Warum gibt es dieses Projekt noch?

Wir wollen über das neoliberale Projekt der ZEDE sprechen, zuvor jedoch eine Frage aus aktuellem Anlass: Am 21. Mai wurde Honduras von zwei Massakern erschüttert. Das erste, dem mindestens 19 Kleinbauern zum Opfer fielen, wurde auf einer Palmölplantage verübt, beim zweiten wurden nach bisherigem Wissensstand fünf Polizisten beim Versuch, ein Mitglied einer Drogenbande festzunehmen, erschossen. Was wissen Sie über den Vorfall auf der Plantage?

Was wir wissen ist, dass der Landkreis Trujillo und das Departamento Colón, in dem sich das Massaker ereignete, bekannt sind für Landkonflikte, organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Dann zeigen die Bilder, dass es sich bei den Getöteten um Kleinbauern handelte, die sich im Konflikt um Land befanden und sich Grundstücke wieder angeeignet hatten. Es waren keine Mitglieder von Drogenbanden, wie teilweise behauptet wurde – unter den Toten sind Frauen und noch halbe Kinder, Jugendliche von 14 Jahren. Wie wir wissen, kam es im Zusammenhang mit der Wiederbesetzung des Landes im Vorfeld zu Drangsalierungen durch die Polizei und zu Zerstörungen von Eigentum der Bauern. Aus dieser Vorgeschichte und daraus, dass einige der Täter nach Zeugenaussagen Polizeiabzeichen und Uniformteile getragen haben sollen, leiten viele jetzt ab, dass die Täter Polizisten waren. Das ist aber noch nicht bestätigt.

Zu unserem eigentlichen Thema: Die Zeitschrift Business Insider berichtete in einem großen Artikel über die neoliberale Modellstadt Prosperá auf der Insel Roatán. Warum gibt es diese ZEDE (Zona de empleo y desarrollo económico, dt.: Zone für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, jW) überhaupt noch? Haben sich nicht Parlament und Oberster Gerichtshof von Honduras dagegen ausgesprochen?

Ja, das ist richtig. In meinem Verständnis ist Prosperá auch keine ZEDE im ursprünglichen Sinne, sondern eher ein Industriepark, eine Art wirtschaftliche Freihandelszone. Die Punkte, die wir damals kritisierten – eine eigene Gerichtsbarkeit mit eigenen Richtern und Gesetzen –, das gibt es in Prosperá nicht. Es gibt einen privaten Sicherheitsdienst, aber den gibt es auch in anderen Unternehmen oder Einkaufszentren. Die Nationalpolizei von Honduras kann Prosperá jederzeit betreten. Was Prosperá macht, ist ausländische Investitionen ins Land zu holen. Wir haben als Libre immer gesagt, dass wir nichts gegen ausländische Investitionen haben, aber dass das im Einklang mit nationalen Gesetzen erfolgen muss.

Der Artikel in Business Insider war aber so zu verstehen, dass es quasi um den Aufbau eines eigenen Staates mit eigener Justiz geht.

Ich kenne den besagten Artikel nicht, aber das würde gegen den Beschluss des Parlaments und den des Obersten Gerichtshofes verstoßen. Bei dem Parlamentsbeschluss hatten auch der Partido Nacional und der Partido Liberal für das Ende der ZEDE in ihrer ursprünglichen Form gestimmt, daher gehe ich auch davon aus, dass sie sich daran halten – trotz der politischen Nähe von Prosperá zum Partido Nacional, die auch dessen Wahlkampf finanziell unterstützte.

Die ZEDE mögen die extreme Form eines neoliberalen Modells sein, in dem Unternehmen die Gesetze selbst schreiben. Aber bei den Wahlen 2025 holten Partido Nacional und Partido Liberal zusammen 80 Prozent der abgegebenen Stimmen – beide Parteien stehen für eine kapitalfreundliche, neoliberale Politik. Warum ist es Ihrer Partei Libre nicht gelungen, mit ihrer Vision einer gerechteren Gesellschaft mehr Stimmen zu gewinnen?

Die Partei Libre hat schon ihre Unterstützerbasis, und ich denke auch, dass die Fortschritte im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem von vielen geschätzt werden. Es gab aber im Wahlkampf eine großangelegte Kampagne der rechten Medien, die der wirtschaftlichen Elite gehören, und nicht zuletzt die krasse Einmischung von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte ganz offen, er würde nur mit Nasry Asfura vom Partido Nacional die Zusammenarbeit fortsetzen. Im Raum stand auch die Androhung einer Beendigung der Überweisungsmöglichkeiten für die Remesas, die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten nach Hause. Das wollten die Menschen offenbar nicht riskieren, schließlich leben rund eine Million Honduraner in den USA.