»Sicherheit« à la Meloni

Italiens Regierung hat in den vergangenen Jahren vor allem das Protest- und Asylrecht geschleift, während Strafverfolgungsbehörden mehr Rechte erhielten

Von Tommaso Albizzati

Eine illegale Party, ein Schiffbruch Geflüchteter im Mittelmeer, eine Demonstration mit Böllerwürfen, Fälle von »Babygangs« in der Peripherie Neapels: Die ultrarechte italienische Regierung von Giorgia Meloni hat in den vergangenen drei Jahren »symbolische Ereignisse« systematisch genutzt, um Zustimmung für »Sicherheitsreformen« zu gewinnen. Eine der ersten Initiativen in diesem Bereich erfolgte am 30. Dezember 2022, kurz nach der Amtsübernahme von Meloni: Im Nachga...

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