Leute vom Fach

Mehrere Monate nach dem Inkrafttreten des sogenannten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes sind liberale Medien, die nicht das geringste Problem mit der dosierten Reaktivierung der Wehrpflicht wegen »Putin« usw. und folglich keine Sympathie für die Protestbewegung gegen diese Reaktivierung haben, auf eine Bestimmung aufmerksam geworden, die sie für skandalös erklären – die vorgesehene Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren. Das Vorhandensein dieser Bestimmung ergibt sich daraus, dass die Schreiber des Gesetzes mit der politischen Vorgabe gearbeitet haben, möglichst dicht an die gesetzlichen Grundlagen der alten Wehrpflicht heranzukommen.

Es lag also nahe, das zu kopieren, was früher schon im Gesetz stand. Und zwar auf Vorrat: Dem Vernehmen nach haben die zuständigen amtlichen Stellen, die nicht mehr Kreiswehrersatzamt, sondern »Karrierecenter« heißen, bislang gar keine Anstalten gemacht, einen Apparat aufzubauen, der diese Abwesenheitsanzeigen bearbeitet. Auch hier zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage vor allem eine politisch vorbereitende Funktion hat; sie wird nicht als Endzustand betrachtet, mit dem dann dauerhaft administrativ gearbeitet wird.

Nach ein paar Tagen Aufregung signalisiert das Pistorius-Ministerium nun, es sei alles halb so wild. Noch in dieser Woche sollen pauschal alle Auslandsaufenthalte ohne Anzeigepflicht genehmigt werden – das hätte man, so eine Sprecherin, ohnehin in jedem Einzelfall getan, wolle aber Bürokratie vermeiden. Der Minister bestätigte am Mittwoch, dass man »derzeit« keine Genehmigung brauche. Soll heißen: Wenn die »Freiwilligkeit« des Wehrdienstes fällt, reden wir noch mal neu.

Hier werden alle wieder an Bord sein: die liberale Blase, die sich um die Reisefreiheit für den eigenen Nachwuchs sorgt, und natürlich auch die grüne »Verteidigungsexpertin« Sara Nanni, die unermüdlich über die Stabilität von Ost- und Heimatfront wacht und Pistorius nun aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass »das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft«. Und sowieso die AfD, deren Sprecher Brandner das »derzeitige Männer-Ausreisechaos« für ein Zeichen von »Überforderung« hält. Pistorius muss aufpassen: Es stehen Einwechselspieler bereit.