Grundrechte statt Staatsräson

Frankfurt am Main: Gericht kippt Verbot von »United4Gaza«-Demonstration

Von Ben Francke, Frankfurt am Main

Es ist ein seltener juristischer Erfolg für die Palästina-Solidaritätsbewegung. Die für Sonnabend in Frankfurt am Main geplante Demonstration mit dem Motto »United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!« kann stattfinden. Nach jW-Informationen war die entsprechende Klage gegen ein zuvor ausgesprochenes Verbot der Veranstaltung am Donnerstag nachmittag erfolgreich. Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamts Frankfurt am Main wollte die Kundgebung verbieten. Der Grund: ...

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