Bangen um die Westsahara

Das Treffen und die Beschlüsse sind heikel: Am Donnerstag kamen im Regierungspalast La Moncloa in Madrid der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein marokkanischer Amtskollege Aziz Akhannouch zusammen. Der Premier aus Rabat wurde dabei mit militärischen Ehren empfangen. Auch eine Reihe von Vereinbarungen wurde unterzeichnet. Eine anschließende Pressekonferenz gab es nicht, lediglich eine Erklärung ohne Fragemöglichkeit. Die Regierung verschickte zudem eine Mitteilung, in der es heißt, dass sich die bilateralen Beziehungen in einem »besonders positiven Moment« befänden. Der Juniorpartner, das Linksbündnis Sumar, boykottierte das Treffen, da es die Unabhängigkeit der Westsahara unterstützt.

Schließlich ging es bei der Zusammenkunft um verschiedene Fragen der Kooperation in den Bereichen Cybersicherheit, Migration und Energie, aber auch um den Luftraum über der Westsahara, der von Spanien kontrolliert wird. Bis Redaktionsschluss waren die konkreten Vereinbarungen nicht öffentlich, so dass unbeantwortet blieb, ob Spanien diese Hoheitsrechte an Marokko übertragen hat. Einen Tag zuvor hatte die Regierung der Kanarischen Inseln davor gewarnt, da sie »massive Konsequenzen« für die Inseln und für die Bevölkerung der Westsahara befürchte, wie die Zeitung El Periódico berichtete.

Insbesondere die Fragen der Seegrenzen sowie der Rechte an Öl- und Mineralienvorkommen in internationalen Gewässern erachtete die Inselregierung als klärungsbedürftig – ebenso wie die Vereinbarungen zu Fischerei und Grenzsicherheit. Seit 2023 fordert Marokko die Kontrolle über den Luftraum der Westsahara. Spaniens Außenminister hat erklärt, dass man darüber nicht verhandeln werde. Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo Batlle, von der Partei des Ministerpräsidenten Sánchez (PSOE), wollte daher an den Verhandlungen teilnehmen, doch dies wurde ihm nicht gestattet. Der Präsident des Inselrats, Antonio Morales von der Partei Nueva Canarias, betonte gegenüber der Presse, dass die Souveränität der Kanaren und die Rechte der Westsahara »respektiert werden müssen«.

Spanien hatte 2022 einen Kurswechsel in der Frage der Westsahara eingeleitet, der von vielen als Verrat an der früheren Kolonie verstanden wird. Statt ein Referendum über die Unabhängigkeit zu unterstützen, hat das Land das Territorium de facto Marokko überlassen. Bereits 2023 hatte die spanische Regierung in Rabat eine Erklärung über eine vertiefte Zusammenarbeit unterzeichnet. Im vergangenen Jahr traf sich Sánchez zudem mit König Mohammed VI.