Teilen und herrschen

Am 21. Mai dieses Jahres hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Zuge seines permanenten Staatsstreichs eine weitere Schwelle überschritten: Mittels eines Aktes politischer Rechtsprechung hat die türkische Justiz die gesamte Führung der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), ausgewechselt und die alte Führung unter Kemal Kılıçdaroğlu, dem wichtigsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die nationalen Wahlen 2023, wieder eingesetzt. Das geschah natürlich nicht zufällig kurz vor einer neuntägigen Ferienzeit, die nützlich war, um das Mobilisierungspotential der Opposition zu begrenzen. Wie üblich beruhte die Entscheidung auf haarsträubenden Behauptungen und erfolgte unter Missachtung von Buchstabe und Geist des Gesetzes sowie der Verfassung. In einem Moment, der in der Geschichte der CHP als einzigartig angesehen werden kann, wurde Kılıçdaroğlu nach Jahren politischer Inkompetenz und Wahlniederlagen in einer entscheidenden Abstimmung auf einem im November 2023 widerwillig einberufenen Parteitag abgewählt. Er wurde durch einen jüngeren Stab kompetenter Politiker und einen anfangs etwas linksgerichteten neuen Vorsitzenden, den inzwischen abgesetzten Özgür Özel, ersetzt. Seitdem steigen die Popularität und die Wählerunterstützung der CHP deutlich an, bei den Kommunalwahlen 2024 wurde sie zur stärksten Partei landesweit. Dies hat die CHP zur bevorzugten Zielscheibe staatlicher Repressionen gemacht.

Erdoğans Kalkül und Ziel bei diesem Schritt sind so einfach und transparent wie nur irgend möglich: eine systematische Demoralisierung der Oppositionspolitik und die Schwächung ihrer Mobilisierungskraft durch die Schaffung von Spaltungen und Zwist innerhalb der stärksten und gesellschaftlich beliebtesten ihrer Organisationen. Die aktuelle Offensive ohne Gegenwehr hinzunehmen, würde bedeuten, Erdoğans Narrativ, es handele sich bei den Streitigkeiten um interne Angelegenheiten einer gespaltenen, inkompetenten und korrupten Opposition, zu akzeptieren. Das würde nicht nur zu einem erheblichen Verlust an politischer Moral führen, sondern höchstwahrscheinlich auch zum innerparteilichen Sieg der neuen alten Führung innerhalb der CHP, die dann dem Präsidenten und seiner Partei mit Sicherheit unterlegen sein wird.

Eine neue Partei?

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Kılıçdaroğlu die Führung bereitwillig an Özel zurückgeben oder einen Parteitag einberufen wird. Es scheint ihm auch egal zu sein, dass sein Handeln sehr wahrscheinlich zu einer Niederlage gegen Erdoğan führen wird. Es gibt Indizien dafür, dass Kılıçdaroğlu tatsächlich direkt mit dem Staat kollaborierte und dies weiterhin tut. Den neuesten Angriff der Regierung nicht zu akzeptieren – was das Richtige ist und wofür sich die abgesetzte CHP-Führung vorerst entscheidet – birgt wiederum das Risiko, die oppositionellen Kräfte zu lähmen, was wahrscheinlich zu einer Spaltung innerhalb der CHP und zur Gründung einer neuen Partei führen würde. Ob dann zwei miteinander im Streit liegende Parteien noch in der Lage wären, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine politische Gegenwehr zu organisieren und sich auf Wahlbündnisse zu einigen, bleibt ungewiss.

Andererseits gibt es angesichts dieser Eskalation und Faschisierung keinen einfachen Ausweg: Nur mutige, riskante und außergewöhnliche Maßnahmen können entscheidende Richtungswechsel einleiten. Mit genug Druck ließe sich Kılıçdaroğlu vielleicht dazu zwingen, alsbald einen neuen Parteitag einzuberufen, auf dem sicherlich erneut die Özel-Führung gewählt werden würde. Das Entscheidende ist, sich durch die Repression nicht demobilisieren zu lassen, sondern aktiv dagegen anzukämpfen. Bisher steht die überwältigende Mehrheit der CHP-Basis und -Kader hinter Özel. Wenn er das Risiko einer Spaltung eingeht, muss er nicht nur diese hinter sich scharen, sondern auch landesweit und über die Partei hinaus Mehrheiten schaffen. Sonst wird er verlieren – egal, wie richtig eine Spaltung im Prinzip wäre. Entsprechend geschickt muss er vorgehen.

