Wer regiert?

Auch Oligarchen stehen vor einem großen Regierungsproblem: Sie können sich nicht einigen, obwohl sie alle ein und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich das der eigenen Bereicherung. Da aber die Beute, die es zu verteilen gilt, nicht endlos ist, stoßen sie an Grenzen. Das führt dazu, dass die Weltenlenker des großen Geldes zusammen mit ihresgleichen in einer Hobbesianischen Welt des Kampfes aller gegen alle leben. Einigungen gelten nur auf Zeit, bis sich anderswo eine bessere Chance bietet. Gemeinsame Gremien gibt es nicht. Alle Verabredungen sind nichtig, wenn die Gier neue potentielle Beute findet. Stabilität herrscht nur, wenn es vorübergehend gelingt, die Gewinne unter Monopolen aufzuteilen. Aber selbst diese Monopole wollen weiterwachsen und schrecken nicht davor zurück, ihre Verteilungskämpfe in Form von Kriegen auszutragen.

Das Problem der Uneinigkeit verschärft sich im Lauf der Zeit. Denn der Zeithorizont der Weltenlenker mag zwar in die Zukunft reichen, aber nur in die jeweils eigene. Das Werkeln der vielen unsichtbaren Hände endet regelmäßig in einem großen Gefummel. Erst verlegt man sich von der Produktion auf den Handel, weil dort größere Margen abfallen. Mit dem Handel wächst die Finanzindustrie. Und dann stellt man erstaunt fest, dass das Material fehlt, um noch einen Krieg zu gewinnen.

Jahrzehntelang machten die Oligarchen des Westens gute Profite, indem sie die Produktion in die VR China verlagerten. Sie redeten sich ein, der Handel würde zu Wandel führen und zu einer Bekehrung zum heilbringenden Kapitalismus. In der Zwischenzeit zog die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ein nie gesehenes Wachstumsprogramm durch. Nun hat sich unter den streitenden Oligarchen des Westens die Bande des Militärisch-fossilen-Komplexes durchgesetzt, und seitdem stehen die Zeichen auf Krieg.

Und wer regiert? Es wird immer wieder behauptet, es gäbe zwei verschiedene Sorten von Staaten: Demokratien und Autokratien. Der Ökonom Michael Hudson formuliert diesen Gegensatz um. Demokratien seien mittlerweile »Finanzoligarchien, die darauf aus sind, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung zu privatisieren«. Autokratien hingegen würden verteufelt, weil dort »die Regierungen stark genug sind, um die global agierenden Rentieroligarchen davon abzuhalten, die Kontrolle zu übernehmen«.

Die Frage, wer regiert, stellt sich daher ganz besonders in den zu Finanzoligarchien gewordenen Demokratien. Eine Regierung zu bilden stellt dabei das geringste Problem dar, denn bürgerliche Mehrheiten im Sinn der Finanzoligarchie lassen sich immer organisieren. Reine Kostenfrage. Die wirklichen Schwierigkeiten stellen sich erst beim Regieren ein. Schließlich stehen die Staatenlenker vor der unlösbaren Aufgabe, die Bürger bei der Stange zu halten und zugleich den zerstrittenen Oligarchen Ergebnisse vorzulegen.

Einen Gipfel erreicht die permanente Regierungskrise in der am weitesten fortgeschrittenen Oligarchie. Auf einen senilen Präsidenten ist ein von schwerer narzisstischer Störung und Demenz geplagter Vertreter der New Yorker Immobilienmafia gefolgt, dessen Regierungstätigkeit sich im unkontrollierten Versenden von Kurznachrichten erschöpft. Den großen Plan mag es noch geben, aber die Ausführung verliert sich im Chaos.

Selten kommt es vor, dass des wirklichen Regierens Verdächtige nach ihrem Einfluss gefragt werden und sich auch dazu herablassen, offen zu antworten. Jüngst äußerte sich die sehr einflussreiche Miriam Adelson, die Witwe des 2021 verstorbenen Casinomagnaten Sheldon Adelson und eine der reichsten Frauen der Welt, zu der Frage, wie es ihr gelingt, einen derart großen Einfluss auf die US-Politik auszuüben. Weil ihre Antwort zu ehrlich ausfiel, lieferte ihr Interviewpartner und Milliardärskollege Haim Saban eine bündige Erklärung nach. »Wer mehr zahlt, hat mehr Einfluss.« Aber die Roulettewitwe hatte etwas anderes gesagt. »Gestatten Sie mir, darauf nicht zu antworten. (…) Ich möchte bei der Wahrheit bleiben, und es gibt so viele Dinge, über die ich lieber nicht sprechen will.«