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13.04.2026

Staatsdenker des Tages: Hans-Jürgen Papier

Von Nico Popp
Seit Hans-Jürgen Papier nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt ihn eine Sache nicht zur Ruhe kommen: Der »Sozialstaat« treibt, wenn der Jurist mit mutmaßlich fünfstelliger Pension nachschaut, immerzu entschieden zu kräftig aus. Einen »gewaltigen Ausbau des Sozialstaats« hat er 2019 festgestellt, und die Regierungen seither waren nicht imstande, die Lage zu verbessern – also die der Armutsbevölkerung so zu verschlechtern, dass einer wie Papier ...

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