Gegen die Krise der sozialen Reproduktion

In der Partei Die Linke will man die Debatte über das neue Grundsatzprogramm ins Rollen bringen. Am 12. Mai fand dazu eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Diskussionsveranstaltung statt. Im Zentrum stand die Frage, wie sich der Kapitalismus seit dem Erfurter Programm der Partei von 2011 verändert hat und welche politischen Antworten die gesellschaftliche Linke darauf entwickeln muss. Diskutiert wurden die gegenwärtigen Krisen, die gesellschaftliche Transformation im Westen, die zunehmende Faschisierung sowie Angriffe auf Sozial- und Arbeitsrechte. Die Neuordnung der Weltwirtschaft durch Handelskonflikte und »die Konkurrenz zwischen den USA und China um technologische und wirtschaftliche Vorherrschaft« waren ebenfalls Thema.

Die Veranstaltung sollte laut eigenen Angaben eine breite gesellschaftliche Debatte über die aktuelle politische Lage, die Situation der Linken und mögliche sozialistische Perspektiven anstoßen. Beteiligt waren Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Soziologe Klaus Dörre, die feministische Theoretikerin Alex Wischnewski sowie der Politiker und Autor Christoph Spehr. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Mehlis. Alle Teilnehmer arbeiten in der Programmkommission der Partei oder in Arbeitsgruppen zu Fragen von Kapitalismus, Sozialismus und queerfeministischer Politik mit.

Kapital macht Druck

Der Vortrag von Wischnewski zeigte, dass die Fragen der Hausarbeit und Pflege offenbar in der Partei erst auf theoretischer und später auf praktischer Ebene eine zentrale Rolle einnehmen sollen. Die Mitbegründerin des Netzwerks Care Revolution sprach von einer »Krise der sozialen Revolution« und ordnete sie marxistisch ein: Diese sei »eben nicht konjunkturell bedingt, sondern Ausdruck und logische Folge der kapitalistischen Verwertungslogik«. Denn die kapitalistische Produktionsweise sei darauf angewiesen, dass Arbeitskraft reproduziert wird. Das würde alle Tätigkeiten einschließen, die zum Erhalt »oder, wie Frigga Haug sagt, zur Produktion des Lebens beitragen«, so Wischnewski.

Menschen müssen geboren werden, aufgezogen werden, erzogen, gepflegt, versorgt werden, Wohnungen müssen geputzt werden und alles muss am Laufen gehalten werden. Das sei eine »ganz zentrale Voraussetzung für jede Produktion«, sagte Wischnewski. Doch im Kapitalismus würden diese Tätigkeiten abgewertet, um die Kosten der Arbeitskraft niedrig zu halten. Wenn die gesamtgesellschaftliche Produktion und Reproduktion nicht mehr abgesichert wären, würde der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen untergraben.

Die Fragen der Sorgearbeit würden in der Krise »neu organisiert, die Kosten werden ausgelagert und die Belastungen sehr ungleich verteilt« – und zwar auf dem Rücken von Frauen und migrantischen Personen. Das sei Resultat von Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse. Es seien deshalb nicht nur die ökonomischen Aspekte dieses Sachverhalts zu betrachten, sondern auch »die politischen und ideologischen Verschiebungen«.

Wischnewski erinnerte daran, dass ab den 1990er Jahren die gemeinwohlorientierte oder wohlfahrtsstaatlich organisierte Sorgearbeit privatisiert und »einer Logik von Wirtschaftlichkeit unterworfen« worden sei, die aber an Grenzen stoße, »weil Sorgearbeit eben auf Beziehung und Zeit angewiesen ist«. In diesem Fall bleibe den Kapitalisten – um den Gewinn zu maximieren – nur, die Ausbeutungsverhältnisse zu intensivieren. Was übersetzt heißt: »Zeitdruck, schlechtere Bezahlung und natürlich am Ende auch schlechtere Qualität.«

In der Pflege, Erziehung und Reinigung würden vor allem Frauen arbeiten. Und in der digitalen Wirtschaft der Plattformkonzerne, die in diesen Bereichen – die Wischnewski als ausgelagerte Sorgearbeiten bezeichnet – Geschäfte machen, seien »hauptsächlich oder sehr viele rassifizierte und ganz besonders migrantische Personen« beschäftigt. Zugleich werde »ein Teil der Sorgearbeit zurück in private Haushalte verschoben«, so die feministische Theoretikerin. »Zum Beispiel, wenn Menschen aus Krankenhäusern viel zu früh entlassen werden und die Pflege der Person eigentlich zu Hause wieder aufgefangen wird; oder wenn Öffnungszeiten von Freizeiteinrichtungen eingeschränkt werden und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen privat geleistet wird.«

Spaltung und Disziplinierung

Die Erwerbstätigkeit von Frauen habe sehr stark zugenommen, und trotzdem sei die »geschlechtliche Arbeitsteilung, also die Überverantwortung für sorgende Tätigkeiten, nicht aufgehoben«. Die Erwerbstätigkeit gehe »zwar mit einer gewissen ökonomischen Selbständigkeit von Frauen einher«. Trotzdem habe sie aber auch eine »Zuspitzung der Doppelbelastung« zur Folge. Das würde sich dann negativ in der Qualität der Sorge auswirken – was alle auszubaden hätten, so Wischnewski. Die Angriffe auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte würden nicht zuletzt die Reproduktion immer unmöglicher machen – »also Versorgung, Gesundheit oder langfristige Lebensplanung«.

Und auch die Migrationspolitik spiele eine Rolle: Die »rassistischen Politiken« würden neue Möglichkeiten der Repression und des Entzugs des Aufenthaltsstatus mit sich bringen. Diese Maßnahmen hätten »ganz unterschiedliche Verletzlichkeiten und Notwendigkeiten« zur Folge, »überhaupt solche Arbeiten anzunehmen« – also prekäre Verhältnisse in der Pflege. Das führe letztlich zu »Konkurrenz und Spaltung innerhalb der Arbeiterinnenschaft«, so Wischnewski.

Die Militarisierung habe dazu »eine doppelte Funktion«: erstens, Mehrwert zu schaffen angesichts einer hoffnungslosen konjunkturellen Lage. Sie sei aber zweitens auch »ideologischer Kitt, der einerseits Sozialkürzung zumindest legitimiert und auf der anderen Seite aber auch Vorstellungen von soldatischer Männlichkeit und autoritärer Disziplin weitertreibt«. Migration, Feminismus und queere Lebensweisen würden zunehmend »als Bedrohung einer sogenannten natürlichen Ordnung« beschrieben. In dem Kontext nehme auch die Gewalt zu, die »Teil der kapitalistischen Gesellschaftsformation« sei, so Wischnewski. »Geschlechtsspezifische oder auch queerfeindliche Gewalt« sei als Angriff auf eine vermeintliche Bedrohung zu verstehen – und als »Mittel der Disziplinierung dieser Körper, um Herrschaftsverhältnisse wiederaufzurichten«. Damit würden auch Verlustängste verarbeitet. Wischnewski konstatierte, dass darin ein Scheitern des progressiven Neoliberalismus zum Ausdruck komme, das vorprogrammiert gewesen sei: »Weil ein Versprechen von Marktliberalismus auf der einen Seite und von gesellschaftlicher Öffnung auf der anderen Seite nicht funktioniert.«