Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Irak steht wieder im Fokus

Ausweitung der »Trainingsmission« unter Führung Kanadas. Wird auch die Bundeswehr dabei sein?

Von Jörg Kronauer
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Erweiterte Aktivitäten in Ländern südlich und östlich des Mittelmeers: NATO-Gipfel in Brüssel am Donnerstag

Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch eine Verstärkung ihrer Aktivitäten in der arabischen Welt beschlossen. Zentrale Bedeutung hat dabei die Ausweitung der »Trainingsmission« im Irak. Bislang ist lediglich eine kleine zweistellige Zahl an NATO-»Militärberatern« in Bagdad stationiert. Deren Präsenz soll, wie schon im April angekündigt wurde, erheblich ausgeweitet werden. Von mehreren hundert Soldaten ist die Rede. Sie sollen laut Beschluss vom Mittwoch »beratend« im irakischen Verteidigungsministerium tätig werden, die meisten irakische Armeeausbilder trainieren. Die NATO weist explizit darauf hin, dass es sich um keinen Kampfeinsatz handeln soll. Kanada will die Führung übernehmen und hat bereits angekündigt, 250 Soldaten sowie bis zu vier seiner »Griffon«-Helikopter in den Irak zu entsenden. Premierminister Justin Trudeau will damit der Kritik von US-Präsident Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen, Ottawas Militärhaushalt liege mit 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem vom Kriegsbündnis angestrebten Zwei-Prozent-Ziel. Ihre Teilnahme unter kanadischer Führung zugesagt haben mit Australien, Finnland und Schweden auch drei Nicht-NATO-Staaten, die ihre Kooperation mit dem Kriegsbündnis ausbauen. Der Beginn des ausgeweiteten Trainingseinsatzes ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.

Eine Sonderrolle könnte dabei Deutschland spielen. Ursprünglich hatte Berlin geplant, Soldaten der Bundeswehr für den NATO-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Deutsche Militärs haben in Erbil bereits mit dem Training irakisch-kurdischer Truppenausbilder begonnen und damit faktisch das seit Jahren stattfindende der kurdischen Peschmerga fortgesetzt. Parallel erkunden sie mögliche Standorte unweit Bagdads, um auch nichtkurdische Ausbilder hinzuzuziehen. Im Gespräch ist »Camp Taji«, eine US-Militärbasis im Norden der irakischen Hauptstadt, auf der seit Jahren auch australische und neuseeländische Soldaten Iraker ausbilden – allerdings im Rahmen der Koalition gegen den IS, noch nicht unter dem Dach der NATO. Unklar ist, ob die Bundeswehr ihre Aktivitäten der NATO-»Trainingsmission« unterordnet oder im bilateralen Rahmen tätig werden wird. Letzteres befürwortet aktuell die SPD. In Brüssel hieß es, es gebe zum Irak-Einsatz noch »keinen abgeschlossenen Entscheidungsprozess« in Berlin.

Parallel baut die NATO ihre Präsenz in weiteren Ländern der arabischen Welt aus. So wird sie ihre Zusammenarbeit mit Jordanien intensivieren, das seinen Militärstützpunkt bei Al-Asrak östlich von Amman, die Muwaffak Salti Air Base, für Operationen mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik, zur Verfügung stellt. Auch mit Tunesien wird das Kriegsbündnis in Zukunft enger kooperieren. Dabei geht es, ähnlich wie im genannten Königreich, um die Abwehr von Sprengfallen (improvised explosive devices, IED), um die sogenannte Cyberverteidigung und um weitere Schritte zum »Kapazitätsaufbau«. Jordanien und Tunesien arbeiten mit der NATO ohnehin schon im »Mittelmeerdialog« zusammen, den das Bündnis schon 1994 initiiert hat, um die Länder südlich und östlich des Mittelmeers anzubinden. In das sogenannte Kooperationsprojekt sind außerdem Algerien, Marokko und Mauretanien, Ägypten und Israel involviert. Ergänzend hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch den NATO-»Hub for the South« in Neapel offiziell für einsatzbereit erklärt. Bei diesem »Hub« (Knotenpunkt) handelt es sich um eine koordinierende Stabsstelle in der Kommandostruktur, deren Aufgabe darin besteht, Informationen über die südlichen Mittelmeeranrainer zu sammeln und die NATO-Aktivitäten in der Region sowie die Kooperation mit den »Mittelmeerdialog«-Staaten zu koordinieren. Last but not least hat das Bündnis zum wiederholten Mal Libyen Unterstützung beim Aufbau von Streitkräften angeboten. Allerdings fehlt der NATO in dem zerfallenen Staat noch ein geeigneter und williger Kooperationspartner.

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