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Sachsen-Anhalt

Glanzlos

Briefe aus Blauland

Foto: Roland Marske/imagebroker(IMAGO
Elend ist nicht mehr weit

Lieber Freund, es ist schon ein trauriger Abgang, den die Parteien der sogenannten Mitte gerade in Sachsen-Anhalt hinlegen. Da heißt es landauf, landab seit Monaten, dass im Herbst unbedingt verhindert werden müsse, dass die AfD die Regierung übernimmt. Dass die Alternative eben keine Alternative ist. Und mit der Linken will die CDU natürlich auch auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nicht einmal die Duldung einer Minderheitsregierung wie in Thüringen kann sich CDU-Kandidat Sven Schulze vorstellen.

Und was hat man statt dessen zu bieten?

Finanzminister Michael Richter, ebenfalls CDU, hat es nun vorgerechnet: Nächstes Jahr hat das Land nach Abzug der Personalkosten 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung, im Jahr darauf sogar 25 Prozent weniger, ein ganzes Viertel!

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Laut Richter die Hauptgründe: Die Personalkosten steigen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Zudem schlagen die Schulden des Landes zu Buche. Nicht etwa, dass man die exorbitanten 24 Milliarden endlich mal abtragen möchte. Nein, allein die Zinsen fressen nächstes Jahr eine halbe Milliarde auf. 2028 sind es dann schon 580 Millionen.

Diese Hiobsbotschaft versucht man abzumildern: Alles okay soweit, der Haushalt wird auch in den nächsten Jahren bei rund 15 Milliarden liegen. Aber ein Großteil des Geldes ist fest verplant für Pflichtaufgaben, da gibt es nichts zu rütteln. Und nun noch neue Personalkosten und schwindelerregend hohe Zinszahlungen. Bleibt deutlich weniger Geld für freiwillige Aufgaben, Investitionen zum Beispiel.

Es ist schon recht peinlich, wie da unter Ministerpräsident Reiner Haseloff gewirtschaftet wurde. Seit 2011 waren unter ihm die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP an der Regierung beteiligt und alle haben mitgemacht. Sie hinterlassen einen Trümmerhaufen. Das bestätigt diejenigen Leute, die ohnehin schon mit dem Staat hadern, und belastet die nächste Regierung, egal welche Parteien an ihr beteiligt sein werden.

Glanzloser kann man seinen Job nicht zu Ende bringen.

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.05.2026, Seite 10, Feuilleton

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