Kommunen kaputt

Mit Schlaglöchern übersäte Straßen, bröckelnder Putz in den Schulen, marode Turnhallen – die kommunale Infrastruktur in Deutschland geht vor die Hunde. Auf über 230 Milliarden Euro beläuft sich der Investitionsrückstand für die Kommunen in diesem Jahr. Ein Rekordwert, wie die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer Umfrage unter gut 1.000 Städten, Gemeinden und Kreisen ermittelt hat. Das Defizit beträgt über 15 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Allein für die Schulen fehlen insgesamt fast 69 Milliarden Euro, für die Straßen sind es knapp 54 Milliarden Euro und für die Sportstätten werden weitere sechs Milliarden Euro benötigt. Auch für Katastrophenschutz und Verwaltungsgebäude fehlen Milliardenbeträge. »Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt«, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher am Mittwoch. So geben 30 Prozent der Kommunen an, ihre Straßen nicht mehr unterhalten zu können, in Ostdeutschland sind es sogar 47 Prozent.

Einen besonderen Schwerpunkt legte die seit 2009 durchgeführte Umfrage in diesem Jahr auf städtische Unternehmen. Zwei Drittel der Kommunen verfügen über eigene Stadtwerke, rund die Hälfte besitzt Wohnungsunternehmen, Bäderbetriebe und Nahverkehrsunternehmen. 45 Prozent haben eigene Abfallbetriebe. Fast alle kommunalen Energieversorger kommen dabei ohne Subventionen aus, über die Hälfte wirft Gewinn ab. 27 Prozent der Wasserwerke und 26 Prozent der Wohnungsgesellschaften erwirtschaften Profit, während Kulturbetriebe, Sportanlagen und Busbetriebe mehrheitlich Zuschussgeschäfte sind. Trotzdem sind 231 Milliarden Euro offen.

Während nach der letzten Bundestagswahl 2025 noch vom alten Parlament mit alten Mehrheiten ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionspaket beschlossen wurde, versickern die Mittel nun im Bundeshaushalt, um dort Löcher zu stopfen. Entsprechend kommt bei den Kommunen kaum etwas davon an. KfW-Ökonom Schumacher befürchtet, das sogenannte Sondervermögen werde ohnehin »nicht ausreichen, um die Haushaltslage wieder zu drehen«. Dafür müsse man die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilen.