Die Razzien mögen die in und um Nürnberg aktiven Antifaschisten tief erschüttert haben. Kleinkriegen lassen wollen sie sich aber nicht. Am Mittwoch hat die Polizei bundesweit Wohnungen von Nazigegnern durchsucht. Vorgeworfen wird ihnen »Landfriedensbruch« während einer Demonstration im ­April 2025 in Nürnberg. Wenige Stunden nach den Durchsuchungen versammelten sich am Mittwoch knapp 200 Nazigegner vor dem Polizeirevier in der Nürnberger Innenstadt und demonstrierten ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen rechts nicht aufzugeben.

Die Durchsuchungsbeschlüsse hatte das Amtsgericht Nürnberg unterschrieben, um die Ermittlungen des Nürnberger Staatsschutzes zu unterstützen. Dieser führt die Repression gegen die hiesige antifaschistische Bewegung an. Insgesamt wurden 24 Objekte durchsucht, der Schwerpunkt lag in Nürnberg, wie die bayerische Polizei noch am Mittwoch mitgeteilt hatte. Zu den weiteren Städten, in denen demnach Razzien stattgefunden haben, gehören auch Leipzig und Münster. Als mögliche Beweismittel seien »Tatkleidung und Mobiltelefone« beschlagnahmt worden. Einer Betroffenen wirft die Polizei in der Mitteilung vor, versucht zu haben, ihr »Gerät zu manipulieren«. Auch dieses sei deshalb mitgenommen worden. Mehrere »erkennungsdienstliche Behandlungen« seien erfolgt.

Der Verfolgungseifer der bayerischen Justiz richtet sich gegen den Widerstand, der sich gegen neue rechte Zusammenschlüsse formierte. Kaum war die Coronapandemie 2020 in der BRD angekommen, war auch in der fränkischen Metropole ein Ableger der von Stuttgart ausgehenden »Querdenken«-Bewegung gegründet worden. Das sogenannte Team Menschenrechte (TMR) agierte in diesem Umfeld und entwickelte sich im Laufe seines Bestehens von einem ideologisch diffusen Sammelbecken stetig nach rechts. Heute gilt TMR als Vernetzungsplattform der Überbleibsel der »Querdenker« mit der AfD und organisierten Neonazis. Dagegen gehen Nürnberger Antifaschisten seit mehr als einem Jahr auf die Straße. So auch am 26. April 2025.

Damals hatte das TMR als lokaler Organisator der »Gemeinsam für Deutschland«-Aufmärsche fungiert. Diese finden seither monatlich in diversen Städten statt. An jenem Tag hatten Antifaschisten dagegen mobilisiert und brachten mehr als 2.000 Menschen auf die Straße. Sie hatten sich den 400 – teilweise von weit her angereisten – Neonazis in den Weg gestellt. Die Polizeikräfte waren gewaltsam dagegen vorgegangen. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zählte 38 durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzte Nazigegner. Neben zahlreichen Ingewahrsamnahmen wurde zusätzlich ein Demonstrant wegen eines vermeintlichen »Raubes« vor den Untersuchungsrichter geführt.

Mittlerweile beläuft sich die Zahl der gegen Nazigegner angestrengten Strafverfahren laut der Roten Hilfe Nürnberg auf über 450. Häufig lautet der Vorwurf »Vermummung« oder »Nötigung« – gemeint sind die friedlichen Sitzblockaden auf der Demoroute des TMR. Hiesige Antirepressionsaktivisten sehen hinter den neuesten Hausdurchsuchungen eine mögliche Vergeltungsmaßnahme der Nürnberger Einsatzkräfte. Unter den 30 Beschuldigten sind auffällig viele junge Frauen. Die Frage, ob der Einsatzplanung eine geschlechtsspezifische Stoßrichtung zugrunde lag, wird bald wieder im städtischen Ausschuss Thema sein. Und nicht nur diese. Berichten der Durchsuchten zufolge waren häufig auch Mitbewohner von den Razzien direkt betroffen. Ihre Räumlichkeiten wurden explizit in den Durchsuchungsbefehlen aufgeführt, nicht wegen des Verdachts, selbst Straftaten begangen zu haben, sondern weil sie mit den Beschuldigten zusammenwohnen.

In einem Fall fuhren die Einsatzkräfte nach der Durchsuchung einer Wohnung zur Arbeitsstätte der Beschuldigten. Die junge Frau wurde dort mit dem Durchsuchungsbefehl konfrontiert und vor ihren Kollegen sowie Patienten aufgefordert, ihr Mobiltelefon der Polizei zu übergeben.