Die wenigen Meinungsumfragen, die uns bisher vorliegen, deuten darauf hin, dass die gerichtliche Entscheidung von einer absoluten Mehrheit abgelehnt wird. Zwar bevorzugen die meisten CHP-Wählerinnen und -Wähler einen Kampf Özels um die bestehende Partei. Aber eine von ihm angeführte Abspaltung wäre, laut den Umfragen, sehr gut in der Lage, Erdoğan und die AKP herauszufordern, während eine Kılıçdaroğlu-CHP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte. Vorbereitungen für eine neue Partei sind anscheinend schon im Gange. Noch ist jedoch keine Zeit für Optimismus: Meinungsumfragen geben im besten Fall einen Eindruck der Gefühlslage in einem Augenblick wieder. Außerdem folgt aus Massenunzufriedenheit erst mal nichts. Entscheidend ist, dass diese Unzufriedenheit einen politischen Ausdruck und eine Zielrichtung bekommt. Ansonsten mündet sie in Ohnmacht und Apathie. Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen Özel: Er hat keine offizielle politische Macht mehr in der CHP – und kann auch keine Posten, Positionen oder Gelder vergeben. Wie lange lässt sich auf dieser Grundlage seine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, aufrechterhalten?

Erdoğan könnte darauf spekulieren, vorgezogene Wahlen anzustreben, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die CHP oder mehrere Nachfolgeparteien noch nicht bereit sind, ihn an der Wahlurne herauszufordern – sei es aus rechtlichen oder aus gesellschaftlichen und politischen Gründen. Eine ineffektive und zerstrittene Opposition könnte durchaus ausreichen, um Erdoğans größten Schwachpunkt, nämlich die Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage (die durch die Auswirkungen des Krieges gegen den Iran noch verschlechtert wird), auszugleichen. Andererseits fällt es auf, dass die gegenwärtige Repressionswelle zu einer Zeit kommt, in der Bewegung in den Friedensprozess mit den Kurden zu kommen scheint. Dieser war zuvor ins Stocken geraten. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan die kurdischen Teile der Opposition mit der Aussicht auf Frieden und Integration demobilisieren will, um die Einheit seiner Gegner zu schwächen.

Erschwerte Praxis

Tatsächlich verschärfen sich nun die inneroppositionellen Gegensätze: Einige CHP-Intellektuelle beschuldigen wieder einmal die kurdischen und mit ihnen verbündeten Kräfte, mit dem Autoritarismus unter einer Decke zu stecken¹ – während sie verschweigen, dass es tatsächlich die von Kılıçdaroğlu geführte CHP war, die aus »Staatsräson« in den ersten Phasen der autoritären Entwicklung unter Erdoğan am aktivsten mit dem Staat kooperierte. Erdoğan rechnet höchstwahrscheinlich auch damit, einige kurdische Stimmen und – was noch wichtiger ist – die Unterstützung kurdischer Abgeordneter für eine Verfassungsänderung zu gewinnen, um die Beschränkungen des Präsidentenamtes zu modifizieren oder ganz aufzuheben. Vielleicht erhofft er sich auch die Unterstützung der Kılıçdaroğlu-CHP für diese Änderungen.

Zwar ist es richtig, die zögerliche Reaktion aller oppositionellen Akteure auf die aktuellen Entwicklungen zu kritisieren, allerdings ist fehlendes Engagement für eine umfassende Demokratisierung – einschließlich der »Kurdenfrage« – ein grundlegendes und langfristiges Problem der Opposition in der Türkei. Wer das nicht anerkennt, externalisiert eigene Schwächen und hält sich mit einer destruktiven Suche nach einem Sündenbock auf. Dies verfestigt die inneroppositionellen Gegensätze in einer Zeit, in der es von größter Bedeutung ist, politisch zusammenzustehen – ohne bestehende Differenzen einfach zu übertünchen. Die über das Ziel hinausschießenden Kritiker übersehen, dass wichtige Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wie Mustafa Karasu und Duran Kalkan den Schlag gegen die CHP brandmarken, die DEM-Partei ihn ebenfalls ablehnt und Abdullah Öcalan ihn zumindest problematisiert. Diese Kritiker können auch nie klar formulieren, was die Alternative zum Friedensprozess für die Kurdinnen und Kurden wäre.

