Am vergangenen Wochenende klang es noch bedrohlich, was aus der rechtskonservativen polnischen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (polnische Abkürzung: PiS) zu hören war. Nach einer Sitzung des »Präsidiums des politischen Komitees«, der Formation von Jarosław Kaczyński, erklärte Parteisprecher Rafał Bochenek gut leninistisch, es gebe in der Partei keinen Platz für Fraktionen und Sondergründungen. Wer das nicht einsehe, müsse mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen und könne alle Hoffnungen fahrenlassen, bei den künftigen Parlamentswahlen wieder aufgestellt zu werden. Was den Adressaten der Botschaft, den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, nicht hinderte, an seinen Plänen für eine eigene politische Plattform innerhalb des Wahlbündnisses »Vereinigte Rechte« festzuhalten.

Morawiecki hatte vergangene Woche die Gründung einer politischen Plattform namens »Entwicklung plus« bekanntgegeben. Sie solle sich, so der Expremier, durch »fachliche und inhaltliche Arbeit statt durch Ideologie« auszeichnen, was die PiS-Führung wohl nicht zu Unrecht als implizite Kritik an ihrem bisherigen Politikstil wahrnahm. Nach eigenen Angaben hat Morawiecki mehrere Dutzend Angehörige der PiS-Sejmfraktion hinter sich.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte Morawieckis neue Gruppierung setzen will, wurde nur angedeutet: Alle prestigeträchtigen Großprojekte der PiS, wie der neue Zentralflughafen auf der grünen Wiese zwischen Warschau und Łódź, sollen fortgesetzt und nicht wie unter der gegenwärtigen Regierung unter Donald Tusk weiter zerredet werden, war zu hören. Außerdem sollten die Staatsfinanzen solide aufgestellt werden, ohne das Aufrüstungsprogramm in Frage zu stellen, das Warschau gerade erst in Unordnung gebracht hat. Der Unterschied sollte wohl eher im Ton gegenüber den öffentlichen Aussagen des designierten Spitzenkandidaten der PiS, Przemysław Czarnek, liegen. Dessen Ernennung hat Morawiecki offenkundig in seinen eigenen politischen Ambitionen zurückgesetzt. Gefragt, ob er unter einem Premier Czarnek ein Amt in der Regierung übernehmen werde, sagte er ausweichend, das wisse er noch nicht. Einordnung in ein größeres Projekt ist Morawieckis Sache nicht; seine Starallüren sind notorisch. Lieber streckte er auf eigene Faust politische Fühler zur derzeit noch mit Donald Tusk koalierenden Bauernpartei (PSL) aus.

Andererseits ist die Ernennung Czarneks eine Entscheidung gewesen, die die PiS deutlich rechts profiliert hat. Czarnek ist ein katholischer Fundamentalist und ein nationalistischer und EU-kritischer Hardliner. Aber was Jarosław Kaczyński gefällt und bei ihm Hoffnungen weckt, Wähler zurückgewinnen zu können, die zu den beiden rechten Konkurrenzparteien »Konföderation« und »Konföderation der Krone Polens« abgewandert sind, kann auf der anderen Seite der PiS diejenigen entfremden, die sich eher der »bürgerlichen Mitte« zurechnen. Genau auf dieses Milieu aber ist Morawieckis Neugründung zugeschnitten.

Nachdem sich Kaczyński und Morawiecki Anfang der Woche bei einem gemeinsamen Abendessen ausgesprochen und das Kriegsbeil zumindest in den Augen der Öffentlichkeit begraben haben, scheint die Perspektive einer Spaltung der PiS einstweilen abgewendet. Man gewinnt eher den Eindruck, die PiS habe den preußischen Feldherrn Helmuth von Moltke und dessen Parole vom getrennten Marschieren und vereinten Schlagen studiert. Es liegt im politischen Interesse der PiS, sich die Richtungsentscheidung solange wie möglich offenzuhalten. Denn die aktuellen Umfragewerte zeigen zweierlei: einerseits einen soliden Vorsprung der regierenden »Bürgerkoalition« von Tusk (etwa 35 Prozent) auf die bei etwa 20 Prozent notierte PiS, zweitens aber, dass die beiden »Konföderationen« in der Summe schon gleichgezogen haben. Es geht Kaczyński also auch um die Hegemonie im rechten Lager. Wenn ihm eine von Morawiecki angeführte »gemäßigte« Formation Koalitionsoptionen eröffnet, wird es ihm recht sein – müssen. Ob es ihm gefällt oder nicht.