Palästinasolidarischen Jüdinnen wurde bei »München ist bunt« der Einlass verwehrt

Die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« informierte am Donnerstag auf Facebook darüber, wie palästinasolidarischen Jüdinnen der Besuch einer Veranstaltung des aus öffentlichen Mitteln geförderten und von SPD- und Grünenpolitikern geführten »München ist bunt – Verein für Toleranz und gegen Extremismus« verwehrt wurde:

Am 27. Oktober fand im Fat Cat ein Vortrag zum Thema »Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München« statt, organisiert von »München ist bunt«, Aufstehen gegen Rassismus und Firm. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, gab es einen »Einlassvorbehalt« (…), der eigentlich dafür gedacht ist, rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. Die Einladung nimmt Bezug auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, wollte mit der jüdischen Künstlerin Suzanna Treumann an der Veranstaltung teilnehmen. Die beiden wurden jedoch an der Tür unter Hinweis auf den »Einlassvorbehalt« abgewiesen. (…) Da augenscheinlich keines der gefragten Kriterien auf die beiden zutrifft, beharrten sie auf einer Begründung für die Zurückweisung. Offensichtlich ist der »Vorwurf« ihr Engagement für die Rechte von Palästinenser*innen – deswegen seien sie wohl »antisemitisch«.

Beide Frauen wollten als Jüdinnen – somit als Angehörige einer Opfergruppe von Rechtsextremismus – an der Veranstaltung teilnehmen und betrachten den Ausschluss als diskriminierend und politisch motiviert. (…) Zudem wirft der Vorfall Fragen zu antisemitischen und rassistischen Tendenzen innerhalb der genannten Organisationen auf.

Eine absurde Verdrehung: Man setzt eine Jüdin, die sich für Verständigung zwischen jüdischen und palästinensischen Menschen einsetzt, mit Rechtsextremen gleich. Wie passt das zusammen, sich »Schutz von Jüd*innen« auf die Fahnen zu schreiben und dann jüdische Menschen vom Thema Rechtsextremismus auszuschließen? Genau das haben »München ist bunt« und Aufstehen gegen Rassismus München getan. Das ist kein Schutz, das ist die Fortsetzung von Diskriminierung mit moralischem Anstrich.

Die Junge GEW Berlin erklärt ihre Solidarität mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher vom DHL-Hub Leipzig, der fristlos gekündigt wurde, nachdem er sich in einer Rede gegen Waffentransporte nach Israel ausgesprochen hatte:

Wir solidarisieren uns mit unserem Kollegen Christopher, Verdi-Vertrauensmann bei DHL. Der Kollege wurde von DHL fristlos gekündigt, weil er sich in seiner Rede während eines Marsches zum Flughafen Leipzig/Halle gegen Transporte von Rüstungsgütern nach Israel aussprach. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein zentrales Drehkreuz für militärische Transporte der Bundesrepublik, von NATO-Staaten und auch Israels. Zudem wurde im Rahmen eines Spionageprozesses vor dem Oberlandesgericht bekannt, dass es Flüge im Auftrag von DHL (z. B. Skytaxi) gab, die neben zivilen Waren auch militärisch oder sicherheitsrelevant eingestuftes Material transportierten. Christopher führte in seiner Rede aus: »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. (…) Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter – kein Transport für Völkermord!«