Einigung nach 60 Tagen Streik

Nach sechzig Tagen Streik und harten Verhandlungen liegt ein Tarifergebnis für die rund 2.200 Beschäftigten der Tochterfirmen beim Berliner Krankenhausbetrieb Vivantes vor. Für die in der Gastronomie, Logistik, Reinigung, Technik, Rehabilitation und in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Arbeitenden wurden Verbesserungen erkämpft.

Von einem »hart errungenen Kompromiss in schwierigen Zeiten« sprach die Verhandlungsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Jana Seppelt. Immerhin sollen nun – vorbehaltlich einer mindestens 25prozentigen Befürwortung durch die Verdi-Mitglieder in einer bis zum 3. Juli dauernden Urabstimmung – die Entgelte für alle verhandelten Berufsgruppen stufenweise bis 2031 auf das Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) gehoben werden. In einem ersten Schritt werden die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2026 um rund vier, in einem zweiten Schritt zum 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent erhöht. Für die Vivantes MVZ GmbH gilt eine abweichende Regelung, nach der die Entgelte per 1. Januar 2026 um 7,8 Prozent steigen und in den Folgejahren jeweils zum 1. Januar entsprechend der kassenärztlichen Leistungsvergütung angepasst werden. Die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Dezember 2030 bei vollem Lohnausgleich von 39 auf 38,5 Stunden gesenkt. Die Jahressonderzahlung wird auf dem Niveau des Jahres 2025 festgeschrieben. Die Wechselschichtzulage steigt ab dem 1. Januar 2029 auf 200 Euro, die Schichtzulage auf 80 Euro. Beschäftigte in der Zentralsterilisation erhalten bereits ab dem 1. August 2026 eine erhöhte Wechselschichtzulage von 155 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 72 Monate, ab dem 1. Januar 2026 gerechnet. Die Beschäftigten hätten während der Streiks und der Tarifbewegung unter enormem Druck gestanden, ergänzte Seppelt, »durch die Sparvorgaben des Berliner Haushalts, drohende Kürzungen infolge der GKV-Reform und die Unsicherheit rund um die Finanzierung von Vivantes«.

Aus Sicht der für Personalmanagement bei Vivantes zuständigen Geschäftsführerin Dorothea Schmidt sei der landeseigene Krankenhauskonzern mit der Tarifeinigung »nicht nur an unsere finanzielle Schmerzgrenze, sondern deutlich darüber hinausgegangen«. Unter Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der abzusehenden »weiteren drastischen Kürzungen in der Klinikfinanzierung bedeutet dieser Abschluss ein sehr weitgehendes Entgegenkommen«. Das sehen nicht alle so. Nicodem Tomkowiak, Sporttherapeut in einer Vivantes-Tochtergesellschaft und Mitglied der Verdi-Tarifkommission, erinnerte daran, dass die Berliner Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hatte, die Vivantes-Töchter in den Mutterkonzern zurückzuführen. »Das hätte die vollständige Gleichstellung der Beschäftigten bedeutet«, so Tomkowiak. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden. Für den Tarifvertrag hätten die Betroffenen immerhin sechzig Tage streiken müssen. »Wir sind stolz auf das Erreichte. Aber unser Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen und gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes ist noch nicht beendet.«

Nach der Einigung zwischen den Beteiligten am Dienstag stimmte die Streikversammlung mit deutlicher Mehrheit zu. Der Streik wurde ab Mittwoch ausgesetzt. Seppelt, die auch den Verdi-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft leitet, betonte, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dem starken Druck von unterschiedlichen Seiten standgehalten hätten. »Mit großer Entschlossenheit haben sie diesen Streik getragen und dieses Tarifergebnis erkämpft.« So positiv es sei, dass in wesentlichen Punkten eine Angleichung an die Arbeits- und Entgeltbedingungen des TVöD durchgesetzt werden konnte, bleibe die Ungleichbehandlung der bei den Tochtergesellschaften Beschäftigten bestehen. Die Tarifvereinbarung enthalte weiter keine betriebliche Altersversorgung, »wie sie für die Beschäftigten des Mutterkonzerns selbstverständlich ist und von den Streikenden mit Nachdruck eingefordert wurde«. Kommende Streiks nicht ausgeschlossen.