»Palästina braucht unsere Stimmen mehr denn je, unsere Einheit und unsere Solidarität«, heißt es im Aufruf von »Palästina spricht – München« zur Protestdemonstration, die am Sonnabend durch München ziehen sollte. Anlass war der 78. Jahrestag der Nakba. Wie erklären Sie Menschen, die davon noch nicht gehört haben, was der Begriff bedeutet?

Nakba heißt auf Deutsch »Katastrophe«. Der Begriff beschreibt die Vertreibung von über zwei Dritteln aller Palästinenser aus ihren Häusern im Jahre 1948, einhergehend mit der Staatsgründung Israels. Über 530 palästinensische Dörfer wurden durch zionistische Milizen entvölkert oder zerstört. Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis. Mehr als sechs Millionen Palästinenser leben seit Generationen im Exil oder unter Besatzung. Der Genozid in Gaza, Siedlergewalt in der Westbank, Besatzung in Syrien und Libanon sind ihre Fortführung.

Israel verweigert den Vertriebenen bis heute die Rückkehr, die in der UN-Resolution 3236 garantiert ist.

Ein tatsächliches Rückkehrrecht dieser Menschen würde die bestehenden Verhältnisse dramatisch verändern. Genau deshalb findet das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener in internationalen Debatten bis heute kaum Beachtung. Besonders folgenschwer war, dass 1993 in Oslo über Frieden verhandelt wurde, ohne das Recht auf Rückkehr ernsthaft zu thematisieren. Es wurde damals bewusst ausgeklammert.

In der vergangenen Woche bot die Münchner Ortsgruppe von »Palästina spricht« eine Informationsveranstaltung zum Thema an. Wie kam die an?

Am Mittwoch fand im Eine-Welt-Haus München unsere Veranstaltung zur Geschichte der Nakba statt. Ihre Anfänge, ihre Folgen und ihre Aktualität: deshalb auch »andauernde Nakba«. Die Veranstaltung war ein Erfolg. Es kamen deutlich mehr Leute, als Plätze vorhanden waren.

Die Gruppe findet in Bayern nicht nur Zuspruch. Im vergangenen Dezember stellten die Grünen eine Anfrage dazu. Der Inlandsgeheimdienst erwähnte sie 2024 in seinem Bericht.

Palästinasolidarische Arbeit in München ist eine echte Herausforderung, da wir an mehreren Fronten kämpfen und viel Energie in organisatorische sowie rechtliche Auseinandersetzungen fließt. Wir wurden bereits direkt von der Spitze des Rathauses angegangen, beispielsweise über ein pauschales Verbot für propalästinensische Demonstrationen. Der bayerische »Antisemitismusbeauftrage« Ludwig Spaenle, schätzt öfter mal Personen und Strukturen, die sich öffentlich für die Rechte von Palästinensern einsetzen, als extremistisch ein und sähe uns gerne mehr kriminalisiert. All das schürt antipalästinensischen Rassismus und setzt uns Gefahren aus. Am hiesigen Heinrich-Heine-Gymnasium wurde die Parole »Kill all Palestinians« verwendet, Hauswände von Aktivisten wurden beschmiert, es gab einen Brandanschlag auf das Palästina-Camp, Überwachung und Hausdurchsuchungen.

Rechnen Sie angesichts dessen mit Unterstützung durch die Öffentlichkeit oder private Organisationen?

Teile der Zivilgesellschaft, gerade aus dem antirassistischen Bereich, sind Teil dieser Meinungsmache. Der Verein »München ist bunt« diffamiert zum Beispiel regelmäßig unsere Veranstaltungen. Seine Vorsitzende ist zugleich ehrenamtliche Stadträtin. Der neue Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen steht dem Verein ebenfalls sehr nahe und ist nebenbei auch Mitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft. Die lokale Presse veröffentlicht Interviews vor allem dann, wenn sie Angriffsfläche bieten. Unsere Statements auf Presseanfragen werden teils komplett ignoriert.

Vor welchen Aufgaben steht die Palästina-Solidarität?

Wir müssen uns der Staatsräson entgegenstellen. Sie hat keine verfassungsrechtliche Grundlage, wirkt aber trotzdem als zentrale Leitlinie. Politisch unerwünschte Positionen werden auf staatlicher, institutioneller und zivilgesellschaftlicher Ebene bekämpft und gezielt aus der Öffentlichkeit gedrängt. Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit von Selbstorganisation: Unterschiedliche Gruppen müssen sich koordinieren, Strukturen aufbauen und sich von isolierten Aktionsformen hin zu proaktiven politischen Bündnissen entwickeln.