Grundsteinlegung für Asyllager

CDU/CSU und SPD haben abermals die Axt an das ohnehin schon entkernte Recht auf Asyl gelegt. Am Freitag hat die Regierungskoalition die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Bundestag beschlossen – die Regelungen gehen jedoch deutlich über die Verschärfungen hinaus, die das 2024 verabschiedete EU-Asylpaket beinhaltet. Es sollen sogenannte Sekundärmigrationszentren errichtet werden, in denen Asylsuchende eingesperrt werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Sie sollen die Einrichtungen nur tagsüber verlassen dürfen; abgelehnte Schutzsuchende sollen gar nicht raus können.

Die Regierung spreche nur von »Freiheitsbeschränkungen«, doch de facto handele es sich um »Inhaftierungen«, reagierte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, im jW-Gespräch auf den Bundestagsbeschluss. »Das neue Gesetz nimmt Geflüchteten die Möglichkeit, mit der Gesellschaft in Deutschland in Kontakt zu kommen, hier anzukommen.« Bislang konnten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber in der Zwischenzeit eine Ausbildung oder ein Arbeitsverhältnis begonnen haben, noch auf den Verbleib in der BRD hoffen. Von diesen Bleiberechtsmöglichkeiten werden sie nun – in den Zentren eingesperrt – de facto ausgeschlossen.

Das passt ins Bild der Politik der Bundesregierung: Erst im Januar hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zulassung zu Integrationskursen mit fadenscheinigen Argumenten ausgesetzt. Das am Freitag beschlossene Gesetz würde außerdem ermöglichen, Asylsuchende von staatlichen Sozialleistungen auszuschließen, sagte Alaows. Das sei »verfassungswidrig« und verstoße gegen »die Würde des Menschen«, da ihr Existenzminimum damit nicht gesichert sei. »Im Labor Griechenland haben wir schon gesehen, was das Eingesperrtsein in Lagern mit Geflüchteten macht. Jetzt haben wir vielleicht bald in jedem Bundesland ein Moria 2.0«, warnte er.

Das neue Gesetz beinhaltet darüber hinaus die sogenannte Asylverfahrenshaft. Damit können Geflüchtete während ihres Verfahrens im Gefängnis inhaftiert werden. Dies kann auch Familien und Kinder betreffen. Außerdem soll die Prüfung der Fluchtgründe an den EU-Außengrenzen beschleunigt werden – mit dem Ziel, dass Schutzsuchende direkt abgewiesen werden können. Das soll diejenigen treffen, die aus Staaten kommen, bei denen EU-weit im Durchschnitt in 20 Prozent oder weniger der Fälle Asyl gewährt wird. An der Grenze, das heißt auch an Flughäfen, sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden.

»Damit wird das Asylrecht ausgehebelt, denn es geht nicht mehr um die individuelle Prüfung der Fluchtgründe, sondern es wird nur nach den Herkunftsländern geschaut«, kritisierte Alaows. In einer Stellungnahme von Pro Asyl und Amnesty International vom Donnerstag heißt es: »Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zur Regel.« Es drohe »Entrechtung, Isolation und Verzweiflung« für »Menschen, die nichts verbrochen haben«.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sprach bei der Debatte im Bundestag am Freitag dagegen von mehr Ordnung und Humanität im System. Dobrindt freute sich ebenfalls: »Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik.« Kritik äußerten die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. »Es ist ein Paradigmenwechsel«, sagte Lukas Brenner (Grüne). Dabei hatte seine Partei – zu dem Zeitpunkt noch in der Regierung – die Durchsetzung von GEAS in Brüssel mitgetragen.