28.02.2026
Festung EU
Grundsteinlegung für Asyllager
Berlin beschließt Entrechtung von Schutzsuchenden. Geflüchtete sollen in Zentren eingesperrt und an den EU-Grenzen abgewiesen werden
Von David Siegmund-Schultze
CDU/CSU und SPD haben abermals die Axt an das ohnehin schon entkernte Recht auf Asyl gelegt. Am Freitag hat die Regierungskoalition die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Bundestag beschlossen – die Regelungen gehen jedoch deutlich über die Verschärfungen hinaus, die das 2024 verabschiedete EU-Asylpaket beinhaltet. Es sollen sogenannte Sekundärmigrationszentren errichtet werden, in denen Asylsuchende eingesperrt werden können, die bereits i...
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