Wieso profitieren Sahrauis nicht von der Regelung?

Die spanische Regierung hat rund einer halben Million migrantischen Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglicht. Sind Sie als ehrenamtliche Leiterin der NGO »València és Refugi« mit der Lösung zufrieden?

Als wir unsere Organisation gegründet haben, geschah das vor allem als Reaktion auf Veränderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik. Diese Entwicklungen haben schließlich 2024 im europäischen Migrations- und Asylpaket ihren Ausdruck gefunden, gegen das wir uns stark positioniert haben. Die nun erfolgte Lösung war möglich, weil verschiedene antirassistische und migrantische Organisationen eine Volksinitiative gestartet hatten. Dafür haben wir rund 700.000 Unterschriften gesammelt von spanischen Staatsbürgern. Die Initiative wurde im Parlament eingereicht und schließlich angenommen. Dieses Jahr wurde sie endgültig verabschiedet. Viele Menschen leben jahrelang ohne rechtlichen Status und sind dadurch besonders anfällig für Ausbeutung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt oder auch im sexuellen Bereich. Mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben sie zumindest die Möglichkeit, Verträge zu bekommen und ihre Rechte besser zu verteidigen.

Allerdings wurden Sahrauis von dieser Regelung ausgeschlossen.

Genau. In den ersten Entwürfen des Gesetzes stand ausdrücklich, dass auch Staatenlose einbezogen werden sollten. Doch am Tag der Abstimmung wurde dieser Begriff plötzlich gestrichen. In Spanien sind etwa 98 Prozent der staatenlosen Menschen aus der Westsahara. Die Regierung argumentiert, dass Sahrauis bereits besondere Rechte als Staatenlose hätten, aber das ist eine Unwahrheit. Offiziell dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Anerkennung der Staatenlosigkeit maximal sechs Monate. In der Realität warten die Menschen im Durchschnitt drei Jahre. Während dieser Zeit leben sie ohne Aufenthaltsstatus – also in völliger rechtlicher Unsicherheit. Sie können kaum arbeiten und sind gezwungen, unter äußerst prekären Bedingungen zu leben.

Sie haben ein Video über ein informelles Lager in Valencia veröffentlicht. Was haben Sie dort vorgefunden?

In der Nähe des ehemaligen Formel-1-Stadtkurses hat sich ein großes informelles Siedlungsgebiet entwickelt. Dort stehen inzwischen mehr als hundert Hütten. Die Menschen leben dort ohne Strom, ohne Wasser und ohne jede institutionelle Unterstützung. Als wir davon erfuhren, fanden wir dort etwa 45 Sahrauis, einige über 75 Jahre alt, die auf dem Boden schliefen. Wir haben ihnen Betten, Decken, Heizgeräte und regelmäßig Lebensmittel gebracht. Wir leisten zwar Unterstützung, aber unser Hauptziel ist politischer Druck. Wir wollen diese Realität sichtbar machen, damit sie sich verändert. Uns hat eine Abgeordnete der Koalition Sumar kontaktiert. In dieser Woche fahren Vertreter unserer Organisation zusammen mit Mitgliedern der sahrauischen Gemeinschaft nach Madrid, um im spanischen Parlament mit verschiedenen Fraktionen zu sprechen.

Mit welchen Forderungen?

Alle Anträge auf Anerkennung als Staatenlose, die länger als sechs Monate unbearbeitet sind, müssen während des Zeitraums der Regularisierung endlich entschieden werden. So könnten Tausende Menschen sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Spanien hat eine historische Verantwortung gegenüber der Westsahara. Viele ältere Sahrauis besitzen sogar noch alte spanische Pässe, weil das Gebiet früher eine spanische Kolonie war. Trotzdem wird diese Verantwortung heute politisch weitgehend ignoriert.

Arbeiten Sie hauptamtlich für die »València és Refugi«?

Ich arbeite als Verkäuferin im Einzelhandel. Ich bin prekär beschäftigt und alleinerziehende Mutter eines fünfjährigen Kindes. Aktivismus, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, ist sehr schwierig. Aber gerade deshalb halte ich diesen Einsatz für wichtig. Diese NGO habe ich gegründet, weil die Arbeiterklasse keine Grenzen kennt. Seit der Flutkatastrophe in Valencia von 2024 kennen uns viele auch unter dem Namen »die Halle von Albal«, weil wir dort einen wichtigen Raum für Organisation und Unterstützung für die lokale Bevölkerung mit Essensverteilung geschaffen haben.