Staatsdenker des Tages: Hans-Jürgen Papier

Seit Hans-Jürgen Papier nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt ihn eine Sache nicht zur Ruhe kommen: Der »Sozialstaat« treibt, wenn der Jurist mit mutmaßlich fünfstelliger Pension nachschaut, immerzu entschieden zu kräftig aus. Einen »gewaltigen Ausbau des Sozialstaats« hat er 2019 festgestellt, und die Regierungen seither waren nicht imstande, die Lage zu verbessern – also die der Armutsbevölkerung so zu verschlechtern, dass einer wie Papier sagen kann, ja, das passt jetzt.

Nun, da die Aufrüstungsmilliarden links und rechts verfeuert werden, dass es kracht, kann das so nicht mehr weitergehen – und es wird ja auch nach »Reformen« gerufen. Aber es fehlt die Entschlossenheit, die kein anderes Interesse mehr gelten lässt als das der herrschenden Klasse. Papier ist pünktlich zur Stelle, um die schlappe Regierung via Welt am Sonntag zu ermahnen, »den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen«.

Es reicht nicht, die »500 steuerfinanzierten Sozialleistungen« zu vereinfachen: »Jede steuerfinanzierte Sozialleistung« gehört »nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach auf den Prüfstand«, und zwar einschließlich der »gesetzlichen Versicherungssysteme«. Da kann man ran, denn »die Sozialstaatlichkeit, so wie sie sich im Laufe der Jahrzehnte in Deutschland herausgebildet hat, entspricht keiner zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe«. Das ist nicht mal falsch – sie ist (oder war) Resultat von politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, die 2026 eben andere sind als 1966.

Würde Papier so nicht sagen. Aber dass die Lage für die Klasse, für die er sich nützlich macht, seither nur günstiger geworden ist, hat er schon verstanden. Also Schluss mit »Regieren nach Minimalkonsens« und »Kommissionitis«. Papier bestellt »politische Führung«. Endlich wieder ein Denker, der den bürgerlichen Staat »dem Grunde nach« verstanden hat.