Der Ortsverband Sangerhausen der Partei die Linke kritisiert in einer Erklärung von Freitag abend die Ansiedlungspläne eines namentlich nicht genannten Rüstungsunternehmens am Rande der Stadt im südlichen Harzvorland:

Mit großer Sorge verfolgt der Ortsverband Sangerhausen und Umgebung der Partei Die Linke die aus der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) bekanntgewordenen Pläne zu einer möglichen Ansiedlung eines internationalen Rüstungsunternehmens im geplanten Industriepark Mitteldeutschland am Rande der Stadt Sangerhausen. Die laut MZ bekanntgewordenen Verhandlungen über die bis zu 130 Hektar große Fläche zeigen erneut, wohin die aktuelle Politik der Aufrüstung führt. Soll unsere Region weiter zum Spielball von internationalen militärischen Machtinteressen werden? (…)

Hierzu teilt der Vorsitzende des Ortsverbandes und Landtagskandidat André Röthel mit: »Die Linke steht grundsätzlich gegen eine weitere Aufrüstung unseres Landes und damit auch gegen eine weitere Militarisierung unserer Heimat. Statt Milliarden in Waffenproduktion und militärische Infrastruktur zu investieren, braucht es Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und zivile Industriearbeitsplätze. (…) Rüstungsproduzenten und militärische Zulieferer sind im Falle internationaler Konflikte legitime Ziele militärischer Angriffe. Wer Rüstungsindustrie ansiedelt, erhöht damit auch das Sicherheitsrisiko für alle, die hier leben. Dass möglicherweise ein Rüstungskonzern mit Verbindungen in den Nahen Osten nun mit millionenschweren öffentlichen Fördermitteln aus dem sogenannten Sondervermögen angelockt werden soll, während vielerorts Geld für Schulen, Vereine oder kommunale Infrastruktur fehlt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.« (…)

Die Mieterinitiative der Vonovia-Mieter in der Region Stuttgart ruft in einer Mitteilung vom Freitag zum Protest gegen den Wohnungskonzern auf:

Die Mieten steigen immer weiter. Einer der Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt ist Vonovia mit europaweit 531.000 Wohnungen, davon 471.000 in Deutschland und 7.800 in der Region Stuttgart.

Bei der Aktionärskonferenz von Vonovia am 21.5. in Bochum wird der Vorstand seinen Aktionären einen operativen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2025 präsentieren. Das ist eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. An die Aktionäre sollen 1,06 Milliarden Euro an Dividende ausbezahlt werden. Das bedeutet, dass die Mieterhaushalte im Durchschnitt jeden Monat die Aktionäre über ihre Mietzahlung um 166 Euro bereichern. Oder anders ausgedrückt, mit jedem Euro Kaltmiete gehen 30 Cent an die Dividende.

Vonovia bedient sich immer dreisterer Methoden bei der Abzocke der Mieterinnen. Bei Mieterhöhungen geht der Wohnungskonzern über die Mietspiegelgrenzen, indem unzulässige Spannenabweichungen nach oben vorgenommen werden. (…) Bei der Instandhaltung spart Vonovia auf Kosten der Mieter. Die Folgen: Schimmel, Legionellen, Ausfall von Aufzügen und der Heizung. (…) Viele Rechnungen für Energie, Heizung, Gartenpflege oder den Hauswart, die über die Nebenkosten zusätzlich zur Kaltmiete abgerechnet werden, schreibt sich der Konzern selbst. Dadurch wird zusätzlicher Gewinn generiert. Die Prüfrechte der Mieter werden systematisch untergraben.

Dagegen organisiert die Mieterinitiative Gegenwehr. (…) Anlässlich der Aktionärsversammlung am 21.5. kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen. (…)