Eine übereifrige Kritik umgeht daher letztlich in konformistischer Weise die Probleme politischer Praxis unter widersprüchlichen und schwierigen Bedingungen: Lässt man sich auf den Prozess ein, droht eine Schwächung der Opposition – geht man aber nicht auf ihn ein, ignoriert man das Potential politischer Transformation und riskiert, vom Staat als Kriegspartei ohne Interesse an Frieden gegeißelt zu werden und dadurch Legitimation zu verlieren. Nicht zuletzt wird die Selbstkritik vernachlässigt: Mit einer Beteiligung an einem sozialen Prozess unter Mitarbeit der führenden Oppositionskräfte hätte man auch die Regierung vor sich hertreiben können. Aufrufe und Bekenntnisse hierzu gab es zuhauf. Wie so oft hat eine Zusammenarbeit aber nicht stattgefunden. Die CHP hat sich in Teilen sogar aktiv dagegengestellt, indem sie beispielsweise als einzige der großen Parteien im Parlament keinen Repräsentanten zu Öcalan geschickt hat – aus schierer Angst vor nationalistischen Reaktionen.

Es hat sich lange angekündigt

Allgemein ist es erstaunlich, wie ehrlich überrascht und empört einige Intellektuelle der CHP auf etwas reagieren,² das nur als konsequenter Schritt innerhalb eines sich seit langem vollziehenden Faschisierungsprozesses verstanden werden kann. Nicht nur, dass die Führer und Führerinnen anderer Oppositionsparteien schon seit langem inhaftiert sind, allen voran Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ von der prokurdischen und linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) seit 2016. Dies wurde übrigens auch durch die Kılıçdaroğlu-CHP ermöglicht, die für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden gestimmt hatte. Schon seit 2017 gibt es zudem Versuche, die CHP, ihre Führungskräfte und Abgeordneten zu kriminalisieren. Die jüngste Eskalation hat sich, angesichts der Abfolge der Repressionen gegen die größte Oppositionspartei – zunächst gegen den Bürgermeister von Istanbul, dann gegen andere Bürgermeister, nun gegen die gesamte Parteiführung –, schon lange angekündigt. Ganz zu schweigen von der endlosen Reihe von Repressionen gegen andere gesellschaftliche Kräfte und Gruppen: Queere, Feministinnen, die Arbeiterbewegung, Sozialisten, Kurden und so weiter.

Aus all dem hätte schon längst klar werden müssen, dass der einzige Faktor, der das Erdoğan-Regime davon abhalten kann, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind – nicht das Gesetz, nicht die Verfassung, nicht die Gerichte, nicht irgendein moralisches Bekenntnis zur liberalen Demokratie oder sonst irgend etwas. Und genau das ist der Grund, warum Erdoğans Regime die Gewalt immer nur schrittweise eskaliert hat und dies auch weiterhin tut: weil der gesellschaftliche Widerstand zu stark ist, um mit einem einzigen Schlag und ein für alle Mal zerschlagen zu werden. Daher muss die Unterdrückung Schritt für Schritt gesteigert werden. So schlimm die jüngste Welle der Repression auch sein mag – sie ist das Ergebnis und zugleich Katalysator eines langen, widersprüchlichen Prozesses, der schon seit geraumer Zeit läuft. Oppositionelle sollten aufhören, sich über jede neue Maßnahme des Staates zu wundern, und statt dessen überlegen, wie sie in eine Situation kommen, aus der sie proaktiv und präventiv handeln können.

