EU füttert Kandidaten für Beitritt an

Am Freitag trafen die EU und die sogenannten Westbalkanstaaten im montenegrinischen Tivat zu einem Gipfel zusammen: Statt einer gemeinsamen Erklärung wurde ein »Non-Paper«-Vorschlag von Frankreich und Deutschland zu einem neuen Modell des schrittweisen Beitritts zur Union vorgestellt. Es sieht vor, Beitrittskandidaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft stärker in die Arbeit der EU-Institutionen einzubeziehen. Die wichtigsten Punkte: Vereinfachung des Beitrittsprozesses durch weniger Bürokratie, stufenweise Integration in den Binnenmarkt sowie verstärkte Beteiligung an Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, allerdings ohne vollständiges Stimmrecht.

Die Annäherung erfolgt nicht automatisch; Reformrückschritte könnten zu Privilegienverlusten führen. Der Plan konkretisiert Ideen von Bundeskanzler Friedrich Merz und soll den Kandidaten Vorteile bieten, ohne dass der jahrelange Beitrittsprozess vollständig abgeschlossen sein muss.

Während die Proteste gegen ein milliardenschweres Luxusresort-Bauprojekt im Naturschutzgebiet Vjosa-Narta nicht abebben, forderte Edi Rama, Albaniens Ministerpräsident, die EU auf, mutiger zu sein und die Erweiterung voranzutreiben, bevor die Beitrittskandidaten Gefahr liefen, sich von der Union zu entfernen. Vor dem Treffen mit der EU-Führung äußerte er Frustration über das langsame Tempo: Als die Mauer gefallen sei, habe Helmut Kohl auch nicht zu den Ostdeutschen gesagt: »Jetzt müsst ihr erst 35 Kapitel durchlaufen, bevor wir vereint sind«, so Rama.

Der in seinem Land unter Druck stehende Rama begrüßte das Papier und sagte, es helfe, die Gespräche voranzubringen, forderte Merz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron jedoch auf, »mehr wie Kohl und Mitterrand zu sein«. Er warnte davor, dass sich die EU wie ein gleichgültiger Elternteil verhalte. »Man sagt nicht zu den Kindern: ›Bleibt bei den Nachbarn, bis ihr bereit seid, mit uns zu essen‹.« Denn dann freundete sich eines der Kinder »mit russischen Gangs in der Nachbarschaft an. Ein anderes Kind beginnt, chinesische Puppen zu mögen«, scherzte er. »Nein, man behält alle Kinder zusammen.« Eine passende Analogie, die offenbart, dass es der EU eher um die Kontrastellung zu anderen geopolitischen Machtblöcken geht als um »europäische Werte«.

Ursprünglich hatte Albanien das Jahr 2030 als möglichen Beitrittszeitpunkt ins Auge gefasst, doch am Freitag wies Rama Spekulationen über den Zeitpunkt zurück. »Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU«, sagte er.