Überkapazität bei Propaganda

Der Chor aus Politik und Kapitallobby, der am Dienstag den Aufbruch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu ihrem China-Besuch umrahmte, hat einen auffallend konfrontativen Ton angeschlagen. Selbstverständlich waren die Grünen zur Stelle, die sich immer rabiater überall dort in die erste Reihe drängen, wo Konflikte mit politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten des »Westens« bzw. EU-Europas zuzuspitzen sind. An Reiche richteten sie den Vorwurf, nicht entschlossen gegenüber der chinesischen Konkurrenz aufzutreten. »China greift die deutsche Industrie, ‌den Maschinenbau, den Mittelstand frontal an«, ‌sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber Reuters.

400.000 Jobs seien »schon verloren«, so Audretsch weiter. Dass deutsche Unternehmen Marktanteile verlieren und Beschäftigte entlassen, ist demnach Resultat eines chinesischen »Angriffs« und nicht einfach Ausdruck des Umstandes, dass man dabei ist, im jahrzehntelang unermüdlich eingeforderten »marktwirtschaftlichen Wettbewerb« den Kürzeren zu ziehen. Audretsch warf Reiche vor, von Frankreich geforderte Maßnahmen gegen die chinesische Konkurrenz und die von der EU-Kommission ‌gewünschten »Buy European«-Regeln zu blockieren. Die hiesigen Unternehmen forderten zu Recht »Schutz vor Dumping aus China und Unterstützung in Europa«.

Reiche wird ab Mittwoch ein zweitägiges Besuchsprogramm in Beijing und Guangzhou ‌absolvieren. Nach offiziellen Angaben soll es inhaltlich in erster Linie um die Komplexe Handelsbeziehungen, Investitionsbedingungen und Zukunftstechnologien gehen. In ihrer Entourage befindet sich auch der Vorstandschef von Thyssen-Krupp, Miguel López. Er plädierte am Dienstag im ZDF dafür, chinesische Unternehmen »einzuladen«, in Europa zu produzieren. So könne man perspektivisch zu »guten Lösungen« kommen. Das Kalkül hinter diesem Ansatz ist offensichtlich: Unternehmen aus der EU sollen auf diese Weise dauerhaft zu einem Teil der Fertigungskette gemacht werden.

Auf einer ähnlichen argumentativen Linie wie Audretsch meldete sich am Dienstag der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) zu Wort. Reiche müsse bei ihrem Besuch »unmissverständlich klarmachen, dass Europa systematische Wettbewerbsverzerrungen nicht länger hinnehmen wird«, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo ‌Brodtmann. »Eine künstlich niedrig ‌gehaltene Währung, überhöhte Subventionen und politisch motivierte Exportkontrollen sind keine Kavaliersdelikte. Sie gefährden Europas Industrie«, so Brodtmann weiter. Nötig sei eine internationale Abstimmung gegenüber China, da »staatlich geförderte Überkapazitäten« Chinas ein weltweites Problem seien und geschlossenes Auftreten den Druck erhöhe. »Überkapazitäten« sind eine Chiffre für die Exportstärke der chinesischen Industrie, die der einstige »Exportweltmeister« Deutschland zum strategischen Problem erklärt.

Zur »Begleitmusik« von Reiches China-Besuch zählt auch eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese stellt heraus, dass der chinesische Anteil am Import von strategisch wichtigen Rohstoffen und Produkten in Deutschland zuletzt weiter gestiegen ist – bei wiederaufladbaren Lithium-Batterien zum Beispiel von 49,7 Prozent auf 66,5 Prozent 2025. Von den importierten Solarpanelen kommen mittlerweile 92,6 Prozent aus China. Diese Entwicklung, so die Parteistiftung der FDP, laufe den Zielen der 2023 von der damaligen Bundesregierung formulierten China-Strategie zuwider, »Abhängigkeiten in kritischen Bereichen« zu verringern.