Verlieren können

Lieber Freund, in Dessau gibt es bald elf neue Arbeitslose – und das ist erst mal eine gute Nachricht. Ja, doch! Das sind nämlich Mitarbeitende der Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel (AfD), die sich über die Mitarbeiterpauschale des Landes ganze 16 Angestellte gleichzeitig leistet. Bzw. leistete. Denn damit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit Hilfe der Linken und der Grünen Schluss gemacht. Maximal fünf Angestellte darf nun jeder Abgeordnete haben.

Diese Begrenzung ist aber nur ein kleines Goodie in dem dicken Bündel an Reformen, das die Parteien beschlossen haben. Durch diese Neuerungen soll das Land auch dann noch handlungsfähig sein, wenn die AfD nach der Wahl im Herbst die größte Fraktion im Parlament stellt.

So ist die Wahl der Verfassungsrichter künftig auch dann möglich, wenn die bislang benötigte Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zustande kommt – beispielsweise wegen einer zu starken AfD-Fraktion. Dann darf das Gericht selbst einen Kandidaten vorschlagen, der mit einer einfachen Mehrheit vom Parlament gewählt wird.

Auch der Posten des Landtagspräsidenten ist »gesichert«. Wenn – was bisher Usus ist – die größte Fraktion (beispielsweise die AfD) einen Kandidaten vorschlägt, den die anderen Parteien ablehnen, dürfen diese nun einen anderen Anwärter benennen und wählen.

Es gibt noch ein paar mehr Hürden, die man sich ausgedacht hat, um die »Demokratie und Rechtsstaat zu stärken«, wie man so sagt. So sind auch Überkreuzbeschäftigungen verboten: Verwandte von Mandatsträgern dürfen also nicht mehr bei Kollegen angestellt werden – was die AfD ganz gern gemacht hat.

Aber all das funktioniert nur, wenn die AfD nicht die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Und nach aktuellen Umfragen könnte es genau dazu kommen. Dann dürften alle Regeln nutzlos sein oder schnell gekippt werden.

Der bessere Schutz wäre sowieso, die Wähler zu überzeugen, statt den Staat vor den Gewählten zu sichern. Aber da klemmt es offenbar gerade noch.