Verdienende Volksvertreterin des Tages: Angelika Niebler

Parlamentarier widerlegen spielend den Irrglauben, der Mensch sei ein tätiges Lebewesen: Sie beweisen, dass er ein nebentätiges ist. Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) – seit 1999 im Brüsseler Stadl – kommt zum Beispiel laut einer Aufstellung der Onlineplattform »Integrity Watch EU« auf 18 Nebentätigkeiten, mit denen sie geschätzt 177.528 Euro jährlich einfährt. Die kommen nach eigenen Angaben u. a. von einer Anwaltskanzlei, vom TÜV Süd und der LVM-Versicherung. Das ist mehr als die »Entschädigung« fürs Mandat: 11.255 Euro brutto monatlich, dazu Sitzungsgeld (350 Euro pro Tag), monatliche Kostenpauschale von mehr als 4.500 Euro plus Reisekosten (bei Flügen maximal Business Class). Für Mitarbeiter kommen monatlich knapp 30.000 Euro hinzu. Niebler lebt damit in relativer Armut, denn beim »Nebensalär« liegt sie nur auf Platz fünf hinter Parteifreund Manfred Weber, ein Rumäne auf Platz eins mit 644.000 Euro.

In Not geht bei Bezug von Staatsknete öfter mal was schief, siehe »Sozialbetrüger«. Auf Nieblers Fersen ist die EU-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, etwa Privatfahrten zum Friseur und andere Reisen abgerechnet zu haben: fünfstelliger Schaden. Laut Spiegel war ein Mitarbeiter als Hausmeister für drei Häuser Nieblers nebentätig. Im Sommer 2025 informierten die Ermittler das EU-Parlament, Anfang November berichtete Politico und Niebler nannte die Vorwürfe »unbegründet«. Sie werde »diese Untersuchung vollumfänglich unterstützen.« Am 5. Mai lehnte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der Staatsanwälte ab, Nieblers Immunität aufzuheben. Am 19. Mai folgte dem das Plenum mit 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen. Die EU-Ermittler wollen dagegen beim Europäischen Gerichtshof klagen. Um die Notlage bei unzureichend entlohnter Nebentätigkeit kümmert sich wieder mal keiner.