Der Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik China hält unvermindert an. Jedoch stößt Washington immer deutlicher auf Widerstand beim Versuch, sein globales Sanktionsregime durchzusetzen. Nachdem die US-Behörden Ende April einen weiteren chinesischen Petrochemiekonzern auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten, weil dieser Öl aus Iran kaufte, reagierte Beijing am Sonnabend durch den erstmaligen Einsatz der sogenannten Blocking Rules. Dadurch ist es chinesischen Unternehmen untersagt, sich den US-Auflagen zu beugen.

Die juristische Grundlage für diesen Schritt wurde 2021 mit den »Regeln zur Bekämpfung der ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Gesetze und anderer Maßnahmen« geschaffen. Dadurch kann das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce, Mofcom) eingreifen, wenn nach seiner Ansicht Gesetze anderer Länder unbotmäßig den Handel zwischen chinesischen Akteuren und solchen aus Drittstaaten behindern.

Im konkreten Fall, der das Mofcom nun dazu veranlasste, das Instrument zum ersten Mal einzusetzen, geht es um Sanktionen gegen Chinas Erdölindustrie. Am 24. April hatte das US-Finanzministerium Maßnahmen gegen die Raffinerie Hengli Petrochemical (Dalian) verhängt, weil diese iranisches Erdöl kaufe und mit Teherans »Schattenflotte« gemeinsame Sache mache. Man wolle einen »finanziellen Würgegriff gegen das iranische Regime« anlegen, teilte US-Finanzminister Scott Bessent zu dem Schritt mit. Zugleich wurden internationale Finanzinstitutionen »gewarnt«, dass auch sie zum Ziel des US-Sanktionsregimes werden würden, wenn sie Transaktionen zwischen den betreffenden Handelspartnern ermöglichten. Neben Hengli Petrochemical stehen schon seit vergangenem Jahr vier andere chinesische Raffinerien unter US-Sanktionen.

Der Einsatz der Blocking Rules seitens des Mofcom läuft im Kern auf die Anordnung heraus, den Beschlüssen aus Washington nicht Folge zu leisten. Unternehmen oder Privatpersonen, die die Geschäfte mit den sanktionierten Firmen einstellen, können auf Schadenersatz verklagt werden.

Die heftige Gegenwehr angesichts der Sanktionierung von Hengli kann allein aufgrund der schieren Größe des Konzerns nicht überraschen. Zuletzt hatte der Mutterkonzern Hengli Group jährliche Einnahmen von mehr als 114 Milliarden US-Dollar; die Petrochemiesparte verarbeitete am Standort Dalain etwa 400.000 Barrel Rohöl am Tag. Das Unternehmen gilt als Schlüsselakteur der Branche. Zur Produktion des Kunstfasergrundstoffs PTA betreibt es sogar die weltgrößte Fertigungsanlage.

Darüber hinaus werten sowohl offizielle Stellen wie auch externe Beobachter den Einsatz der Blocking Rules als markantes Novum im handelspolitischen Ringen der Volksrepublik mit den Vereinigten Staaten. »Die Maßnahme stellt einen entscheidenden Fortschritt für Chinas außengerichtete juristische Werkzeuge auf dem Weg vom institutionellen Framework zur praktischen Anwendbarkeit dar«, schrieb am Sonntag beispielsweise die chinesische staatliche Zeitung Global Times. Als ein »klares Signal«, dass China gegenüber den USA selbstsicherer auftrete und sich Washingtons Einmischungen in seine Handelsbeziehungen nicht einfach gefallen lasse, wertete auch Alicia García-Herrero von der Investmentbank Natixis die Vorgänge gleichentags gegenüber der South China Morning Post.

An derselben Stelle wies zudem Xu Tianchen vom Thinktank des Wirtschaftsblattes The Economist, dem »Economist Intelligence Unit«, auf ein Problem hin, vor dem die USA nun stehen: Nach der Anordnung des Mofcom dürfen chinesische Banken nicht aufhören, den von US-Seite sanktionierten Unternehmen Kredite zu geben. »Dann würden sie aber US-Sanktionen verletzen. Wenn die USA die Banken dann sanktionieren, wird es harte chinesische Gegenmaßnahmen geben. Tun sie es nicht, heißt das, dass die Sanktionsliste nicht durchsetzbar ist.« Zudem ist für kommende Woche der Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in der Volksrepublik angesetzt. Wie und ob diese jüngsten handelspolitischen Verwerfungen dabei eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten.