Stichwort Sicherheitspolitik

Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Bundestag, treibt offenbar die Sorge um, dass die AfD-Vertreter als russische Agenten zurückkommen. »Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant«, erklärte er am Dienstag im Handelsblatt. Russische Geheimdienste, wusste Henrichmann, nutzten Veranstaltungen wie das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum gezielt »zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung«. Wer dorthin reise, müsse wissen: »Man kommt nicht unbeobachtet zurück.« Die Reisen der AfD-Leute seien keine Friedensdiplomatie, sondern ein »politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher«.

Auch Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, witterte Geheimnisverrat. Die Teilnahme der AfD-Politiker an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei »sicherheitspolitisch hochproblematisch«. Aus den Erkenntnissen deutscher Behörden sei bekannt, dass russische Nachrichtendienste »gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen«, erklärte Fiedler, ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses, legte noch einen drauf. »Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen«, behauptete er im Handelsblatt. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe »längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen«.

Bei den AfD-Politikern, die nach Sankt Petersburg gereist sind, handelt es sich laut Medienberichten um Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dessen Fraktionskollegen Steffen Kotré, den sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban und den EU-Parlamentarier Petr Bystron. Die AfD nutzte die Gelegenheit, sich als einzige deutsche Partei in Szene zu setzen, die sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. So bekundete Frohnmaier am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er sehe seine Aufgabe darin, »unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten«. Ihm gehe es in Sankt Petersburg vor allem »um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann.« Seine Teilnahme am Forum bedeute »keine Billigung des Krieges in der Ukraine«, ergänzte Frohnmaier.

Zur Teilnahme deutscher Unternehmer am Forum sagte Matthias Schepp, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, gegenüber dpa, der Westen dürfe Russland, »seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen«. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1.400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Die USA und Frankreich waren auf dem SPIEF bereits im vergangenen Jahr mit einem »Businessdialog« präsent.

Laut Programm nehmen an dem Forum etwa der in Russland mit der Gruppe Ekoniwa tätige Milchproduzent Stefan Dürr und der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, teil. Die Globus-Kette ist wie etwa 1.600 deutsche Unternehmen nach Angaben der Kammer weiter aktiv in Russland. Laut einer Umfrage des Kapitalverbandes planen fast alle Unternehmen ihren Verbleib in Russland, weil sie den Markt für bedeutsam halten. 75 Prozent der 265 Befragten gaben an, mit der Entwicklung ihres Russland-Geschäfts zufrieden zu sein – trotz der Einbußen durch die Sanktionen.

Präsident Putin kann als Gastgeber des Wirtschaftsforums unter anderem den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, den indischen Premierminister Narendra Modi und Tamim bin Hamad Al Thani, Emir von Katar, begrüßen. Es soll auch eine Veranstaltung zum Thema »Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten« geben. Daran nehmen der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher und Journalist Hubert Seipel teil.