Nur die Masse macht’s

Der korrumpierende Einfluss jahrelanger Beschwichtigungspolitik und Komplizenschaft mit dem Autoritarismus trägt nun Früchte. Nachdem schon seit Jahren linke Intellektuelle und Kritiker dies bereits angeprangert haben³, beginnen erst jetzt auch CHP-Intellektuelle zu fragen, ob die Kılıçdaroğlu-Ära nicht in gewisser Weise bereits grundsätzlich eine der »gesteuerten Opposition« oder des autoritären Appeasements durch oppositionelle Akteure war.⁴ Immer wieder unterstützte die Partei unter Kılıçdaroğlu die autoritäre Politik der Erdoğan-Regierung, verzichtete darauf, als radikale Opposition zu wirken, wandte sich lieber an politisch beeinflusste Gerichte statt auf die Straße zu gehen und nahm mehrere ehemalige AKP-Politiker in ihre Reihen auf bzw. akzeptierte sie als Verbündete. Nicht zuletzt haben einige wichtige CHP-Mitglieder, darunter vor allem Kılıçdaroğlu selbst, die derzeitige autoritäre Entwicklung offen heraufbeschworen, sei es durch die klaglose Akzeptanz des Regierungsnarrativs über »Korruption innerhalb der CHP« oder dadurch, dass sie sogar selbst aktiv gegen die neue CHP-Führung vor Gericht klagten und deren Absetzung forderten.

Nur eine Perspektive des prinzipiellen Bruchs mit dem Autoritarismus und des uneingeschränkten Engagements für eine Demokratisierung auf der Grundlage der Aktivierung und Mobilisierung der Massen kann ein Ende und eine Umkehrung des gegenwärtigen Faschisierungsprozesses in der Türkei garantieren. Alles andere – etwa der Gang vor politisch kontrollierte Gerichte, Reden im dysfunktionalen Parlament oder Treffen mit Regierungsvertretern – muss klar der allgemeinen Linie des prinzipiellen Bruchs und der Perspektive einer Neugestaltung von Staat und Gesellschaft auf demokratischer Grundlage untergeordnet werden. Diejenigen, die bisher von der AKP abgefallen sind, sind dabei eher ein Hindernis: Einige von ihnen kehren wieder zur AKP zurück, andere – wie Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu, die ihre Parlamentssitze ausschließlich der CHP verdanken – wenden sich nun gegen die Oppositionspartei. Leute wie Lütfü Savaş, ehemals AKP- und dann CHP-Bürgermeister des vom Erdbeben heimgesuchten Hatay, gehören zu denjenigen innerhalb der CHP, die den derzeitigen ausufernden Autoritarismus überhaupt erst ermöglichen.

Für die Linke sollte klar sein, dass es darum geht, den Aufbau und die Stärkung einer Volksfront für Demokratisierung voranzutreiben, die auf einer Einheitsfront revolutionärer und linker Kräfte und Organisationen basiert – um Georgi Dimitroffs ursprünglichen Slogan für die antifaschistische Strategie zu paraphrasieren.⁵ Es wäre politisch schlichtweg katastrophal, nicht gegen die jüngste Welle der Repression zu kämpfen, nur aufgrund des bürgerlichen Charakters der CHP und weil sie sich in der Vergangenheit teilweise versöhnlich gegenüber dem Autoritarismus gezeigt hat. Die Repression jetzt richtet sich zwar gegen die CHP – doch zielt der Staat darauf ab, alle Kräfte zu treffen, die sich Erdoğan widersetzen, und er wird dies wie zuvor mit voller Wucht tun. Wenn Erdoğan damit Erfolg hat, dürfte die Repression eher noch zunehmen. Oder glaubt wirklich jemand, dass die wenigen Zugeständnisse, die aus dem aktuellen »Friedensprozess« mit den Kurden hervorgehen könnten, von Dauer sein werden – angesichts der Tatsache, dass Erdoğan während seiner gesamten Karriere ein Meister darin war, Positionen und Zugeständnisse je nach politischer Tageslage zu formulieren oder auch ganz über Bord zu werfen?

Sich gegen diesen autoritären Übergriff zu wehren, bedeutet nicht zwangsläufig, dem hegemonialen Sog der CHP innerhalb des oppositionellen Lagers zu erliegen. Es bedeutet, gegen eine mögliche Massendemoralisierung anzukämpfen, die durch den Zerfall dessen entstehen würde, was eine große Mehrheit innerhalb der oppositionell gesinnten Wählerschaft als den stärksten und vielversprechendsten Akteur in diesem Lager ansieht. Entsprechend muss das Motto des Tages lauten: Kampf für bessere politische Kampfbedingungen.

