte sie am Montagabend bei NTV. »Ich mute den Menschen was zu.«

Auf maximale Zumutungen setzt die Ministerin in puncto Pflegeversicherung. Die steuert in den kommenden Jahren auf ein auch deshalb kräftiges Defizit zu, weil die Gesellschaft altert und die Zahl der Betroffenen stetig zunimmt. Ein Lösungsansatz Warkens zielt darauf, deutlich weniger Menschen den Status der Hilfsbedürftigkeit einzuräumen. Wie am Dienstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf erste Entwürfe für eine »Pflegereform« berichtete, will sie dafür die Schweregrade körperlicher und geistiger Einschränkungen neu definieren und so die Schwellenwerte der Pflegestufen nach oben setzen. Das schließt an einen früheren, schließlich gescheiterten Vorstoß an, die Pflegestufe eins komplett abzuschaffen. Laut RND könnte das »massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben«.

Selbiges gilt für das Vorhaben, den Bewohnern von Pflegeheimen, beziehungsweise ihren Angehörigen noch einmal höhere Betreuungskosten aufzuhalsen. Vorgesehen ist demnach, die gestaffelten Zuschüsse, die je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile wirksam werden, langsamer anwachsen zu lassen, nämlich erst nach 18 statt wie bisher nach zwölf Monaten. Beispielsweise würde dann die höchste Entlastungsstufe von 75 Prozent erst nach 54 Monaten und nicht mehr nach drei Jahren greifen. Die schon heute immensen Zuzahlungen – im ersten Heimjahr sind es im Schnitt 3.245 Euro – sorgten bei Sozialverbänden wie auch in Reihen der SPD immer wieder für Widerspruch. Demnächst könnte es mit SPD-Segen noch einmal deutlich teurer werden.

Aus Sicht von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, sind die Pläne ein »Schlag ins Gesicht« für Betroffene und ihre Familien. Immer mehr Pflegebedürftige rutschten in die Armut, jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen und ihre Zahl »kleingerechnet« werden, monierte sie in einer Medienmitteilung. Es brauche endlich eine Pflegevollversicherung, die das Pflegerisiko voll auffängt. »Das wäre finanzierbar, indem man es bei denen holt, die sehr viel haben.« In dieser Hinsicht belässt es die Regierung bei Symbolpolitik. Übernehmen will Warken beim Umbau der Pflege zwei Maßnahmen, die auch die gesetzliche Krankenversicherung »stabilisieren« sollen: Auf Besserverdiener ist dabei die kümmerliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro gemünzt, während die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung die ganze Breite der Versicherten treffen würde. Betroffene müssten in diesem Fall einen Zusatzbeitrag von 0,7 Prozent an die Pflegekasse abführen.

Derlei Aussichten rufen auch bei Anhängern der Regierungsparteien überwiegend Unmut hervor. Gegen noch mehr Zuzahlungen für Kassenleistungen und Medikamente sprachen sich in der besagten Erhebung 71 Prozent der SPD-Wähler aus; bei der Union waren es 61 Prozent. Die Unterstützer der Linkspartei sagten zu 91 Prozent nein, die der AfD zu 87 Prozent. Einspruch kommt auch von Kassenärzten und Klinikvertretern. Sie hatten bereits am Montag vor erheblichen Verschlechterungen bei der Patientenversorgung gewarnt. »Eine Deckelung der Vergütung bedeutet natürlich Rationierung. Alles andere wäre schlicht gelogen«, erklärte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. In der Folge würden Wartezeiten nicht kürzer, sondern länger.