Gibt es Garantien der Türkei?

Am 18. Februar wurde der Abschlussbericht der türkischen Parlamentskommission für den Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung mit einer großen Mehrheit angenommen. Wie bewerten Sie den nun veröffentlichten Bericht?

Als Bewegung standen wir der Einberufung der Kommission positiv gegenüber, da sie einen wertvollen Beitrag zu einem tatsächlichen Friedensprozess hätte leisten können, aber es zeigte sich leider schnell, dass die Kommission diesem Auftrag nicht gerecht geworden ist. Schon die Tatsache, dass das grundlegende Problem nicht einmal beim Namen genannt wurde, zeigt, dass keinerlei Absicht bestand, eine wirkliche Lösung der kurdischen Frage zu verfolgen, beziehungsweise die dafür notwendige Demokratisierung der Republik voranzutreiben. Statt das Problem bei der Wurzel anzugehen, dient der Bericht lediglich dem Zweck, die kurdische Frage als »Terrorproblem« zu inszenieren. Wenn sie wirklich über Terror sprechen wollen, dann sollte zuerst der seit 100 Jahren andauernden Staatsterrorismus gegen das kurdische Volk untersucht werden.

Der Bericht enthält keinen Vorschlag einer Amnestie für ehemalige Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, sondern erteilt jeglicher Straffreiheit explizit eine Absage. Kann so von einem Friedensprozess auf Augenhöhe gesprochen werden?

Der Bericht zeigt den mangelnden politischen Willen, zu einem wirklichen Frieden zu kommen. Er ist vielmehr ein Programm, durch das die Freiheitsbewegung und alle Errungenschaften des kurdischen Volkes liquidiert werden sollen. Es bedarf keiner Amnestie, denn es ist keine Schuld, das eigene Volk gegen eine genozidale Politik zu verteidigen. Vielmehr ist es eine moralische Verantwortung. Was es braucht, sind Gesetze, die eine Grundlage schaffen, den Kampf im Rahmen demokratischer Politik fortzusetzen. Nur so kann auf Augenhöhe gearbeitet und der Prozess erfolgreich vorangetrieben werden.

Aus dem Bericht versteht man, dass Gesetzesänderungen erst nach einer Waffenniederlegung kommen sollen. Gibt es denn irgendwelche Garantien für den weiteren Verlauf?

Seit Beginn des Prozesses hat es nie eine Garantie gegeben. Alle Schritte unserer Bewegung wurden von uns getan, um unsere Aufrichtigkeit zu zeigen und um eine Grundlage für den Prozess zu schaffen. Die Auflösung der PKK und die strategische Entscheidung, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einzustellen, erfolgte nicht auf Basis irgendwelcher Versprechen oder Garantien seitens des Staates. Es liegt jetzt an ihm, mit konkreten politischen und rechtlichen Schritten zu antworten, damit sich der Prozess weiterentwickeln kann.

Ihre Bewegung hat eine Waffenniederlegung immer an die Situation des PKK-Mitgründers ­Abdullah Öcalan geknüpft. Der Bericht enthält aber keine Vorschläge, die Haftbedingungen Öcalans zu verändern. Was heißt das für die weiteren Verhandlungen?

Die Lage, in der sich Abdullah ­Öcalan befindet, ist der Lackmustest für den Friedensprozess. Der Prozess hat auf seine Initiative hin begonnen, und er hat die Verantwortung übernommen, ihn voranzutreiben. Bereits zu Beginn hatte er betont, dass die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden müssen. Doch noch immer kann er weder direkt mit der Bewegung noch mit seinem Volk kommunizieren. Weiterhin kann er keinen Besuch empfangen, und auch freie Arbeitsbedingungen sind nicht geschaffen worden. Die Gewährleistung freier Lebens- und Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan ist weiterhin die essentielle Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses.

Zuletzt hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit einer militärischen Operation im Irak gedroht. Wie sind diese Drohungen inmitten eines angeblichen Friedensprozesses zu verstehen?

Sie zeigen, dass es weiterhin Akteure im Staat gibt, die den Prozess für ihre eigenen Interessen sabotieren wollen. Die Angriffe auf die Kurden in Syrien und die Drohung eines erneuten Völkermords an den Jesiden sind Ausdruck der Mentalität der Vernichtung und Verleugnung, die in einigen Kreisen im türkischen Staat weiterhin besteht. Für uns gilt, angesichts der Angriffe auf Rojava und Şengal kann von einem Friedensprozess nicht die Rede sein.