Geopolitik hat Vorrang

Viele Kritiker haben zu Recht auf die Rolle der europäischen und nordamerikanischen Staaten im Prozess der Faschisierung der Türkei hingewiesen. Der Menschenrechtsidealismus des Westens bedeutet Imperialismus, Zerstörung und internationale Strafverfolgung gegen seine Feinde einerseits, während andererseits zumindest einige der undemokratischen Übergriffe innerhalb seines eigenen Lagers oder bei seinen Verbündeten toleriert werden. Die Destabilisierung der Weltordnung und das Wiederaufleben imperialistischer Rivalitäten im Rahmen der Herausbildung einer Multipolarität haben jedoch zu einer noch pragmatischeren Haltung gegenüber potentiellen Verbündeten geführt: Wir wissen zum Beispiel, dass die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im Jahr 2025 als nicht bedeutsam für die Haltung der EU gegenüber der Türkei eingestuft wurde. Das Gebot, die Türkei als wichtigen geopolitischen Verbündeten und Partner im Bereich der Rüstungsindustrie zu behalten, hatte Vorrang.

Das De-facto-Schweigen der EU zu den jüngsten Entwicklungen – von der Trump-Regierung ganz zu schweigen – zeugt davon, dass es für Europa mittlerweile schlichtweg unwichtig geworden ist, mit der Anziehungskraft liberal-demokratischer Werte noch Hegemoniepolitik zu betreiben. Dennoch sollten wir die Macht der EU oder des Westens im allgemeinen nicht überschätzen: Viele ihrer Zielsetzungen sind nicht erfolgreich, beispielsweise in der Ukraine, in Palästina oder bezüglich des Iran. Die Analyse und Kritik des Westens sollte zudem nicht an die Stelle der Analyse und Kritik von Entwicklungen in Regionen treten, die vom westlichen Imperialismus betroffen sind. Indem wir alles nur auf ein konstruiertes Subjekt namens »der Westen« schieben, würden wir uns nur konformistisch vor Fragen zu unserer Handlungsfähigkeit und zur Möglichkeit echter politischer Transformation drücken – was zu Passivität führt. Es wird keine besseren Bedingungen für den Ausdruck der Massenunzufriedenheit und für die Organisation der Opposition geben, wenn eine der größten oppositionellen politischen Kräfte faktisch entkernt wird. Wenn sich Faschisierung verfestigt, hat das noch nie zu einer Radikalisierung der Opposition geführt – sondern zu ihrem Verfall.

Anmerkungen

1 Im konkreten denke ich da beispielsweise an Sinem Adar, »Pakt der Elite«, IPG-Journal vom 28. Mai 2026, online unter: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/pakt-der-elite-9086

2 So beispielswiese Berk Esen im Interview mit Diego Cupolo, »Court ousts Turkish opposition leader: What comes next with Berk Esen«, Podcast Turkey recap Nr. 49 vom 22. Mai 2026, online unter: https://www.turkeyrecap.com/p/court-ousts-turkish-opposition-leader

3 Im Abschnitt »Restauration oder populare Demokratie?« des Artikels »Kartoffeln, Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdoğan? Hegemoniekämpfe in der Türkei« habe ich viele Quellen und linke Kritiken zu diesem Sachverhalt zusammengetragen. Siehe re:volt magazine vom 5. Mai 2022, online unter: https://revoltmag.org/articles/kartoffeln-zwiebeln-auf-wiedersehen-erdoğan-hegemoniekämpfe-in-der-türkei

4 So beispielsweise Doruk Erhan im Interview mit William Armstrong, »Doruk Erhan on the limits of Turkey’s shift to autocracy«, Turkey Book Talk vom 9. Juni 2026, online unter: https://turkeybooktalk.com/2026/06/09/doruk-erhan-on-the-limits-of-turkeys-shift-to-autocracy

5 Georgi Dimitroff: »Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus«. In: Ausgewählte Schriften, Bd. 2, Berlin 1958, S. 523–625